Diskussionen um Europa halten an - Diskussiom um Bankenregulierung
10.02.2015 | Folker Hellmeyer
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Die Situation um Griechenland bleibt angespannt. Entspannungstendenzen sind nicht wirklich auszumachen. Zwar hat sich die Rhetorik der Regierung einen Tick mehr der "political correctness" angenähert, aber im Kern bleiben die (untragbaren) Forderungen bestehen.
Als neue Partner bringt der Verteidigungsminister der Koalitionspartei Unabhängige Griechen Kammenos Unabhängige Griechen nun die Weltmächte Russland, USA und sogar China ins Spiel. Aber auch andere, noch unbekannte Länder sollen mögliche Partner sein. Mit dieser Position soll Druck gegenüber den europäischen Ländern ausgebaut werden.
Besonders die verständliche unnachgiebige Position Deutschlands wird von griechischer Seite angeprangert. Auch das neue alte Thema Reparationszahlungen, die die griechische Regierung von Deutschland zeigt, wie populistisch die Regierung vorgeht. Für diese Forderung gibt es natürlich keinerlei rechtliche Grundlage.
Man fragt sich angesichts der spitzfindigen Formulierungen, wie tragfähige und gesichtswahrende Lösungen für beide Seiten gefunden werden sollen. Hier bleibt die Lage brandheiss.
Nach Aufdeckung des neuerlichen HSBC-Skandals, wo dieses Mal der Schweizer Ableger in Verdacht steht, bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche behilflich gewesen zu sein, äußern sich Notenbanken zum Thema Regulierung.
Während in Italien Gerüchte über eine staatliche Bad Bank die Runde machen, was angesichts der rekordhohen zweifelhaften Keditbestände ein Thema wird, bekennt sich der britische Notenbankgouverneur Carney zur strengen Regulierung. In seiner Doppelfunktion als Vorsitzender des Financial Stability Boards (FSB), fordert er die G20-Staaten dazu auf, bei der Finanzmarktregulierung nicht nachzulassen. Viele kleine Projekte sollen am Ende die Banken krisenfester machen.
Aktuell sieht er große politische Widerstände gegen Kapitalpuffer von Großbanken, die bei zukünftigen Verlusten in Eigenkapital umgewandelt werden sollen. Carney warnt vor der Abkehr der Regulierungsvorhaben. Besonders aber italienische Banken zeigten im zurückliegenden EZB Stresstest einige offene Flanken und Sanierungsbedarf.
Global zeigen sich immer mehr Bremsspuren. Auch die Arrondierung des chinesischen Bildes offenbart Schwächesignale. Hier liegen die Verbraucherpreise auf dem niedrigsten Stand seit 5 Jahren, auch die Produzentenpreise sind alarmierend. Die Importe und Exporte sind deutlich rückläufig. Die Notenbank People´s Bank of China wird demnächst handeln und voraussichtlich in den Abwertungswettlauf einsteigen, um das Wachstumsziel von mindestens 7,0 Prozent in diesem Jahr nicht außer Reichweite gerät.
Aktuell ergibt sich ein Szenario, das den EUR gegenüber dem USD favorisiert. Ein Unterschreiten des Unterstützungsniveaus bei 1.1200 - 30 neutralisiert den positiven Bias des Euros.
Viel Erfolg!
© Moritz Westerheide
Bremer Landesbank
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