Notbremse wegen Schuldenbremse - Rettung Notstandslüge?

Im Art. 109 Abs. 3 des Grundgesetzes heißt es "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." Diese sog. "Schuldenbremse" soll verhindern, dass die nächsten Generationen in Deutschland mit den Zinsen und Amortisationen von Schulden belastet werden, welche diese Generation übermäßig und verantwortungslos gemacht hat. Beispiele sind die USA, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und vor allem die EU.

Über die Frage, ob zum Beispiel für unsere marode Infrastruktur oder für unser verlottertes Bildungssystem mehr Schulden aufgenommen werden sollten, um diese zukunftsfähiger zu machen, wird zwischen Ökonomen und Ampel-Politikern heftig gestritten. Die Ökonomen verweisen auf den Sinn der Schuldenbremse: Den Schutz der nächsten Generationen. Und die Ampel-Politiker dagegen haben kein Geld mehr, um ihre hehren Öko-Programme und die Industrialisierungsprobleme mit Subventionen durchzusetzen.

Ernst genommen hat die Politik die Schuldenbremse schon früher nicht. Die CDU-Regierung unter Merkel hat der EU mehr als 1 Bio. Euro Schuldenaufnahme für Corona-Transfer- und Grünen-Programme mit deutscher Haftung bewilligt und zusätzlich der EZB gestattet, die Target-Salden nicht mehr auszugleichen, dadurch über 1 Bio. Euro deutsche Guthaben einzufrieren und zu verlieren.

Aber auch die wichtigsten anderen europäischen Mitgliedsländer haben sich inzwischen mit Hilfe der EZB so überschuldet, dass normale Zinszahlungen oder Rückzahlungen nicht mehr möglich sind, die Verschuldung in ganz Europa also nur noch weitergehen kann.

Ob es also unter den in Schulden versinkenden europäischen Mitgliedsländern unter Führung der EU noch sinnvoll ist, wenn Deutschland zwar für alle und alles haftet, aber sich selbst nicht verschuldet, mag finanzpolitisch widersinnig sein, denn wenn die EU oder nur ein europäisches Mitgliedsland Staatsbankrott erklären muss, fällt das gesamte Lügengebäude der europäischen Verschuldung zusammen und geht Deutschland mit allen anderen Schuldenstaaten unter, weil es für alle Haftung übernommen hat.

Der dumme Satz von Schäuble: "Haftung ist nicht Zahlung!" wird dann zu "Zahlung wegen Haftung" = nicht mehr zahlen können. Und Deutschland geht dann wegen der Gesamthaftung mit allen Schuldentätern Europas gemeinsam unter.

Dass Lindner in seinem Wendepapier die chaotische Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung für den ökonomischen Absturz Deutschlands verantwortlich macht, ist eine richtige, aber zu späte Erkenntnis und kein schlüssiger Vorwurf an den Haupttäter Habeck, weil Lindner alle schädlichen Beschlüsse wie Heizungshammer, Transformation, Atomende, Ukraine-Finanzierung u.a. persönlich mitbeschlossen hat.

Er war es sogar, der allein der Ukraine zugesagt hat, ihre bankrotte Rentenversicherung in den nächsten fünf Jahren mit 25 Milliarden Zahlungen des deutschen Steuerzahlers aufzufangen. Die erst mit 67 Jahren in Rente gehenden Deutschen müssen also jährlich fünf Milliarden Euro an die schon mit 58 Jahren in Rente gehenden Ukrainer zahlen! Warum solche Großzügigkeit auf Kosten Dritter?

Dass Lindner vor den Folgen seiner bisher selbst mitgetragenen verhängnisvollen Ampel-Politik Angst bekommen hat, ist richtig. Aber dafür allein die Haupttäter Habeck und Scholz verantwortlich zu machen war unlauter.

Dagegen war es richtig und seine Pflicht, auf Einhaltung der Schuldenbremse zu bestehen, solange kein Staatsnotstand sichtbar war. Und dieser ist auch jetzt nicht sichtbar, sondern wäre nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes "nur im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen" gegeben.

Die deutsche Freigiebigkeit für die korrupte Ukraine und ihren Krieg ist weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation, "die sich der Kontrolle des Staates entzieht". Es ist Staatswillkür, für einen uns nichts angehenden Krieg auf Druck der Amerikaner Kriegshilfe zu leisten und größter Waffen- und Geldschenker der Ukraine zu werden. Dies kann ebenso wie die schizophrene grüne Öko-Ideologie Regierungsziel sein, nicht aber außergewöhnliche Notsituation.

Hätte Lindner einen Notstand behauptet und die Schuldenbremse deshalb übertreten, wäre er verfassungsbrüchig geworden.

Mit einer Notlüge Lindner zum Verfassungsbruch zu treiben, war kriminelle Hinterlist statt Koalitionstreue. Dass ein Kanzler nach solcher Charakterlosigkeit noch im Fernsehen als „Kämpfer für Anstand gegen Schäbigkeit“ aufzutreten wagt, ist entweder mit seiner kriminellen Vergesslichkeit (Cum-Ex-Skandal) oder völliger Abgehobenheit zu erklären. In beiden Fällen wäre sein Rücktritt noch notwendiger als der von Lindner.

Damit konzentriert sich das Ampel-Ränkespiel wieder auf die Kernfrage, ob die Ampel-Regierung überhaupt die deutsche Infrastruktur verlottern, Schulen und Gesundheitssystem verschleißen, die Sozialsysteme vor die Wand fahren und unsere wichtigsten Exportbranchen vorsätzlich vernichten darf, um gleichzeitig – und sogar noch auf Schulden – über 100 Milliarden deutsche Steuergelder für falsche Flüchtlinge und einen uns nichts angehenden Krieg zu verschleudern.

Immer weniger Deutsche müssen immer mehr unproduktive Mitbürger und sogar Millionen jede Arbeit ablehnende Gäste finanzieren. Der Mittelstand wird durch diese Umverteilung so ausgebeutet, dass er schon seit Jahren die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zahlen muss. Und nun kommen dazu noch die Zerstörungsmaßnahmen der Ampel, welche die Grundlagen unserer produktiven Wirtschaft – Energie, Handlungsfreiheit, Freiheit von grünen Zwängen u.a. – zerstören und damit unserer Wirtschaft die schärfsten Überlebensbedingungen der Welt zumuten.

Zu diesem doppelten Wahnsinn kommt noch der dritte, dass unser Mittelstand der größte europäische Zahler eines uns selbst am meisten schädigenden Ukraine-Krieges sein soll und dafür sogar zusätzliche Schulden über die Grundgesetzbremse hinaus aufgenommen werden sollen.

Die Kritik von Lindner kam zu spät, weil er selbst Mittäter war. Die Entlassung durch Scholz war aber ungerechtfertigt, weil der Täter Scholz einen Mittäter zum Verfassungsbruch treiben wollte.

Der Haupttäter unseres Wirtschaftsabsturzes, der gegen alle Ökonomie-Grundsätze verstoßende Öko-Phantast Habeck, verkündet derweil, er fühle sich wegen seiner Katastrophen-Höchstleistungen qualifiziert, als Bundeskanzler zu kandidieren.

Sind diese Leute noch normal oder so abgehoben, dass sie die Realität schon nicht mehr wahrnehmen?


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.