Corona-Programm: Die Starken stärken statt die Schwachen erhalten

Die einzelnen Länder und die EU haben sich zu den höchsten Hilfsprogrammen im Billionenbereich entschlossen, ohne genau zu wissen, wohin diese Hilfen gehen und wofür sie sein sollen. Wie bisher werden die meisten Hilfen an marode Banken, Fonds, Spekulanten und Mafia-Organisationen gehen, in Italien und Spanien auch in die Deckung der öffentlichen Finanzlöcher sowie an alle Branchen, welche laut genug schreien und politische Macht mobilisieren können.

Konjunkturpolitik wird immer noch zu sehr nach der sozialistischen Maxime betrieben: Den Starken nehmen, um den Schwachen zu geben.

So hat die Bundesregierung unter Corona-Zwang ebenfalls das alte Modell sozialistischer Umverteilung befeuert: die Milliarden an die Konzerne, nur Darlehen an den Mittelstand und kurzfristige Überlebenshilfe an die Soloselbständigen sowie Kurzarbeitergeld für 10 Millionen Arbeitnehmer.

Was hat sie damit erreicht? Nur Verzögerung einer zwangsläufigen Rezession vom Frühjahr auf den Herbst, also Konkursverschleppung für eine Million Unternehmen und 10 Millionen überflüssige Arbeitsplätze. Konjunktur- und wachstumspolitisch ist dieses Geld verloren, bringt uns nicht weiter, lässt unsere Wirtschaft nicht gesunden.

Jetzt im Herbst kommen die Riesenfolgen des Zusammenbruchs der jahrelangen Scheinblüte mit Massenzusammenbruch hunderttausender nicht mehr überlebensfähiger Unternehmen, Banken und damit Arbeitsplätzen. Die bisher politisch aufzuhalten versuchte, aber notwendige Korrektur unserer Wirtschaft wird sich wie ein Winter zwangsweise durchsetzen, um einem neuen Frühling durch Absterben überholter Strukturen Raum zu schaffen.

Die Bundesregierung hat also Geld verschleudert durch Milliardenhilfe an alte überholte Strukturen und hat damit auch noch die Durchsetzung neuer zukunftsfähiger Entwicklungen behindert.

Ludwig Erhard hat nach dem Krieg das Wirtschaftswunder dadurch geschaffen, dass er nicht Gelder verteilt, sondern die Betriebe weniger ausgeplündert hat: Nur der ausgeschüttete Gewinn musste versteuert werden. Die Unternehmen konnten also mit den Roherträgen zunächst einmal selbst wachsen, investieren, Arbeitsplätze schaffen und somit Eigenkapital bilden. Je mehr die Unternehmen verdienten, desto mehr konnten sie wachsen, konnten sie Eigenkapital aufbauen, um damit Rezessionen aus eigener Kraft zu bestehen.

Heute werden den Betrieben zwei Drittel der Einnahmen durch etwa 20 öffentliche Greifarme abgezogen und damit die Starken entscheidend geschwächt, um den nicht mehr lebensfähigen Schwachen über die Runden zu helfen. 51% aller öffentlichen Einnahmen werden umverteilt und zusätzlich die größte Umverteilungsbürokratie unterhalten, die je auf deutschem Boden bestand. Das System ist zwar gut gemeint, aber unwirtschaftlich, konjunkturschädlich, zukunftsfeindlich und staatslastig.

Zukunftsfähiger wären weniger starrsinnige Gesetze, weniger Bürokratie, weniger Umverteilung und Privatisierung der Förderung durch Reduzierung des Gewinnbegriffs auf die Ausschüttungen statt auf jeden innerbetrieblichen Mehrwert.

Was bei Ludwig Erhard funktioniert hat, würde auch heute wieder funktionieren, uns Milliarden überflüssiger Hilfen sparen und die Wirtschaftsförderung zielgerichtet dort selbst ansetzen lassen, wo sie zukunftsträchtig ist: Bei den eigenen Gewinnen der Unternehmen.

Statt mit staatlichen Funktionären allen Unternehmen Überlebenshilfe zu geben, sollte der Markt entscheiden, welche Unternehmen wachsen können und welche nicht. Und wer am meisten Gewinne hat, sollte am meisten wachsen; - wer dagegen keine Gewinne mehr erzielt, sollte aufgeben müssen. Diese alte Marktfreiheit und Marktregel würde eine Steuerreduktion auf den im Unternehmen verbleibenden Gewinn erwirken.

Und diese Sanierung unserer Wirtschaft wäre zugleich eine Sanierung unseres Steuersystems. Statt der kompliziertesten Gewinnberechnung in Europa wären die Ausschüttungen einfach zu berechnen und würden nicht nur den Mittelstand treffen, sondern endlich auch die Konzerne und deren Überweisungen in die Steueroasen. Und der Steuerverlust des Staates würde in den ersten zwei Jahren nur ca. 45 Milliarden betragen, danach wieder ansteigen (weil Ausschüttungsbesteuerung praktisch nur eine Steuerstundung ist), würde also weniger kosten als die unsinnigen staatlichen Gießkannenprogramme von Fremdkapitalhilfen.

Nicht weiterhin die deutschen Unternehmer höher als anderswo in der Welt abzukassieren und damit Schwache zu finanzieren, sondern Selbstfinanzierung zugunsten der starken Unternehmen bringt Zukunft!

Die Änderung des Steuerbegriffs auf nur noch Ausschüttungen würde allerdings keine Sofortmaßnahme, sondern eine Dauermaßnahme sein.

Die Bundesregierung hatte zwar recht, dass sie coronabedingt Sofortmaßnahmen wollte, aber auch hierin hat sie sich wiederum bürokratisch vergriffen: Statt einer kurzfristigen Mehrwertsteuersenkung, die nichts bringt, hohe bürokratische Kosten verursacht und 20 Milliarden kostet, hätte der Staat die Zwangskreditierung jeder Firma an das Finanzamt beenden sollen, nämlich die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer.

Bei einem Unternehmen von 300.000 Umsatz macht solcher Zwangskredit immerhin ein Zehntel aus. Würde der Umsatz also nicht bei Rechnungsausgang, sondern erst bei Zahlungseingang fällig werden, würde die Liquidität jedes Betriebes damit im Schnitt um mehr als 10% seines Umsatzes entlastet, ohne dass der Staat damit langfristig Steuereinnahmen verliert.

Die mittelständischen Personalunternehmen haben aber nicht nur eine Befreiung von nicht mehr tragbaren öffentlichen Steuern und Abgaben gefordert, sondern an zweiter Stelle mehr Freiheit von dem erstickenden Gesetzesgeflecht.

Die Politik hat in den vergangenen Boomjahrzehnten vor allem in Umwelt- und Sozialrecht hemmungslos hindernde Gesetze erlassen, die in einem immer dichteren Geflecht die Handlungsfreiheit der Unternehmen übermäßig behindert haben und insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr händelbar sind. Die beginnende Krise muss deshalb nicht nur wirtschaftlich gelöst werden, sondern auch durch Korrektur der erdrückenden Staatswirkung auf die Unternehmen

a) durch Abschaffung von überflüssigen Behinderungen, also Aufhebung von Behinderungsgesetzen sowie

b) durch Bürokratieentlastung der Firmen. Immerhin muss jedes Unternehmen im Durchschnitt 1.000 Stunden im Jahr für die Erfüllung öffentlicher Statistiken, Kontrollen, Meldungen und Anforderungen arbeiten (vgl. Hamer "Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft"), was die kleinen Unternehmen 14mal so hart trifft wie die großen, weil die meisten Formulare gleich sind und deshalb relativ umso bedrückender, je kleiner das Unternehmen ist. In Kleinbetrieben ist dies üblicherweise die Feiertags- und Ferienarbeit der Unternehmerfamilie selbst, welche diese unproduktiven Tätigkeiten zu übernehmen hat.

Der Mittelstand will nicht wie Banken und Konzernen Subventionen, sondern nur mehr Freiheit zum eigenen Handeln. Freiheit von einem erstickenden Gesetzesgeflecht und Freiheit von überflüssigen bürokratischen Pflichten. Statt den Firmen Geldtransfers zu geben, würde ihnen mehr Freiraum viel mehr helfen.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen sieht es auch als falsch an, dass die Diskussion ausschließlich auf wirtschaftliche Hilfen konzentriert ist und nicht auf die Hauptursache unserer ökonomischen Verkrustungen und Belastungen, den Staat. Politiker und Bürokraten glauben immer noch, dass die kommende Rezession nicht auch den Staat zum Abschlanken zwingen würde. Wenn aber ein Drittel unserer Firmen nicht mehr existiert, keine Steuern mehr zahlt, keine Arbeitskräfte mehr beschäftigt, wird auch der Staat ein Drittel weniger Steuern und Sozialabgaben kassieren können, muss er also entweder die Belastungen noch weiter erhöhen oder selbst abschlanken.

Letzteres werden Politiker und Bürokraten immer erst zuletzt machen. Statt dass aber nur die Wirtschaft sich sanieren und reorganisieren muss, müssten wir auch den Staat dazu zwingen, sich von seiner Allmacht wieder auf die notwendigen Hoheitsaufgaben zurückzuziehen, seine Bürokratie personell und sachlich um ein Drittel zu reduzieren und der Wirtschaft den Freiraum wieder einzuräumen den sie unter Ludwig Erhard und nach der Wiedervereinigung einmal gehabt und wieder verloren hat.

Alle werden wir künftig weniger üppig leben können. Der Staat darf nicht ausgenommen bleiben!


© Prof. Dr. Eberhard Hamer