Mittelstandserosion

3. Globale Monopolisierungstendenz

Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftspolitik den von den internationalen Konzernen verlangten vier Freiheiten unterworfen: Kapitalverkehrsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitskräftefreiheit (Immigration). Diese Freiheiten werden auch von der Wissenschaft für die Wirtschaftspolitik gefordert, aber nicht unbeschränkt. Werden sie unbeschränkt durchgesetzt, sind sie unfairer Wettbewerb und mittelstandsfeindlich.

So haben sich die Großkonzerne durch Pochen auf Vertragsfreiheit mit ihrer Marktmacht Rabattspreizungen im Einkauf erzwungen, dass sie bei Bestellungen großer Mengen immer günstiger beliefert werden als die Einzelhändler mit kleinen Mengen. Konzerne können eben bei Staat und Privatwirtschaft mit Marktmacht sehr viel günstigere Konditionen erzwingen als machtlose Mittelständler. Sogar im internationalen Wettbewerb haben deutsche Firmen inzwischen dort keine Chancen mehr, wo sie mit amerikanischen konkurrieren, weil der US-Staat mit Finanz-, Wirtschafts- und Militärmacht selbst teurere Angebote der US-Firmen durchsetzt.

Vertragsfreiheit mit Marktmacht macht also Wettbewerb unfair, schädigt die machtlosen selbständigen kleinen Mittelbetriebe und hat bisher schon zur Monopolisierung ganzer Branchen geführt:

• Erst hat sich Monsanto die Patenfähigkeit ihres Saatgutes in den USA politisch erkauft, dann in der ganzen Welt durchgesetzt, damit Weltsaatgutmonopole geschaffen, mit denen es globale Lizenzzahlungen oder Lieferverweigerung erzielt. Ähnlich läuft die internationale Monopolisierung auch in anderen Branchen.


• In den angelsächsischen Ländern herrschen nur ein Dutzend Investmentbanken, gibt es das Sparbankensystem wie in Deutschland nicht. Wir haben dagegen nicht nur die Mittelstands-Volksbanken und -Sparkassen, welche von der zentralen Ausleihung der Sparanlagen der Kunden lebten. Dieses Geschäft hat die internationale Hochfinanz durch Nullzins - damit für mehr als zwei Drittel der Einnahmen der Sparbanken - zerstört und will damit auf Dauer die vielen Mittelstandsbanken in Deutschland ganz erledigen - zum Schaden der mittelständischen Kreditversorgung und Finanzierungsmöglichkeit.
  
  Diese Monopolisierungstendenz ganzer Branchen setzt sich überall fort, wo durch Eigenwachstum oder Aufkauf der Konzerne Marktmacht entsteht, welche unfaire Wettbewerbsbedingungen schafft und damit mittelständische Konkurrenten erledigt.

4. Die Regulierung wird immer häufiger zur Strangulierung

Gesetze entstehen in Deutschland in der Regel auf Anregung von Kollektivorganen wie den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden, Fachverbänden, Umweltverbänden und Sozialverbänden. Tausende Lobbyisten bringen den Parteien sogar schon fertige Gesetzestexte. Manche Konzerne haben sogar im Wirtschafts- und Finanzenministerium eigene Angestellte sitzen, die dort Gesetze schreiben.

Und wenn Lobby und Verbände um ihre Meinung gebeten werden, bieten sie als einzelne Meinung der gesamten Wirtschaft in der Regel die Meinung der Konzerne, aus denen die Verbandsvorstände und Geschäftsführer stammen. So wird von der Politik nicht böswillig, aber blind ständig Großwirtschaftspolitik auf Mittelstandskosten gemacht, was zur Folge hat, dass

• jeder Betrieb in Deutschland mehr als 1.000 Stunden bürokratische Pflichten kostenlos für staatliche Stellen erledigen muss, diese Bürokratieüberwälzung die Kleinunternehmen aber zeitlich und kostenmäßig relativ 14mal so stark belastet wie Unternehmen ab 100 Personen ³, dass also die Bürokratieüberwälzung sich extrem mittelstandsfeindlich auswirkt,


• dass die bürokratische Regulierung des Faktors Arbeit für jede Firma kostenmäßig fünfmal so hoch ist wie der beiden Produktionsfaktoren Boden und Kapital zusammen ⁴, dass also die Überbelastung des Faktors Arbeit (im Interesse von Sozialbürokratie und Sozialverwaltung) den dominierenden Produktionsfaktor des Mittelstandes - den Mitarbeiter - vier- bis fünfmal sozialbürokratisch verteuert und deshalb die Betriebe, die einen Mitarbeiter einsetzen, gegenüber automatischen oder digitalen Produzenten oder Dienstleistern diskriminiert.


• Nach dem letzten Weltkrieg waren alle Nazi-Gesetze abgeschafft und bestand größte Handlungsfreiheit für Unternehmer. Seitdem haben fleißige Bürokraten jährlich hunderte zusätzliche Gesetze und in Europa noch einmal weitere hunderte Richtlinien geschaffen, die zum Teil kaum einhaltbar, zum Teil widersprüchlich, zum Teil unverständlich sind, aber von jedem Unternehmer unter Strafandrohung eingehalten werden müssen, so dass dessen Handlungsfreiheiten dadurch von Jahr zu Jahr schwinden ⁵.


• Wie das Beispiel der Mittelmeerländer oder Frankreichs zeigt, ist gesetzliche Überregulierung und Bürokratieüberwälzung nicht ganz so schädlich, wenn sie nicht zelebriert wird. In Deutschland haben wir jedoch Kontrollperfektionssucht, Kontrollschwerpunkte überall dort, wo am leichtesten zu kontrollieren ist. Und das sind nun einmal die kleinen Betriebe statt der großen. Deshalb kontrolliert die Steuerverwaltung, die Sozialverwaltung u.a. vor allem penibel bei den Mittelständlern, während die Kontrollen von Großunternehmen entweder unterqualifiziert oder unterbesetzt sind oder die Politik in den meisten Fällen den Schwamm darüber legt ⁶.
  
  Wenn internationale Konzerne wie Tesla investieren wollen, dauert die Genehmigung nur Monate. Wenn dagegen Mittelständler investieren wollen, müssen sie bei jeder Baugenehmigung 40 verschiedene Behörden, Verbände, Gruppierungen beteiligen, anhören, diskutieren und überzeugen. Jeder einzige "Beteiligte" kann die Genehmigung verhindern ⁷, so dass nach Umfragen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen die Regulierungs- und Bürokratiezwänge eines der größten Probleme des Mittelstandes geworden sind.
  
  Die überproportionale Beschränkung der Handlungsfreiheit des Mittelstandes wird sich nicht ändern, weil gerade in der Globalisierungszeit der Einfluss der Konzerne auf die Politik weiter steigt statt abnimmt. Mehr als ein Viertel der befragten Unternehmer, die "keine Lust mehr auf Weitermachen" hatten, benannten dafür die mangelnde Handlungsfreiheit durch Regulierung und Bürokratie ⁸.
  
  Zum ersten Mal sind allerdings in der Corona-Politik die Regulierungswut und -zwänge der Regierung auf aktiven Widerstand des Mittelstandes gestoßen, weil die Maßnahmen zum Teil unbegründet, zum Teil widersprüchlich, zum Teil aber auch unverständlich ⁹ waren, die Maßnahmen keine langfristige Planung verrieten und die übertriebene Medienpropaganda für Corona durch falsche Daten und Zeiträume der Corona-Politik die Glaubwürdigkeit nahm.