Schweiz: Ja, zur Goldinitiative

Am 30. November stimmen die Schweizer über eine Initiative zur Änderung der Bundesverfassung ab - der Titel der Initiative: ‘Rettet unser Schweizer Gold‘. Die Missverständnisse hinsichtlich dieser Initiative sind weitverbreitet - in der Schweiz als auch im Ausland. Wir wollen an dieser Stelle die Folgen dieser Initiative für den Schweizer Franken und die Schweiz insgesamt diskutieren.



Die Motivation

Die Initiatoren der Goldinitiative appellieren an den Wunsch der Schweizer, dass ihr “Familiensilber“ nicht ausverkauft werde. In den späten 90er Jahren besaß die Schweizer Nationalbank (SNB) insgesamt 2.590 Tonnen Gold. Bislang wurden 1.550 Tonnen verkauft und zwar zu Preisen, die weit unter den heutigen Goldpreisen liegen.

Die Schweizer werden sicherlich ihr Gold mögen, sie sind aber auch entschieden unabhängigkeitsliebend. Das ist in diesem Zusammenhang nicht unwichtig, weil die SNB für das Wechselkursverhältnis Schweizer Franken : Euro eine Obergrenze durchgesetzt hat. Sie hat damit den Euro defacto auch in der Schweiz durchgesetzt und ist dem Eurobeitritt damit einen Schritt näher gekommen - und daran nehmen viele Schweizer Anstoß.

Darüber hinaus dürfte es aus Sicht vieler Schweizer unangebracht sein, dass eine eigentlich apolitische Institution wie die SNB Entscheidungen mit weitreichenden und schwerwiegenden politischen Konsequenzen trifft.

So überrascht es nicht, dass die Schweizer Regierung - als Gegner dieser Initiative - den Diskurs gar nicht auf dieser Ebene führen will, sondern lieber ins Feld führt, dass die SNB Flexibilität brauche, um ihre geldpolitischen Entscheidungen auch durchsetzen zu können. Sie verweist zudem auf etwaige “Verluste“, die dem Land im Jahr 2013 aufgrund des fallenden Goldpreises entstanden seien.

Schauen wir uns jetzt die Initiative und ihre Argumente im Detail an. Die Initiative möchte, dass die Schweizer Verfassung Folgendes vorsieht:

• Die Goldreserven der SNB dürfen nicht verkauft werden.
• Die Goldreserven der SNB müssen sich in der Schweiz befinden.
• Die Goldreserven der SNB müssen von “erheblichem Umfang“ sein und dürfen nicht unter 20% sinken.

Vorgeschlagene Übergangsmaßnahmen:

• Die Schweiz hat 2 Jahre, um ihr Gold zu repatriieren.
• Die Schweiz hat 5 Jahre, um den 20%igen Reservesatz schrittweise durchzusetzen.


Unabhängigkeit der Zentralbank

Bei einem Erfolg der Initiative, so die Schweizer Regierung, wäre die Unabhängigkeit der SNB in Gefahr. Folgendes sagte der ehemalige Chef der US Federal Reserve, Alan Greenspan, zum Thema der Unabhängigkeit der Zentralbank: “Ich habe nie gesagt, die Zentralbank sei unabhängig.“

Er sagte nicht, dass die US-Regierung der Fed direkt die Tagespolitik diktieren würde, er machte jedoch deutlich, dass es letztendlich die Regierung sei, die die Regeln bestimme. Er wehrte sich gegen Anschuldigungen, die Fed wurde gewaltige Staatsdefizite finanzieren und meinte, dass es wohl genau andersrum liefe, die Fed würde sich schlicht und einfach fügen. Schließlich führte er noch an, dass die Politik der Federal Reserve eher von 'Kultur als von Ökonomie bestimmt sei'. [Siehe dazu auch folgenden Artikel, Anm. d. Red.]

Es überrascht nicht, dass sich die Regierung der Schweiz gegen externe Beschränkungen/ Auflagen gegenüber der SNB ausspricht, Grund dafür ist jedoch nicht die gefährdete Unabhängigkeit der Zentralbank, sondern die eingeschränkte Flexibilität der Regierenden an sich. Das ist aber genau Grund und Zweck der Existenz von Verfassungsinitiativen in der Schweiz.

Ist Gold ein Risiko für die SNB? Die Schweizer Regierung behauptet, dass der deutliche Rückgang der Goldkurse im Jahr 2013 der SNB schwere Verluste verursacht hätte. Es ist traurig, wenn das offizielle Positionspapier, das die Meinung des Staates darlegt, auf Polemik zurückgreifen muss. Lassen Sie uns ein paar Punkte zum Thema Zentralbankenbilanzierung ins rechte Licht rücken:

• Das Gold, über das die SNB aktuell verfügt, wurde zu viel, viel niedrigeren Preisen gekauft. Falls man nun noch mehr Gold verkaufen würde, stünden unterm Strich also keine Verluste sondern deutliche Gewinne.

• Um die Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern, hat die SNB große Mengen Geld “gedruckt", wie der Chart unten zeigt. Fast so viel wie die Fed.