Retten Sie Ihr Geld (bevor es zur Rettung von Resteuropa ver(sch)wendet wird)
19.08.2015 | Dr. Dietmar Siebholz
Oder: Dr. Schäuble weiß offenbar mehr …Mein Ratschlag: Transferieren Sie Liquidität aus der EU
In den letzten zehn Jahren habe ich mehr als 500 Kommentare, Analysen, Berichte und pointierte Stellungnahmen publiziert. Heute stelle ich fest, dass wohl die beiden wichtigsten der Kommentar vom 05.06.2015 über die aktuelle wirkliche deutsche Staatsverschuldung und die heutige Analyse der künftigen Verpflichtungen der BRD in Sachen EU-Haftung und EU-Zahlungsverpflichtungen sind.
Und diese Erkenntnisse führen zu einem Ergebnis: Retten Sie ihre flüssigen Mittel durch zwingend erforderliches Handeln! Warum ich dies fest glaube? Hier ist meine
Antwort.
Für eine längere Zeit habe ich die unnachgiebige Haltung von Herrn Schäuble in Sachen Griechenland nicht verstanden. Denn die für das „dritte (nein, nicht das dritte Reich, sondern das dritte) "Rettungsprogramm" für Deutschland anfallenden Beiträge liegen ja "nur" in Höhe von ca. 23 Mrd. €. Warum dann so einen harten Einsatz? Ich sagte mir, Dr. Schäuble muss mehr wissen als ich und ging dann in die Details.
Und dabei musste ich mich intensiv mit der "realen deutschen Verschuldung" (siehe mein Youtube-Interview vom 05. Juni 2015) und den in diesem Kommentar ausführlich besprochenen Forderungen und Verbindlichkeiten, die die Bundesbank und die Bundesrepublik aus den EU-Verträgen ableiten können bzw. leisten müssen, beschäftigen.
Und bei diesen dezidierten Betrachtungen kam mir die Erkenntnis, dass wir uns in einer großen Gefahr befinden. Bildhaft ausgedrückt, ist das eine Zwangslage ähnlich den historischen Objekten Skylla und Charybdis, also eine Situation, sich zwischen zwei unheilvollen Übeln zu befinden, aus denen man ungeschoren nicht mehr herauskommt. In diesem Augenblick konnte ich die Nöte von Herrn Schäuble verstehen. Denn Deutschland steht vor einem Debakel, das uns finanziell zerreißen kann und meiner Meinung nach auch wird.
Vor den Details nun aber erst einmal eine generelle Darstellung der rechtlichen und politischen Grundlagen der beiden wichtigsten Faktoren dieser Zwangslage, nämlich den EU-Einrichtungen bzw. EU-Systemen ESM und TARGET-II-Verrechnung.
Unsere politischen von uns nicht gewählten Führer in Brüssel - Kommissare genannt - haben gemeinsam mit ihren Beratern, also den Koryphäen von EZB und anderen Institutionen wie z.B. Goldman-Sachs zwei Ungeheuer geschaffen, mit denen wir uns in Deutschland bald intensiv zu beschäftigen haben; ich spreche hier von den Institutionen ESM und den EZB-Transfer-Verrechnungskonten nach dem TARGET-II-System für die EURO-Zentralbanken.
Was nun die alten Griechen (nein, wie sind wir doch aktuell!) aus ihrer Seefahrt wohl an der Meerenge von Messina erlebten und wie Odysseus diese beiden Ungeheuer Skylla und Charybdis schilderte, ist aber nichts gegen das, was Deutschland aus der Mixtur von ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) und dem TARGET-II-System bevorsteht.
Odysseus gelang es, den Ungeheuern zu entkommen; allerdings verlor er alle seine Gefährten bei der Passage der Meerenge. Uns bleibt aber nur die Frage: Wo ist unser Odysseus, der uns heil aus dieser Notlage befreit oder muss er uns für sein Durchkommen opfern?
Und das Widersinnige daran ist, dass sich beide - also ESM und TARGET-II im Prinzip kompensieren müssten, also die Einlagen- und Einzahlungsverbindlichkeiten aus der Mitgliedschaft im ESM gegen unsere Forderungen an die EZB aus unserem derzeitigen Guthaben des TARGET-II-Systems von mehr als 530 Mrd €. Ein angenehmes Vermögen und somit Ruhekissen, sagen Sie? Warten Sie es ab. Wir haben uns dieses Vermögen durch Arbeit und Exportüberschüsse einerseits und andererseits aus den Transfers reicher Südländer hin zu uns nach Deutschland wegen des Vertrauens in den Standort Deutschland verdient.
Warum dann so ängstlich reagieren? Ganz einfach, weil wir dieses Vermögen wohl für Europa opfern dürfen. Wo sehe ich das große Risiko?
Die erste Antwort ist die: Der ESM ist die moderne Charybdis. Als harmlose Gesellschaft von 17 Staaten scheinheilig gegründet mit der Maßgabe, ein Eigenkapital von 700 Mrd. € als Liquidität für notwendige Hilfsmaßnahmen in Form von Darlehen für schwache Länder zur Verfügung zu stellen. Das klingt ja ganz altruistisch. Aber schon beim Lesen des ersten Arbeitsentwurfs für das Ungeheuer wurde mir Angst und Bange. Da las man bereits im ersten Entwurf von "Gläubigern" des ESM, wo doch das Kapital aus dem Eigenkapital der 17 Gründungsländer kam. Wozu dann Gläubiger?
Also war man schon beim ersten Entwurf der Überzeugung, dass man nicht nur das Eigenkapital der Mitgliedsländer, sondern auch noch Fremdkapital aus aufgenommenen Darlehen oder aus emittierten Anleihen verwenden wollte, Und somit war die Beruhigungspille, es seien ja nur 700 Mrd. € und dies noch als Eigenkapital im Feuer, eine schlichte Lüge. Auch die Zurückweisung der Unterstellung, man plane eine Banklizenz für den ESM, war eine solche Lüge. In der endgültigen Form des ESM-Vertrages wird man sehr viel deutlicher: Man beschreibt die Kapitalbeschaffungsmaßnahmen, die der ESM durchzuführen hat, wenn er es denn nötig hätte.
Man erlaubt ihm auch, im Anleihen-Primärmarkt und im Anleihen-Sekundärmarkt zu intervenieren. Dinge, die man schon bei der EZB nicht akzeptieren wollte und nun haben wir schon zwei Institute, die es dürfen und die das Volumen der Nothilfekredite weiter ausdehnen können. Und der ESM hat bereits alle Genehmigungen, eine Banklizenz zu erwerben, also sich eigenständig bei der Kreation von neuer Liquidität betätigen zu können.