Der Ausweg aus dem Finanzkapitalismus sollte nicht Staatskapitalismus, sondern personale Marktwirtschaft sein!
26.06.2021 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
In den letzten Jahrzehnten vor der Jahrhundertwende herrschten die 300 Familien der Welthochfinanz. Sie bestimmten mit ihrem Privatkapital und ihren Banken nicht nur die Wohlstandsströme der Welt, sondern auch die Regierungen. Sie hatten sich dafür weltweite Organisationen wie die Weltbank, den IMF (International Monetary Fund), die UNO u.a. geschaffen, mit deren Hilfe sie aufsässige Regierungen zügelten (Argentinien, Ecuador, Syrien, Irak, Iran) oder gegen ihr Finanzsystem aufsässige Regierungen vernichteten (Mubarak, Gaddafi). Da ihnen auch die wichtigsten Privatmedien gehörten und die Staatsmedien zu Diensten sein mussten, konnten sie auch Regierungen, welche ihnen nicht die Bodenschätze (z. B. Öl) freiwillig abgeben wollten oder die ihre Vorherrschaft nicht anerkannten (Putin, China) weltweit zu "Feinden der Demokratie" oder sogar zu Terroristen erklären. Selbstverständlich bestimmte die Hochfinanz auch die mächtigste Regierung der Welt (USA) nach ihrem Willen (Deep State) und über diese die Satellitenregierungen einschließlich der Opposition in den Kolonien (Grüne).
Die Herrschaft des Finanzkapitals sollte weltweit bedeuten, dass Wirtschaft, Gesellschaft und Politik nur zugunsten des internationalen Finanzkapitals gesteuert werden sollten. Dazu dienten ein theoretischer und ein praktischer Weg:
Das Finanzkapital monopolisiert durch Globalisierung
Als Freiheitsfortschritt wurde die Globalisierung zugunsten von vier Freiheiten der Globalkonzerne verkauft: Weltweite Freiheit des Kapitals, der Produkte, der Dienstleistungen und der Arbeitskräfte. 30 Jahre lang wurde uns die Globalisierung als Heilsweg zur Freiheit gepriesen, bis wir merkten, dass sie nur den weltweiten Kapitalkonzernen zugutekam, dagegen den national-souveränen Demokratien, dem lokal gebundenen Mittelstand und der individuellen Freiheit der Bürger massiv schadete.
Praktisch errichtete das Globalkapital unter dem Vorwand globalisierter Freiheit globale Monopole wie z. B. Amazon, Facebook, Google und den die Weltspionage digital monopolisierenden amerikanischen Geheimdienst, aber auch die Monopolisierung der Lebensmittelproduktion durch Saatgut- und Spritzmittelmonopole (Monsanto) oder die Monopolisierung der Kultur und öffentlichen Meinung durch das Großkapital (political correctness).
Aus der engen Verzahnung zwischen Hochfinanz und politischer Führung in den USA ist ein Dollarimperium errichtet worden, durch welches die internationalen Finanzorganisationen, der amerikanische Staat oder das Privatkapital fast 200 Ländern der Erde so hohe Kredite aufgedrückt hatten ¹, dass die Länder wie Kolonien praktisch nur für Zins- und Amortisationsleistungen an ihre Kreditgeber arbeiten und ihnen gehorchen mussten ².
Als nun die Provinzen immer mehr Geld für immer üppigere Sozialtransfers aufnahmen, geriet deren Zahlungsfähigkeit in Krisen, welche nicht nur einen Bankrott der Darlehensempfänger, sondern auch der Darlehensgeber (Banken, internationale Organisationen, Zentralbanken) herbeizuführen drohte. Da aber die Hochfinanz nicht nur das private Bankwesen, sondern auch die Zentralbanken beherrschte und mit eigenen Leuten besetzt hatte, konnten Zusammenbrüche des Finanzimperiums durch "Staatshilfen" sowie durch illegale Übernahme von Staatskrediten durch die Zentralbanken, also durch Geld drucken, Schuldenexplosion und Aufweichen des Währungssystems, vorübergehend gelöst werden.
So hat die Hochfinanz durch Verschuldungsorgie, durch Staatskredite, Geldvermehrung und Währungsaufweichung vorerst weiteren Boom halten können. Um die Finanzprobleme aus dem privaten Bankensystem zu verlagern, wurde in der wachsenden Finanzkrise den Staaten samt Notenbanken die Rolle des "Retters letzter Instanz" zugeschrieben.
Die Pandemie hat diesen Trend verstärkt und den Staaten bisher vom Freiheitsgebot der Bürger versperrte Handlungs- und Restriktionsmöglichkeiten zugespielt. Der Staat schränkt inzwischen sogar die Grundrechte widerspruchslos ein, rettet Unternehmen oder gleich die ganze Wirtschaft, gibt dabei gigantische Summen aus und maßt sich sogar an, ganze Branchen vorübergehend von der grundgesetzlichen Gewerbefreiheit auszuschließen (Lockdown).
Inzwischen hat die Vorstellung eines rettenden oder intervenierenden Staates in den USA und Europa Konjunktur. Statt "Big Money" herrscht nun "Big Government" mit immer größerer Macht, immer größeren Budgets, immer größeren Herrschaftsansprüchen, aber auch immer größerer Zustimmung solcher Bevölkerungskreise, die nicht vom Markt, sondern von Transferleistungen leben, sich also nicht in wirtschaftlicher Leistung, sondern in unproduktiven gesellschaftlichen Funktionen und in der neuen Öko-Religion austoben.
Obwohl alle sozialistischen Staaten und Verwaltungswirtschaften bisher an Unproduktivität gescheitert sind und obwohl die Privatisierungsforschung nachgewiesen hat, dass viele staatliche Leistungen ein Drittel unwirtschaftlicher produziert werden ³ als privat und obwohl Wirtschaft und Gesellschaft unter der wachsenden Gesetzesflut und Bürokratisierung ächzen, soll wiederum der Staat als Erfüller ideologischer Ziele ⁴ und zur Lösung der unlösbar gewordenen Finanz- und Umweltprobleme dienen.
Warum nicht personale Marktwirtschaft?
Die Herrschaft des internationalen Monopolkapitals hat durch Schuldknechtschaft Elend und Leid in die Welt gebracht. Die Herrschaft der öffentlichen Funktionäre war aber - wie alle sozialistischen Spielarten vom nationalen bis zum internationalen Sozialismus gezeigt haben - nicht besser und hat ebenfalls zu Unfreiheit, Ausbeutung der Leistungsträger und Sozialfeudalismus geführt ⁵.