Starke Töne aus der Fed, Seidenstraße in EU
28.11.2017 | Folker Hellmeyer
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Aus den USA erreichten uns starke Töne aus der Federal Reserve.
Der designierte Zentralbankchef Jerome Powell sagte, dass man seitens der US-Zentralbank auf mögliche Krisen entschlossen reagieren würde. Man müsse auf unerwartete Gefahren für die Finanzstabilität und den ökonomischen Erfolg mit angemessener Durchschlagkraft reagieren. Seitens der US-Zentralbank gibt es damit einen loyalen Partner für die Trump-Administration, wenn wir diesen Äußerungen folgen wollen. Das ist zumindest verbal ein elementarer Unterschied zu Teilen des politischen, des medialen und auch des administrativen Körpers in den USA.
Diese Äußerungen Jerome Powells sind eine andere Version von Mario Draghis "whatever it takes". Das Thema der US-Vollkaskoversicherung durch die Federal Reserve scheint unter Jerome Powell gesichert zu sein.
Die Seidenstraße nimmt auch in der EU Formen an.
China hat Staaten Ost- und Mitteleuropas Finanzierungshilfen in Höhe von drei Mrd. USD für Investitionen und Entwicklungsprojekte zugesichert. "Wir in dieser Region haben Chinas Hauptrolle in der neuen Weltordnung eher als Chance denn als Gefahr begriffen", hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto betont. Es ist ein gemeinsames Projekt von 16 europäischen Ländern und Chinas (CEEC), als 16 plus 1 bekannt. Diese Kooperation ist Teil von Chinas internationaler Investitionsstrategie "Neue Seidenstraße".
Unter anderem geht es darum den Hafen von Piräus, der Teil der maritimen Seidenstraße Chinas ist, mit Mitteleuropa zu verbinden.
Diese konstruktive Wirtschafts- und Handelspolitik Chinas (Aristoteles pur), die fraglos auch Machtpolitik darstellt, aber vor allen Dingen eine Angebotspolitik spiegelt, ist jedoch anders als die Regime-Change Politik anderer Protagonisten konstruktiv und nicht destruktiv.
Vor diesem Hintergrund irritieren die Einlassungen unseres Bundesaußenministerns Sigmar Gabriel, der die Kooperation Chinas mit den Ost- und Mitteleuropäern kritisch sieht. Gabriel warnt vor einer Spaltung Europas.
An dieser Stelle gilt es inne zu halten. Was ist der Hintergrund der Fliehkräfte, die die EU derzeit prägen? Liegt der Hintergrund in der chinesischen Angebotspolitik oder sind es endogene europäische Probleme, die beispielsweise mit dem Flüchtlingsproblem oder auch mit den EU-Beitritten im neuen Jahrtausend bei deutlich nivellierten Eintrittsstandards zu tun haben?
Auch hinter der Initiative der Seidenstraße stünde eine große geopolitische, kulturelle, ökonomische und am Ende im Zweifel auch militärische Strategie, der die EU bisher nichts entgegen zu setzen hätte, sagte Gabriel.
Die Eurozone ist der Hort der "Hidden Champions", mit 4,6% der Weltbevölkerung stellen wir über 60% des innovativen Kapitalstocks. Wir sind das ökonomische „Powerhouse“ außerhalb von Biotechnologie und Hard- als auch Software. Natürlich ist das für China von Interesse.
Dieses kontinentaleuropäische "Powerhouse" ist aber seit 1973 in der "außenpolitischen Pubertät". Mit wem muss China in der EU reden, um diese Projekte der Seidenstraße, die auch für uns förderliche Wirtschafts- und Handelsprojekte sind, umzusetzen? Nicht nur aus Sicht Chinas ist das nur mit den Einzelstaaten möglich. Da liegt China mangels der seit 1973 ausbleibenden politischen Integration Europas richtig. "Food for thought!"
Das Datenbild, das uns gestern erreichte konnte nicht an die positive Gemengelage anschließen.
Aus Italien wurden per November rückläufige Stimmungsindikatoren veröffentlicht. So sank der Index des Unternehmervertrauens von zuvor 110,9 auf 110,8 Punkte. Losgelöst von diesem geringen Rückgang oszilliert dieser Index damit aber weiter auf dem höchsten Niveau seit Mitte 2007.
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© Reuters