Eskalation nimmt zu - ZEW bricht ein, Konjunkturdaten ernüchternd

Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.3364 (07.50 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1.3337 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 102.28. In der Folge notiert EUR-JPY bei 136.70 EUR-CHF oszilliert bei 1.2135.

Sportlich, was uns die westliche Politik zumutet. Die Differenzierung, was Aktion und was Reaktion in dem Ukrainekonflikt ist und war, findet weder in der westlichen Politik noch in den westlichen Medien bei wenigen Ausnahmen (Dank an Gabor Steingart und Jakob Augstein) statt.

Das war auch gestern der Fall. Der für die Menschen in der Ostukraine bitter notwendige Hilfskonvoi der Russen wurde nicht konstruktiv positiv begleitet, sondern wurde stehenden Fußes politisch und medial in ein negatives Licht gerückt.

Man hätte auch die humanitäre Hilfe unter dem Verweis, die (angeblichen) Mängel in der Planung durch das Angebot pragmatischer Lösungen an der Grenze der Ukraine zu neutralisieren, begrüßen können.

Das wäre in der Tat neben der im Hilfskonvoi inne liegenden Deeskalation Russlands auch seitens des Westens deeskalierend gewesen. War diese Aktion Russlands nicht ein Angebot, um ins Gespräch zu kommen?

Die Tatsache, dass genau dieser Pragmatismus des Westens ausblieb und martialische Unterstellungen den Diskurs bestimmten, muss daher als weiteres Indiz einer bewussten Eskalation des Westens interpretiert werden.

Wir Deutschen sind grundsätzlich sehr großzügig, wenn es um humanitäre Hilfe auf unserem Globus geht. Das Ausbleiben genau dieser Hilfe für Ostukrainer nach dem starken politischen, finanziellen und militärischen Einsatz (im Rahmen der Nato-Manöver) für die Westukrainer spricht Bände, wenn man philosophisch über Werte diskutieren wollte. Das machen wir hier jedoch nicht, da auch wir bisweilen politisch korrekt sind.

In wie weit die Politik Kiews, die offen durch den Westen unterstützt wird, Charaktermerkmale einer Vertreibungspolitik und Diskriminierung eigener Bevölkerungsteile darstellt, wäre einer Diskussion in der breiten Öffentlichkeit mehr als würdig. Schließlich findet das alles vor unseren Türen statt. Das Ausbleiben dieses Diskurses eröffnet dann wieder eine Würdigung des Begriffs der "politischen Korrektheit".

Wir erlauben uns das erste an Deutschland gescheiterte EU Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Ablauf nach dem aktuellen Absatz als Link darzustellen, da es Indizien bezüglich der westlichen Motivation liefert.

Es scheiterte an der Forderung Deutschlands, Frau Timoschenko freizulassen (Gebot der Rechtsstaatlichkeit an Frau Timoschenko festgemacht) und ist mehr als nur lesenswert. Deutlich wird, dass die EU eine gleichzeitige Zollunion der Ukraine Richtung Ostern (3+1 Paket) "wenig Gegenliebe" entgegen brachte (Ausdruck der Brezsinski Doktrin). Damit wäre die Ukraine ein Modell für eine Öffnung Eurasiens gewesen.

Dazu vom 12.10.2011: "Der Direktor der Abteilung für Informationspolitik des Außenministeriums, Oleh Woloschyn, nennt die von der EU vorgenommene Verknüpfung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko eine "merkwürdige Position". Der Außenminister Kanadas, John Baird, kritisiert den Gerichtsprozess sowie das über Julija Tymoschenko verhängte Urteil und sieht darin einen Grund für eine mögliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Auch Großbritannien, Polen, Italien und Tschechien schließen sich der Kritik an".

Ab diesem Zeitpunkt wurde wegen Frau Timoschenko (Vorwurf Bereicherung und Auftragsmord) Druck ausgeübt. Der letzte Eintrag stammt vom 2. Mai 2012: "Außenminister Guido Westerwelle erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben werde, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickle."

Wo steht die Regierung der Ukraine mit Swoboda heute? Wie sauber war der Coup bezüglich Rechtsstaatlichkeit? Stehen nicht sogar Vorwürfe der UN bezüglich Kriegsverbrechen im Raum? Ist der Maidan rechtsstaatlich geklärt? Ist Odessa rechtsstaatlich geklärt? Wie unanfechtbar ist die deutsche Haltung bezüglich Sachlichkeit und Wertekanon? Wie vertretbar sind bezüglich obiger Fakten die ökonomischen Schäden, die den Menschen Deutschlands, der Eurozone und der EU zugemutet werden? Wie wahrscheinlich ist es, dass es nur um Geopolitik geht? Link: http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/137814/chronik-des-assoziierungsabkommen


ZEW-Sentimentindex bricht ein:

Politisches Handeln hat bisweilen ökonomische Folgen. Das lässt sich aktuell am ZEW-Sentimentindex festmachen.

Der Sentimentindex brach per August unerwartet von zuvor 27,1 auf 8,6 Punkte ein. Damit markierte der Index den niedrigsten Wert seit Dezember 2012. Mehr noch sackte der Index, der die aktuelle Lage abbildet von 61,8 auf 44,3 Punkte. Dort wurde der niedrigste Wert seit Januar 2014 erreicht. Die Warnungen stehen im raum - man könnte sie auch als ein Mandat an die Politik interpretieren. Man muss es nicht …



Ja, und es gibt mehr "Warning Shots". Die Ukrainekrise wirkt sich auf die finnische Wirtschaft belastend aus. Die Wachstumsprognose von ohnehin nur 0,2% per 2014 wurde durch den Regierungschef Stubb in Frage gestellt. Russland ist der drittgrößte Importeur finnischer Waren. Nach diversen Gesprächen ergibt sich auch in Österreich ein zunehmend prekäres Konjunkturbild. Die kritischen Einlassungen aus einigen Reformländern wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst thematisieren.

Das US-Federal Budget lieferte per Juli ein Defizit in Höhe von 94,6 Mrd. USD. Im Vorjahr belief es sich auf 97,6 Mrd. USD. Das kumulierte Defizit der ersten 10 Monate des laufenden Fiskaljahres lag bei 460,5 Mrd. USD nach 607,4 Mrd. USD im Vorjahreszeitraum. Die Gesundung ist konjunkturell getrieben und nicht strukturell verankert (Unterschied zu der Eurozone).



Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das eine neutrale Haltung in der Parität EUR-USD favorisiert. Nachhaltige Trendsignale sind derzeit unausgeprägt.

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Bremer Landesbank



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