Statt "Reset" folgt auf Corona eine virtuelle Revolution

Während die transatlantischen Politiker und Wirtschaftler auf dem digitalen Weltwirtschaftsforum vom großen "Reset" schwärmten, welcher in den traditionellen Strukturen immer größer (global) und zentraler (Kapitaleliten statt Parlamente) einen erneuten sozio-ökonomischen Aufschwung bringe, hat Putin auf dem gleichen Forum das Ende der liberalen Marktwirtschaft durch Machtergreifung des globalen Oligopols der Digitalgiganten gesehen.

Die Hoffnungen, dass man das bisherige Wachstumsmodell "resetten", also neu starten könne, sei durch den - von Corona befeuerten - raschen digitalen Wandel irreal geworden. Nicht mehr die auf menschliche Arbeit gegründete Realwirtschaft sei der Grundstein der kommenden Entwicklung, sondern die von künstlicher Intelligenz (KI) und Automation bestimmte digitale Welt. Nicht mehr real, sondern virtuell würden sich die sozio-ökonomischen Bedingungen entwickeln.

Die gigantische Verschuldung der Welt mit 200% des Welt-BIP - in den einzelnen Ländern bis 300% - habe eine monetäre Blase möglich gemacht. "Diese Mechanismen haben sich heute de facto erschöpft und funktionieren nicht mehr." Man könne also nicht mehr weiterhin durch die Zentralbanken Geld aus dem Nichts schöpfen, die Staaten damit unbegrenzt Schulden machen lassen, um Wirtschaftsprogramme zu finanzieren, damit die Großkonzerne überleben und Gewinne bekommen, für die sie keine Steuern bezahlen.

"All das macht eine Ankurbelung der Wirtschaft mit den traditionellen Instrumenten durch eine Erhöhung der privaten Kreditvergabe im Grunde unmöglich. Die sogenannte "quantitative Lockerung", die nur die Blase der Werte von Finanzanlagen aufbläht, führt zu einer weiteren wirtschaftlichen Spaltung der Gesellschaft. Und die wachsende Kluft zwischen der "realen" und der "virtuellen" Wirtschaft ist eine echte Bedrohung und eine Gefahr von ernsten, unvorhersehbaren Schocks" (so Putin).

Das Ende dieser bisher erfolgreichen Realwirtschaft durch die virtuelle Wirtschaft werde zu neuen strukturellen Veränderungen des Arbeitsmarktes und voraussichtlich zum Verlust von 500 Millionen Arbeitsplätzen in der Welt führen. "Und oft betrifft das die sogenannte Mittelschicht. Aber die ist die Grundlage jeder modernen Gesellschaft" (Putin). Dies führe - wie wir in den USA beobachten - zu einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft.

Die kommende virtuelle Entwicklung der Wirtschaft werde nicht mehr der Arbeit zugutekommen, sondern einem Prozent der Weltbevölkerung - den Inhabern der großen Digitalgiganten. Diese seien es auch, welche die Welt nach ihrem Nutzen, ihren Interessen und ihren Bedingungen digital verändern.

Die Aussagen Putins werden zwar in unseren amerikanisch beherrschten Medien und Regierungen verschwiegen, decken sich aber schon lange mit Warnungen der Mittelstandsforschung:

• Warum lenkt unsere Regierung die größte Subventionswelle unserer Geschichte überwiegend an internationale Konzerne statt an den nationalen Mittelstand, der immerhin 61%¹ unserer Steuern und Sozialabgaben trägt und damit sowohl das defizitäre Sozialsystem als auch die Subventionen an die Großunternehmen bezahlen muss (über 80%)?
  
  Schon bei der Wiedervereinigung wurde der Fehler gemacht, nicht neuen Mittelstand aufzubauen (es gab nur noch 180.000 Selbständige), sondern den internationalen Konzernen die Produktionskapazitäten der DDR zu schenken und gleichzeitig noch mit Milliardenbeträgen zu subventionieren. Hätte man stattdessen Mittelstand dort aufgebaut, wäre dies dreifach billiger, strukturgerechter und volkswirtschaftlich rentabler gewesen. Beide Fehlentwicklungen deuten auf gleichen Einfluss hin.


• Man mag zu Corona und der Regierungspolitik stehen, wie man will; - warum aber wird die Corona-Propaganda international durch die Digitalkonzerne gesteuert (Aids u.a.), international konform als "alternativlos" verkauft, ein Wirtschaftsstopp nur von Virologen verordnet und von den meisten Regierungen die Parlamente dabei grundgesetzwidrig ausgeschaltet bzw. nur noch als nachträgliches Alibi missbraucht?


• Warum werden die Staatsmedien gerade jetzt mit hunderten von Millionen für Regierungspropaganda bestochen und bringen seit Monaten Panik machende Corona-Meldungen, verschweigen aber dagegen, dass sich die EU unter dem Corona-Vorwand (durch Macron/Merkel) zur Finanz- und Schuldenunion entwickelt, mit über einer Billion Geschenken und Krediten ohne eigene Einnahmen dafür Pleiteländer und Ideologieprogramme finanzieren darf, also den Wohlstand und die Zukunft aller Bürger Europas - insbesondere der jungen Generation - geschädigt hat? Wie wollen die GroKo-Parteien den deutschen Wählern erklären, dass sie Deutschland mit den Schulden ganz Europas und dessen kommendem Zusammenbruch belastet haben?
  
  Sie müssen dies nicht erklären, weil die mit Milliarden gefütterte Regierungspropaganda diese Fragen nicht stellt, sondern die Bevölkerung lediglich mit Corona-Angst ablenkt.
  


• Wir waren bisher immer stolz auf Marktwirtschaft, d.h. Wettbewerb und Chancengleichheit.
  
  Schon immer haben Konzerne versucht, dem Wettbewerb durch Machtwirtschaft zu entgehen, indem sie den Mittelstand diskriminierten, ausschalteten, mit Hilfe von Gesetzeslücken (Rabattfreiheit) ganze Branchen entmachteten². Die neue Dimension der Marktmacht ist aber globalisiert: Die Globalgiganten wie Amazon, Google, Wirecard, Microsoft, Facebook, Apple u.a. sind in der Hand weniger Superkapitalisten wie Gates, Zuckerberg, Bezos, Musk, Soros, Buffet etc.
  
  Diese kämpfen gegen alle nationalen mittelständischen Interessen für globale Freiheiten, insbesondere, ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie nicht versteuert werden und Arbeitsnomaden dorthin zu lenken, wo sie sie gerade gebrauchen können. Sie beherrschen auch die private Presse und Medien und boykottieren, wer ihren globalen Macht- und Bereicherungsplänen im Wege steht. Selbst ein amerikanischer Präsident wurde aus den Medien verbannt. In Deutschland ist seit der 600 Millionen-Spende von Soros im Mai 2019 auch die größte Oppositionspartei von den gesamten Medien inzwischen boykottiert, verschwiegen, nur noch diffamiert.

Big Data hat nicht nur die ökonomische Macht in der Welt übernommen, sondern auch die politische. Statt der Parlamente regieren die Digitalgiganten durch von ihnen bestellte und bezahlte Regierungsmitglieder (Macron, Juncker, Merz usw.).

Putin hat Recht: Big Data hat die Weltherrschaft angetreten durch globales Wirtschafts- und Finanzmonopol, spaltet die Welt dadurch in eine von ihr beherrschte digitale Eine-Welt-Macht einerseits über eine von ihr unterdrückte bisherige Realwirtschaft auf Basis menschlicher Arbeit und mit Arbeitslohn statt überproportionalen Digital-, Finanz- und Spekulationsgewinnen.

Wenn Putin Recht hat und alles daraufhin deutet, dass die großen Finanz- und Digitalgiganten die ganze westliche Welt wirtschaftlich, finanziell und politisch im Griff haben und die Zukunft zu bestimmen beanspruchen (Davos), dann bleiben uns nur zwei Verhaltensmöglichkeiten:

1. Die Machtergreifung von Big Data in der Welt mitzumachen, sich im Zweifel von ihnen bestechen zu lassen (wie Politiker und Presse) und unsere Qualifikation entsprechend den neuen, digitalen Ansprüchen umzustellen, um nicht arbeitslos zu werden.

2. Oder gegen die globalen Vorrechte von Big Data zu kämpfen, damit sie der nationalen Besteuerung, dem nationalen Monopolrecht, der Beteiligung an den Sozialkosten ihrer Arbeitswanderung ebenso wie der Mittelstand unterworfen und die politischen Abhängigkeiten unserer Parteien und Regierungen vom Großkapital und dessen indirekte Spenden auch unserer finanziell und politisch korrupten Medien veröffentlicht werden.

Der erste Weg scheint bequemer - wenn der Satz stimmt, dass Geld die Welt regiert.

Der zweite Weg ist mühevoll, vielleicht als Märtyrer für Wahrheit, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit zu kämpfen.

Wenn also alle darin einig sind, dass es nach der größten Rezession unserer Geschichte weitergehen müsse, darf man die Frage nicht mehr ausklammern, zu wessen Gunsten, in welcher Richtung, mit welchen Folgen der neue "Reset" gestaltet werden soll. Dabei sollten wir nicht mehr den Höflingen von Hochfinanz und Big Data alternativlos glauben (Presse) oder folgen (Politik), sondern überzeugende Alternativen zumindest anhören.

Die Alternativlosigkeit von Merkel hat durch die überstürzte und verfehlte Energiewende (höchste Energiekosten der Welt), durch die Schuldenübernahme für Europa (mehr als 3 Bio. Schulden anderer Länder), durch Merkels Einladung an alle Einwanderer (Zusammenbruch von Sicherheit, Wohnungsmarkt und Sozialsystemen) sowie durch die alternativlos planlose Corona-Politik mit dem wohlstandvernichtenden Wohlstandsstopp nationalen Schaden genug angerichtet. Das globale Finanz- und Digitalmonopol hat durch Machtwirtschaft nicht nur unsere Wirtschaft zerstört, sondern durch Monopolmacht inzwischen auch unsere Freiheit.

Der befohlene alternativlose Weg war immer ein Irrweg. Deshalb sollten wir uns Alternativen nicht verbieten lassen, sondern zumindest für uns selbst einplanen.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen



¹ Vgl. Mittelstandsinstitut Niedersachsen "Wer ist Mittelstand?", Hamer 2021, S. 168 ff.
² So wurden z.B. in den 1980er Jahren 6 große Lebensmittelkonzerne, 400.000 Einzelhändler verdrängt, konzentriert und aus dem Markt geworfen.