Das Finanzsyndikat will die Sparbanken austrocknen

• 3. Dazu haben EZ und Europäische Kommission die aufsichtsrechtlichen Auflagen für die Banken so verschärft, dass vor allem die kleinen Banken darunter leiden, weil sie die gleichen Anforderungen erfüllen und Formulare ausfüllen müssen wie die internationalen Großbanken.
  
  Zusätzlich wurde mit der "Basel III/IV-Regelung" die Kreditvergabe der Sparbanken entscheidend verschärft, so dass sie nicht mehr nur 8,1%, sondern 10,5% Eigenkapital für einen Mittelstandskredit hinterlegen müssen, was die meisten Mittelstandskredite wirtschaftlich ausschließt. Dazu sind die Anforderungen an die Kredite mittelstandsfeindlich gefasst: Kreditbasis ist nämlich nur der Realwert, also das zugrundeliegende Sachkapital. Die Erfolgsbasis der mittelständischen Personalunternehmen aber ist die Unternehmerperson, und ihr Kredit ist deshalb Personalkredit. Diesen für den Mittelstand entscheidenden Erfolgsgesichtspunkt dürfen die Mittelstandsbanken praktisch heute nicht mehr bewerten.

So wurde durch mittelstandsfeindliche Auflagen, Vorschriften und Behinderungen das seit 200 Jahren solide Zinskreditgeschäft unserer Volksbanken und Sparkassen torpediert und stehen diese mittelständischen Personalbanken heute alle mit dem Rücken an der Wand, sind zum Teil in Existenznot.

Die Bundesregierung scheint dies nicht zu interessieren. Sie hat allen Schikanen gegen die Mittelstandsbanken zugestimmt oder steht so unter dem Einfluss des Finanzsyndikats, dass sie nicht zu widersprechen gewagt hat. Von anderen EU-Ländern konnte ein Protest nicht erwartet werden, weil diese nicht die typisch deutsche Genossenschaftsbanken- und Sparkassenkultur haben (Ausnahme Österreich).

Wer mit Volksbanken zu tun hat, weiß um die Existenznot, die dort inzwischen herrscht. Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen weist aber zugleich darauf hin, dass ein Rückgang oder gar Sterben der Filial- und Lokalbanken sich auch verhängnisvoller auf die deutsche Wirtschaft als auf alle anderen Länder auswirken muss, denn 94% unserer Unternehmen sind mittelständische Personalunternehmen, die wiederum existenziell auf die Finanzierung ihrer lokalen Mittelstandsbanken (Genossenschaftsbanken, Sparkassen) angewiesen sind.

Jeder Rückgang dieser wichtigen Mittelstandsbanken trifft auch die Finanzierung des Mittelstandes, untergräbt seine Existenz, weil die Politik im Gegensatz zu Ludwig Erhard Eigenfinanzierung der Unternehmen aus Gewinn durch Höchstbesteuerung verhindert und sie auf Fremdkredit angewiesen hat. Wenn aber auch Fremdkredite jetzt nicht mehr zu bekommen sind, sterben nicht nur die Lokalbanken, sondern auch der Mittelstand in Deutschland. Und wenn sich dieser reduziert, bricht die Hauptsäule unserer Wirtschaft weg, welche die Hälfte unseres Sozialprodukts, zwei Drittel unserer Steuern und Sozialabgaben und drei Viertel der Arbeitsplätze unserer Wirtschaft trägt.

Wenn also das internationale Finanzsyndikat in der Bankenunion die Kontrolle über alle Banken Europas bekommt, wird es seine ganz andersartige internationale Bankenstruktur auch bei uns durchsetzen und nicht nur wie jetzt die deutschen Sparer um 360 Milliarden Zinsen betrügen, sondern auch mit dem Nullzins die Existenzgrundlage unserer Mittelstandsbanken - und damit der Finanzierung unseres Mittelstandes - torpedieren.

Wer nämlich keine Zinsdifferenz mehr zwischen Einnahmen und Ausgaben hat, kann keine Kredite mehr an seine mittelständischen Kunden geben. Und wenn die lokalen Genossenschaftsbanken und Sparkassen keinen Personalkredit mehr geben können, kann auch der Mittelstand nicht mehr wachsen, kann sich nicht mehr finanzieren, kann keine Arbeitsplätze mehr schaffen und in vielen Fällen auch nicht mehr überleben.

Im großen Spiel von Geld, Kredit, Schulden und Spekulation werden von den Finanzjongleuren des angelsächsischen Finanzsyndikats Mittelstandsbanken bewusst vernichtet und Großbanken gefördert und letzteren sogar ihre Risiken und Schulden abgenommen, wenn sie zusammenbrechen.

Nicht umsonst hat das Finanzsyndikat den soliden deutschen Bundesbankpräsidenten Weidmann in der EZB verhindert und dafür die Goldman Sachs-Dienerin Lagarde bestimmt, welche unbegrenzte Staatsfinanzierung, Nullzins und Zentralisierung versprochen hat.

Uns bleiben als Finanzwissenschaftler und Forscher nur die Apelle. Leider sind Politiker für Fehler nicht persönlich haftbar. Da aber für eine Mehrheit unserer Betriebe, für Arbeitsplätze und für die Wohlfahrt unseres Staates unmittelbare Gefahr droht, müsste unser Appell auch die Mehrheit unserer Bevölkerung ansprechen können, ist es eine Frage der Publizistik, dass die Menschen die Gefahr verstehen, sehen und dagegen protestieren. Die Gefahr wäre zu bannen, wenn die Politik zur Korrektur durch die Wähler gezwungen würde!


© Prof. Eberhard Hamer