Eurozone: Kollateralschaden (Teil 2/2)

“Wer zuerst bremst, verliert“ - auf Europäisch

Wir haben es mit zwei unversöhnlichen Kräften zu tun, die sich mit Höchstgeschwindigkeit aufeinander zubewegen. Schauen wir uns an, was mein Freud Kiron Sarkar, der die Standpunkte auf der europäischen Seite des Tisches zusammenfasst, mir heute Morgen per Email geschickt hat:

“Zu dem schon von mir erwähnten Problemfeldern (kurz gesagt, dass es der EU politisch derzeit unmöglich ist, einem unverdeckten Haircut der ausstehenden EU-Schulden Griechenlands zuzustimmen) sind nun noch andere Fragen aufgekommen, die die Entschlossenheit der Eurozone/ EZB stärken und auch praktisch für eine härtere Gangart gegenüber Griechenland sprechen. Dazu zählen:

• Spanien möchte, dass die EZB eine harte Linie gegenüber Griechenland fährt. Die spanische Regierung möchte der austeritätsfeindlichen Podemos-Bewegung (quasi die spanische Syriza) keine Argumente und zusätzliche Anhängerschaft liefern. Eine Zerschlagung Syrizas wird auch die Sympathie für Podemos sowie andere Flügge werdende Anti-Austeritäts-/ EU-Parteien eindämmen, die immer mehr Zustimmung innerhalb der EU gewinnen. Verglichen mit Griechenland ist Spanien das mit Abstand größere potentielle Problem für die Eurozone.


• Bei den anstehenden Nachwahlen in Frankreich besteht die Möglichkeit, dass Marine Le Pens Front National gewinnen wird; Hollandes Unterstützung für Tsipras würde ihm selbst oder dem derzeit etablierten Parteiensystem schaden.


• Finnland und die Niederlande verschärfen ihre Haltungen gegenüber Griechenland, um die Wählerschaften zu beruhigen, die einen Schuldenschnitt für Griechenland ablehnen.


• Deutschland versteift sich auf eine entschlossene Haltung. Von Tsipras/ Herrn Varoufakis/ den Griechen haben die Deutschen genug Geschichtsverweise auf die Nazis zu hören bekommen. In diesen Ländern hatten die Äußerungen Tsipras/ Varoufakis enorme Wirkung gezeigt. Varoufakis Treffen mit Herrn Dijesselbloem und Herrn Schäuble waren entsetzlich. Das wird nicht zugunsten der Griechen sein.


• Frankreich wird Deutschland nicht auf den Schlips treten wollen. In Italien scheint unterdessen Renzi wieder Mut gefunden zu haben, nachdem sich die Wirtschaftsdaten verbessert hatten und er selbst im Verlauf der italienischen Präsidentenwahl einen Sieg über Berlusconi verbuchen konnte. Öffentliche Stellungnahmen sind nicht zu erwarten.


• Der ungarische Premierminister Orban hat seine eigenen innenpolitischen Probleme; von der EU wird er jedenfalls nicht gemocht. Es herrscht der Eindruck, dass man die Slowakei und Österreich ruhig halten kann. Irland wird den Mund halten und hoffen, dass Griechenland in Kürze das verbesserte Angebot (das man ihnen ohnehin anbieten wird) akzeptiert.


• Die neue Angewohnheit der Griechen, ihre Steuern nicht zu zahlen, hat wiederum den Hardlinern in Berlin Auftrieb gegeben. Dies sei, so sagten sie Merkel, nur ein weiterer Hinweis auf Unzuverlässigkeit der Griechen. In Deutschland beginnt sich die öffentliche Meinung (die Merkel genau beobachtet) deutlich gegen Syriza/ Tsipras/ Herrn Varoufakis zu wenden. Auch in Frau Merkels CDU und deren Schwesterpartei, der CSU, setzt sich immer mehr die Meinung durch, dass sich die Übersprungsrisiken eines Grexit eindämmen ließen!!! Die SPD möchte ihre Wähler nicht entfremden, indem sie Griechenland unterstützt. Letztendlich muss auch das deutsche Parlament weitere Hilfen für Griechenland absegnen - und das ist nicht sicher.


• Die ursprüngliche Unterstützung Griechenlands durch die USA lässt nach (Meinungsänderung?).


• Zypern muckt wieder auf - ein “Sieg” für Syriza würde sie ermuntern, sich auch aufzuspielen.


• Die Drohung (oulala), dass sich Griechenland wegen finanzieller Unterstützung an China/ Russland wenden könne, ist unrealistisch - langfristig. China möchte Deutschland nicht verärgern und wird sich jedenfalls vorsichtig verhalten. Russland ist da ungewisser, allerdings hat das Land selbst finanzielle und andere Probleme.


• Syrizas Koalitionspartner, die Unabhängigen Griechen, haben das Verteidigungsministerium und sind Pro-Nato. Leider ist der Verteidigungsminister ein unangenehmer Charakter und zudem ernsthaft antisemitisch. Nur in ihrer Ablehnung der Rettungsprogramme ist sich die aktuelle Koalition einig - man muss daher von schweren Meinungsverschiedenheiten (einem Auseinanderbrechen?) ausgehen, sobald sich die Aufregung um dieses Thema (gleich mit welchem Ausgang) wieder gelegt hat.


• Und schließlich hat Deutschland (wie auch eine Reihe anderer, wichtiger Euro-Länder) die Nase voll von Griechenlands Haltung hinsichtlich Mazedonien/Zypern bzw. EU-Sanktionen gegen Russland/ Ukraine.“

Dass Varoufakis eine Pressekonferenz in Deutschland gab, in der er über Nazis redete, war der Position Griechenland sicherlich auch nicht förderlich. Klar, er bezog sich auf die Nazi-Partei in seinem eigenen Land, trotzdem erinnerte er die Deutschen daran, dass sie selbst einst von Nazis regiert wurden - mit schlimmen Folgen. Sie sollten daher Verständnis zeigen und Griechenland eine Menge Geld geben. Ich bin mir nicht sicher, warum er dachte, dass dies ein hilfreicher Vergleich sei; zumindest kippte dieses Verhalten noch mehr Gift in die Brunnen.

Dann hielt Tsipras am Sonntag seine erste große Rede vor dem griechischen Parlament. Er sagte, dass Griechenland keine weiteren Rettungsgelder brauche, dass er immer noch die Absicht habe, die Schuldenvereinbarungen neu auszuhandeln, dass er immer noch eine “Überbrückungsvereinbarung“ anstrebe, mit der sich das Land, bis zur Besiegelung des neuen Paktes, durchschleusen ließe. Allem Anschein nach glaubt er, dass Draghi und die Finanzminister der Eurozone es nicht wirklich ernst meinen, wenn sie sagen, es werde keine Überbrückungsvereinbarung geben, falls Griechenland nicht bei seinen zuvor gemachten Zusagen bliebe.

Den Aussagen Kirons (oben) zufolge, scheint sich zunehmend ein Konsens zu bilden, dass Europa die Probleme, die mit einem Ausstieg Griechenlands einhergingen, eindämmen könne. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Eurozone - freiwillig oder unfreiwillig - verlässt? Nach Tsipras heutiger Rede stehen die Chancen wohl eher bei 50/50. Tspiras und Varoufakis scheinen zu glauben, dass das Risiko einer anschließenden Krise der Eurozone hoch genug sei, um Europa zur Finanzierung zu zwingen.