Schweiz und die Souveränität - TTIP und TISA - Chinas Außenhandel positiv
13.10.2014 | Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.2680 (07.31 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1.2606 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 107.22. In der Folge notiert EUR-JPY bei 135.90. EUR-CHF oszilliert bei 1.2091.Das Selbstbestimmungsrecht von Völkern gehört zum Selbstverständnis der internationalen freiheitlichen Grundordnung. Unterordnung unter die Rechtssysteme dritter Länder gehört definitiv nicht dazu.
Die Probleme, die beispielsweise bezüglich der Übernahme der kurzfristigen US-Bilanzierungsstandards kreiert wurden (u.a. Verstärkung prozyklischer Kräfte, ist Wirtschaft "Marathon" oder "Sprint"?) sollte uns eine Mahnung sein, Rechtsnormen Dritter allzu willfährig zu übernehmen.
Die Krisen der letzten 15 Jahre haben ihren wesentlichen Ursprung in der kurzfristigen Steuerung der westlichen Ökonomie durch diese US-Bilanzierungsstandards.
Das aktuelle Beispiel Schweiz mahnt, wenn man den Nachrichten der NZZ vertrauen will. Wir zitieren von Reuters:
Die amerikanischen Behörden wollen von Schweizer Banken einem Zeitungsbericht zufolge die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug verlangen. Rund 100 kooperationswillige Banken hätten einen entsprechenden Vertragsentwurf erhalten, berichtete die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) am Wochenende. Banken, die den Brief aus dem US-Justizministerium an die Medien weiterleiteten, würden "drakonische Sanktionen" angedroht. Daher wolle sich keines der Institute namentlich äußern. …
Sofern das stimmt, wird US-Recht der Schweiz aufoktroyiert, ohne dass die Schweiz ein politisches Mitbestimmungsrecht in den USA hätte. Hier findet ein Eingriff in die Souveränität eines dritten Staates statt.
Diese Entwicklungen beinhalten Merkmale einer partiellen Gleichschaltung.
Bezüglich TTIP und TISA, den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA, ist es von hervor gehobener Bedeutung, dass nicht durch die "kalte Küche" US-Recht in der EU implementiert wird.
Jede andere Regelung bedeutete eine Unterordnung ohne politische Mitbestimmungsrechte.
Nach unserem Kenntnisstand sollen diese Verträge irreversibel sein. Das ist vor allen Dingen bezüglich der inflationären Anwendung des Begriffs "aus nationaler Sicherheit" in den USA und der damit umgangenen Rechts- und Verfassungslage in den USA nicht tolerierbar. Ausstiegsmöglichkeiten muss es aus diesen Verträgen geben. Wir sind äußerst besorgt!
Mehr und mehr Vertreter der Federal Reserve nehmen offensichtlich die von uns in diesem Report thematisierten kritischen Befunde der US-Wirtschaft bezüglich Arbeitsmarkt und Immobilienmarkt auf. Diese kritischen Aspekte haben primär nichts mit der Lage der Weltwirtschaft zu tun. Sie sind absolut endogener Natur und Ausdruck mangelnder US-Strukturpolitik.
Der Verweis auf die schwächere Weltkonjunktur ist einmal mehr lediglich Ausdruck dafür, dass eine simple Entschuldigung für eine zu erwartende Wende der Wende der Zinspolitik generiert wird, um die Thematisierung des Mankos an Reformpolitik zu umgehen.
Der Konjunkturabschwung könnte nach Einschätzung von Vertretern der Federal Reserve die per 2015 erwartete Zinserhöhung hinauszögern. "Wenn das Wachstum im Ausland schwächer ausfällt, könnte das dazu führen, dass der Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik länger als üblich dauert", sagte Fed-Vizepräsident Stanley Fischer. Auch Fed-Gouverneur Daniel Tarullo zeigt sich nachdenklich: "Ich bin über das weltweite Wirtschaftswachstum besorgt. Es gibt mehr Abwärts- als Aufwärtsrisiken. Diese Entwicklung müsse die Fed bei ihrer Geldpolitik berücksichtigen.“ Fed-Mitglied Charles Evans betonte, dass der Anstieg des Dollars kombiniert mit schwachem globalen Wachstum zu niedrigerer Inflation in den USA führen könne. Damit wäre eine Zinserhöhung weniger gerechtfertigt.
"Food for thought ..."
Die im Raum stehenden ordnungspolitischen Veränderungen (TTIP, TISA, CETA) als auch die Tendenzen der Einflussnahme stellen wesentliche Bausteine der gesamten freiheitlichen Architektur mindestens in Frage. Die damit verbundenen systemischen Risiken sollten nicht unterschätzt werden.
Das Zurückrudern der Federal Reserve bezüglich der Zinswende als auch die gesamt labile Konjunkturlage der Welt, vor allen Dingen ausgelöst aus geopolitischen Verwerfungen im Rahmen der Auseinandersetzung um Macht (und nicht Demokratie …), schaffen zunehmend ein Klima hoher Risikoaversion mit markanten Folgen für die Finanzmärkte, allen voran den Aktienmarkt. Das damit einhergehende Risiko einer Fehlbewertung an den Staatsanleihemärkten als vermeintlich sicherer Hort ist ernst zu nehmen.
Die daraus kurzfristig abgeleitete Tendenz eines festeren USD hat nicht unerhebliche innere Schwächen, sowohl konjunkturell, strukturell als auch politisch. Die Beine dieser aktuell dominierenden Tendenz sind bezüglich des fundamentalen Umfelds nicht übermäßig lang.
Kommen wir zu den aktuellen Konjunkturdaten:
China setzte fulminante positive Akzente. Unerwartet stark legten die Exporte per Berichtsmonat September im Jahresvergleich um 15,3% zu. Die Prognose lag bei lediglich +11,8%.
Auch die Importe verzeichneten mit +7,0% gegenüber einer Prognose von -2,7% eine unerwartete Stärke. Beide Indikatoren implizieren eine verstärkte wirtschaftliche Dynamik in China.
Der Handelsbilanzüberschuss stellte sich auf 31 Mrd. USD nach zuvor 49,8 Mrd. USD.
Weiterhin ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem Euro favorisiert. Erst ein Überschreiten des Widerstandsniveaus bei 1.2770 - 1.2800 dreht den Bias auf "Neutral".
Viel Erfolg!
© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Bremer Landesbank
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