Politik für die Zukunft?

Etwa zwei Drittel der Bevölkerung wollen eine Änderung der Politik. Sie werfen CDU und FDP vor, dass sie die Politik zugunsten der internationalen Konzerne betreiben (Globalisierung) und dabei deutsche Interessen missachten. Sie werfen den Sozialisten vor, dass sie die deutschen Leistungsträger zugunsten von immer mehr Leistungsnehmern ausbeuten und sie werfen den Grünen vor, dass sie mit Öko-Diktatur unsere persönliche Freiheit immer mehr beschränken. Die Grünen werfen dagegen den Altparteien vor, dass sie nicht zukunftsfähig seien, keine Politik mit der Jugend und für die Jungend machten.

Zweifelsohne haben die Grünen mit Zukunftsangst und Öko-Theologie nicht nur die Schüler auf die Straße treiben können (Fridays for Future), sondern auch das Bundesverfassungsgericht und die Regierungskoalition in hektische Öko-Politik getrieben, weil sie diese als Zukunftssicherung verkauft haben.

Tatsächlich aber schadet gerade die grüne Politik mehr als die der anderen Parteien der Jugend und der Zukunft:

1. Das fängt mit dem Grundsatz Ökologie vor Ökonomie an, mit den vielen Einschränkungen, Änderungen, Auflagen und Regulierungen unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft ohne nachweisbaren Zukunftsnutzen, zum Beispiel:

• Die Übersteigerung der Baurechtsbeschränkungen ("42" anzuhörende Öko-Beteiligte), der Bauplanung sowie der kommunalen Bau- und Ökosatzungen.

• Der "Kampf gegen das Auto" und gegen den Individualverkehr. Diese wurden bisher immer als Freiheitsgrad betrachtet, wo wir Technologieführer und Exportweltmeister sind.

• Die uns aufdiktierte Änderung unserer Sprache (Gender), unserer Gesellschaft (Feminismus, Multi-Kulti), unseres Denkens (Black matters, Kampf gegen Rechts und Ordnung), Auflösung der Familienstrukturen zugunsten sexueller Lustpartnerschaften und sogar Umwandlung der Kirchen von Glaubensgemeinschaften zu Sozialanstalten.

Seit Kommunismus und Nationalsozialsozialismus wurde keine Gesellschaft so gründlich und allseitig ideologisch umgestaltet wie unsere heute. Mehr Glück und Zufriedenheit hat dies bisher allerdings nicht gebracht. Der Zukunft dient es nicht.

2. Die beiden Atomunglücke in Tschernobyl und in Fukushima haben in der Energiepolitik zu Angsthandeln geführt. Die billigste und ökologisch sauberste Atomenergie wurde sofort verteufelt, überstürzt beendet, aus CO2-Gründen dann auch die Kohleverstromung zwangsreduziert und dafür Solar- und Windenergie installiert, die weder Dauerersatz noch Versorgungssicherheit bieten. Die Deutschen waren hierbei wieder am gründlichsten und haben deshalb die höchsten Energiekosten der Welt zum Schaden von Wirtschaft, Konsumenten und Wohlstand. Zukunftspolitik ist dies nicht.

3. Merkels verhängnisvolle Willkommenspolitik der Immigranten soll durch die Grünen noch übertroffen werden: Freie Grenzen für alle, die in der Welt in politischen, wirtschaftlichen oder sexuellen Schwierigkeiten sind. Während die Einwanderungsländer aber ihre Bewerber nach Qualifikation aussuchen, sollen die Unqualifizierten, Gescheiterten oder Kranken in die deutschen Sozialsysteme fluten.

In anderen Ländern tragen qualifizierte Immigranten zum Wohlstand bei, bei uns kosten unqualifizierte Sozialimmigranten Wohlstand und sind sie, wie jetzt schon in Frankreich, künftig auch in Deutschland das größte Ordnungs-, Wohnungs-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Gesundheitsproblem. Die von Roten, Grünen und Kirchen gewünschte Massenimmigration sozialer und islamischer Problemfälle mag kurzfristig humanitär erscheinen, wird aber langfristig zum größten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problem der nächsten Generation werden.

4. Der Nachkriegs-Leistungsgeneration wurde beigebracht, dass man nur ausgeben könne, was man auch verdient habe, dass man nicht in Schulden leben solle. Die heutige Generation will aber keinen Verzicht, nicht einmal finanzielle Ordnung, sondern Schuldenexplosion, Geldmengenvermehrung, Währungszerstörung und jede Gegenwartsbefriedigung auf Kosten der Zukunft. Die Altparteien haben inzwischen - unter Corona-Vorwand - hemmungslos unsere Schulden explodieren lassen und dazu noch für die Pleitebanken und Pleitestaaten in Europa alle Schulden aller europäischen Länder durch eine indirekte Schuldenunion übernommen (2,2 Bio. Euro).

Merkel & Co. haben so, um Bankrotte von Mitgliedstaaten und Euro-Banken kurzfristig zu verhindern, eine Schulden-, Geld- und Währungsexplosion in Gang gesetzt, deren Katastrophenfolgen nicht die derzeitige, sondern die nächste Generation mit entsprechender Verarmung zu bezahlen haben wird, denn mit normaler Leistung sind diese Schulden nicht mehr rückzahlbar. Sie können nur durch Crash und Währungsreform - dies ist allerdings ebenfalls ein Verarmungsprogramm - korrigiert werden. Die Finanzpolitik der Altparteien ist vielleicht die größte Sünde an der Zukunft der nächsten, wird aber am wenigsten diskutiert.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat in vielen Seminaren und Forschungsprojekten die voraussichtlichen Entwicklungen bis 2050 untersucht¹ und festgestellt, dass wir zwar in den nächsten 30 Jahren viele positive technologische Entwicklungen erwarten können² und dass auch die geopolitischen Entwicklungen³ positive Entwicklungen für Europa bringen können, dass aber für die nächste Generation noch unlösbar erscheinende Problembereiche bei den gesellschaftlichen Entwicklungen (Spannungen zwischen den Kulturen, Solidaritäts- und Generationsprobleme⁴) und auch mit falscher Umweltpolitik Probleme geschaffen haben, welche deren Zukunft belasten wird.

Am meisten aber wird die nächste Generation durch den von unserer Generation geschaffenen Wertewandel und Verlust der Lebenswerte betroffen sein. Wo keine allgemeingültigen und ethisch begründeten Leitideen mehr gelten, lösen sich Familie, Gemeinschaft, Volk und Solidarität untereinander auf, wird die Grundlage unserer menschlichen Kultur und Gesellschaft in Frage gestellt. Ob es der nächsten Generation gelingt, eine neue zukunftsfähige und allgemeingültige Leitidee wiederzuentwickeln, ist jedenfalls aus heutiger Sicht nicht erkennbar⁵ und von den derzeitigen Politikern nicht zu erwarten.

Wo die vorgenannten Probleme der nächsten Generation hinterlassen worden sind, wird es nach den Zukunftsforschern des Mittelstandsinstituts vor allem Wirtschafts- und Sozialprobleme geben, wird die heutige Wohlstandsgeneration an diesen Problemen voraussichtlich scheitern und verarmen⁶.

Denn nicht nur bei Privatpersonen setzt bei Sättigung mit wirtschaftlichen Gütern ein Präferenzenwechsel zu außerwirtschaftlichen Lebenszielen und Gütern ein, sondern wohl auch bei Völkern, in denen wirtschaftlicher Wohlstand selbstverständlich ist. Wer sich nicht mehr anstrengen, nicht mehr leisten will, sondern ideologische Lebensziele erstrebt oder in Angsthandeln verfällt, hat dies immer in der Geschichte mit Wohlstandverlust und Armut gebüßt.

Die alte Generation hat dies noch nach dem letzten Weltkrieg bitter miterlebt, die nächste Generation wird dies nach ihrem sozialpolitischen und ökologischen Höhenflug wieder erleben. Warnungen und Ratschläge der erfahrenen Älteren haben in der Geschichte schon früher selten genutzt.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ Vgl. Hamer, E. "Visionen 2050", Rottenburg 2016
² a.a.O., S. 78 ff.
³ z.B. Emanzipierung aus der Vormundschaft der USA, neue Seidenstraße, Digitalisierung
⁴ Vgl. Hamer, E. "Visionen 2050", a.a.O., S. 154 ff.
⁵ a.a.O., S. 239 ff.
⁶ a.a.O., S. 180 ff.