Wenn die Mitte schwindet, geht es allen schlechter
15.05.2021 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
In den letzten Jahrzehnten ist es dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung so gut gegangen wie früher nie, hat Deutschland ein beispielloses Wohlstandsniveau erreicht, weil seine Wirtschaft produktiver war als die der meisten anderen Länder der Welt und weil bei uns der gewerbliche Sektor weniger zugunsten der Dienstleistungen aufgelöst worden ist als in anderen Ländern. Bei uns beträgt der gewerbliche Sektor immer noch 30%, in den USA fast 10% weniger, in den meisten anderen Ländern ebenfalls. Am Wohlstand Deutschlands sind die drei Schichten unterschiedlich beteiligt:
- 1. Die internationalen Konzerne und die wirklich "Reichen“ sind zwar die Hauptträger des Vermögens in Deutschland und tragen insofern zum Wirtschaftswachstum bei; - die mit diesem Wachstum geschaffenen Gewinne jedoch wandern überwiegend in die Steueroasen ab, tragen weniger als 17% zu den öffentlichen Finanzen bei ¹, die Konzerne insgesamt bekommen sogar mehr öffentliche Subventionen als sie Gewinnsteuern zahlen. Sie sind also steuerlich Nettonehmer statt Geber.
2. Die Mittelschicht ² ist nach dem 2. Weltkrieg durch günstige Bedingungen stärker gewachsen als je zuvor ³, ist zum größten Leistungsträger und auch zum größten Zahler aller Abgaben gewachsen. Seit Jahrzehnten machen die mittelständischen ⁴ Personalunternehmen in Deutschland 94% aller unserer Unternehmen aus. Personalunternehmen werden aber mit fast dreifach so hohen Einkommenssteuern des Unternehmers versteuert (45%), während Kapitalgesellschaften nur 15% Gewerbeertragssteuer zahlen, so dass die mittelständischen Personalunternehmen 70% aller Unternehmenssteuern und 50% aller Soziallasten tragen müssen ⁵.
"Die mittelständischen Unternehmen tragen netto ¾ (75,2%) der gewerblichen Wirtschaft zur Staatsfinanzierung bei, die Großunternehmen dagegen nur ¼ (24,8 %). Das hat vor allem mit den Möglichkeiten der Kapitalgesellschaften zu tun, ihre Gewinne international aus dem Höchststeuerland Deutschland in Steueroasen zu verschieben, was Personalunternehmen nicht können.
Die zweite Gruppe der Mittelschicht, der angestellte Mitteltand, sind die höher Qualifizierten, die Mehrleistenden und deshalb die "Besserverdienenden". Diese werden mit Steuerprogression überproportional belastet. Die Mittelschicht insgesamt trägt dadurch die Hauptlast aller direkten Steuern (63,1%), ebenso aller indirekten Steuern (52%) und der Sozialabgaben (56%) ⁶. Nimmt man deshalb den Steuerbeitrag der "Reichen" (17,1 %) aus, sind die mittelständischen Haushalte praktisch nicht nur die Hauptfinanzierer des Staates und der Sozialsysteme, sondern auch der unteren Schichtengruppe, welche sie mehr alimentieren müssen als diese selbst beitragen muss ⁷.
Die Mittelschicht von Personalunternehmen und "Besserverdienenden" bringt also nicht nur selbst die größten Leistungen, sondern trägt auch 95% der Subventionen an die Konzerne und mehr als ¾ der Sozialleistungen an die Unterschicht. Dass es bisher allen so gut ging, war also der fleißigen Mittelschicht zu verdanken.
3. Die Unterschicht ⁸ macht heute 48% der Bevölkerung aus, war aber früher bei uns zwei Drittel der Bevölkerung. Dass die Unterschicht nach dem letzten Weltkrieg prozentual abgenommen hat und zu Leistungsträgern geworden ist, war eines der Geheimnisse des deutschen Wirtschaftswunders unserer Marktwirtschaft. Die Unterschicht besteht aber nicht nur aus Geringverdienenden, sondern zunehmend auch aus Nichtverdienenden, die überwiegend oder ganz aus dem Sozialsystem leben (30,2 %) ⁹.
- Durch die Politik der Umverteilung zugunsten der Unterschicht und insbesondere durch die neue Sozialpolitik-Rechtsprechung, immer neue Gruppen sozialer Bedürftigkeit zu entdecken und zu finanzieren sowie durch millionenfache Immigration in ein für alle offenes Sozialsystem, welches praktisch "Existenzsicherung für alle" bietet, sobald man dieses System erreicht hat oder Ansprüche daraus begründen konnte ¹⁰, ist die Unterschicht seit 2015 wieder gewachsen und damit auch der Transferleistungsbedarf aus dem Mittelstand in die Unterschicht.
Das war bisher nicht nur bei uns, sondern bei den meisten Ländern der Welt ohne zusätzliche Ausweitung der Leistungsträger nur dadurch erreichbar, dass die Zentralbanken die größte Geldflut des Jahrhunderts geschaffen und damit immer größere Kosten als Schulden in die Zukunft geschoben haben.