"Wir schaffen das" oder deutlicher: "Deutschland schafft sich ab"
28.12.2018 | Dr. Dietmar Siebholz
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Wenn wir also neue Ideen und neue Industrien nicht fördern, dann sägen wir uns den Ast ab, auf dem wir derzeit noch bequem und komfortabel sitzen. Wir sind wie eine alte erfolgreiche Firma, die nicht mitbekommt, dass ihre Waren bald nur noch Warenhüter sind. Denn außer unserer Industriekultur und unseren Ausbildungsvorteilen haben wir nicht viel zu bieten, vor allem keine Rohstoffe, die wir als Industrieland so dringend benötigen. Andere Länder, allen voran China, Südkorea und nun auch die USA sind uns auch bei der Rohstoffsicherung weit voraus. Ein klassisches Beispiel ist die Investition in die Breitbandverkabelung. Dort sind uns teilweise schon Entwicklungsländer weit voraus. Auch hier sind wir geradewegs auf einem absteigenden Ast. Woher sollen in der Zukunft dann die Überschüsse kommen, wenn nicht aus vorhergehender Forschung und Entwicklung und aus der Aufrechterhaltung unseres Ausbildungssystems, das wir derzeit aber schleifen lassen, um andere meiner Meinung nach sinnlose Aktionen finanzieren zu können z.B. höhere EU-Beiträge, Finanzierung der Zuwanderung von Unausgebildeten etc.?
Deutschland und seine Finanzen
Unser Finanzminister Scholz verkündet stolz, dass die Latte mit den Steuereinnahmen nochmals wieder höher gerückt wurde. Und die Mainstream-Presse jubelt. Was für ein Schwachsinn, denn Steuereinnahmen sind Einnahmen des Staates, aber unsere Lasten. Zur Statistik: Nur Belgien schröpft seine arbeitenden Bürger mit höheren Abgaben. Sonst sind wir aber Spitze, kein Wunder, dass wir bei der Vermögensstatistik der EU ganz hinten erscheinen.
Die Bürger der EU-Krisenländer, also Griechenland, Zypern, Spanien und Frankreich haben da einen satten Vorteil. Fragen Sie einmal, woher das kommt? Was meinen Sie, was geschieht, wenn ein Bürger jährlich 10% seines Einkommens an Steuern spart und das Ersparte in sein Vermögen steckt? Es entsteht ein Vermögenszuwachs mit einem dem Zinseszins ähnlichen Effekt.
Zur Betrachtung der Finanzen eines Landes gehört auch die Bewertung des Staatsvermögen und der Staatsschulden. Vor einigen Jahren habe ich in einem Essay meinen Lesern klarzumachen versucht, dass das Budgetsystem einen permanenten Betrug am gesunden Menschenverstand darstellt. Das Budget bezieht sich immer nur auf die pro Jahr fälligen Ausgaben und die erzielbaren Einnahmen. Für alle bereits jetzt schon feststehenden künftigen Kosten werden keine Reserven gebildet, wie es zum Beispiel die schwäbische Hausfrau mit dem Schmutopf macht, weil sie ja weiß, dass die Reparatur des Familienautos im nächsten Jahr große Löcher in ihr Budget reißen wird.
Und wenn ich vom Vorsitzenden des Haushaltsausschuss des Bundestages hören muss, dass die Zahlungen an die EU und ihre Organe keine Kosten, sondern negative Einnahmen sind, dann platzt mir als alter Banker der Geduldsfaden. Das ist die Höhe der Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes Ob meine Bank bei meiner Bonitätsprüfung ähnliche Maßstäbe anlegen wird, wenn ich meine Kosten hier in Panama als negative Einnahmen ansetze, wage ich zu bezweifeln. Keine Frage, viel Geld der Steuerzahler fließt nach Brüssel und nächstes Jahr nach dem Brexit wird es umso mehr sein.
Wenn Sie sich mit Firmenbilanzen auskennen, wird Ihnen der Begriff Eventualverbindlichkeiten nicht unbekannt sein; diese werden in den Bilanzen unter dem Strich ausgewiesen, um ihre Gefährlichkeit nicht außer Betracht zu lassen. Wie hoch schätzen Sie diese für die BRD? Darüber wird nirgendwo berichtet (Pardon Peter Boehringer, ich habe Ihre Bundestagsreden nicht übersehen), aber wen interessiert das schon?
Wir haben direkte und indirekte Verbindlichkeiten an das EU-System von mindestens zwei Billionen EUR. Und es bestehen angesichts der Schwäche der EU-Länder keine Zweifel, dass man uns nicht aus der vollen Haftung für diese Eventualrisiken entlassen wird. Also heißt es irgendwann einmal: Bezahlen, was heute noch nicht bilanziert wird.
Seit mehr als zehn Jahren schreibe ich (fast parallel mit Prof. Sinn und Peter Boehringer von den Gefahren des EZB-Zahlungsausgleichs-Programms namens TARGET 2. Ich sage hier mit größter Klarheit, dass uns dieses Programm den Schierlingsbecher reichen wird. Sie müssen sich mit den Grundlagen dieses Verfahrens vertraut machen, um die Gefahren einer von der gleichgeschalteten Presse seit Jahren verheimlichten Buchführung der Zentralbanken zu verstehen. Im Prinzip dürfen alle EU-Länder auf ihrem EZB-Konto "anschreiben lassen", ohne je den Saldo ausgleichen zu müssen, wie es früher die Regel war.
Fragen Sie einmal Ihren Bäcker, ob er Ihnen seine Waren über mehr als zehn Jahre anschreibt, ohne einen Kontoausgleich zu fordern. Ihr Bäcker wird Sie auffordern, sich bei der nächsten Nervenanstalt anzumelden. Meine Losung heißt, "verschenkt doch unsere Chemikalien, Maschinen und Autos gleich, denn die Schuldnerländer dieses Anrechnungsverfahrens, das uns eine Gutschriftsumme von beinahe einer Billion Euro beschert", können doch den Zahlungsausgleich nie durchführen.
Wenn eines der großen Schuldnerländer, also Griechenland, aber allen voran Italien und dann Spanien nicht mehr können oder wollen (beachten Sie bitte die neue mehr nationale Politik Italiens), dann ist der Sack zu und wir d.h. die Bundesbank sind dann schlicht pleite. Denn diesen Ausfall bei ehrlicher und korrekter Buchführung wird sie nie verkraften können oder sie oder die EZB werden versuchen, diesen Ausfall mit der Gelddruckmaschine auszugleichen.
Was das bedeutet, muss ich Ihnen wohl nicht erklären. Wenn Sie die Folgen nicht kennen sollten, geben Sie in Ihrer Suchmaschine den Suchbegriff "Hyperinflation" ein. Haben unsere Volksvertreter diese systematische Ausbeutung Deutschlands qua TARGET-2-Programm nicht wahrgenommen? Wissen diese nicht, dass Verrechnungs-guthaben keine zeitliche und/oder mengenmäßige Begrenzung haben und dass Forderungen aus Verrechnungskonten nicht eingeklagt werden können, da sie keinerlei rechtliche Vertrags-grundlage haben?
Ich habe viele Jahre im Schwäbischen gelebt und liebe die klare und teils deftige Sprache dieses besonders erfindungsreichen und fleißigen Stammes. Wenn ich also als Preuße die Unterhaltung zweier schwäbischer Bauern schildere, dann soll mir meine eventuell falsche Schreibweise dieser wunderbaren Sprache verziehen werden, obwohl ich den Autor Thaddäus Troll so oft gelesen habe. Also trifft der Kare seinen Freund Paule und fragt ihn, warum er so betrübt sei.