Die leichteste und wichtigste Koalitionseinigung wäre: Schlankerer Staat

5. Sozialleistung

Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts geht für Sozialleistungen drauf. Wir sind aus einer Leistungsgesellschaft zu einer Sozialleistungsgesellschaft geworden. Für viele Geringverdiener lohnt es mehr, nicht zu leisten und ins Sozialsystem abzufallen, als noch zu leisten und trotzdem weniger zu verdienen. Unser Sozialsystem ist gut gemeint, aber überzogen. Wir bieten nicht nur die höchsten Sozialleistungen in der Welt für alle, die zu uns zu kommen bereit sind, sondern unsere Gerichte haben dies auch für jeden in diesem Lande zum Anspruch erklärt ⁹.

Kein Wunder, dass die Armen, Gescheiterten und Unproduktiven der Welt dieses Sozialparadies unter allen Umständen zu erreichen versuchen, dass wir durch die Einladung von Merkel eine Völkerwanderung in dieses Sozialsystem ausgelöst haben.

Da aber jährlich 160 bis 200.000 Leistungsträger unser Land verlassen, dagegen 400 bis 500.000 Leistungsnehmer einwandern, werden die Sozialleistungskosten zur Bombe, die zu gesellschaftlichen Explosionen führen muss, wenn Sozialleistung weltweit so freigiebig angeboten wird.

Die USA bieten 5 Jahre keinem Immigranten einen Dollar, die Dänen haben gerade ein fünfjähriges Ende der Sozialleistungen für alle eingeführt. In Deutschland gibt es Sozialleistung für alle und für alle Zeit, sogar freie Rente. Dass dies nicht zu halten ist, muss irgendwann auch politisch zugegeben werden. Nur traut sich noch keine der Parteien, das inzwischen millionenfach angeschwollene Wähler-Sozialpotenzial aufzuschrecken.


6. Die Rentenbombe

Das Thema Rente wurde vor der letzten Bundestagswahl sorgfältig von allen Parteien vermieden, weil sie wussten, dass hier eine Bombe liegt, welche sie sich nicht anzufassen trauen. Tatsächlich ist die Rente nicht mehr sicher, sondern sicher vor dem Platzen. Die heutige Generation muss wissen, dass sie die Renten nicht mehr bekommt, die sie ihren Eltern gezahlt hat. Waren es 1960 noch mehr als 5 Erwerbstätige, die für einen Rentner zu zahlen hatten, sind dies heute 2,3 Erwerbstätige und in 2050 jeder (1,2). Das hängt mit der Überalterung der originaldeutschen Bevölkerung - den Hauptleistungsträgern - zusammen, aber auch mit der Freigiebigkeit für Fremdrenten und Zuwandererrenten.

Schon die heutige erwerbstätige Generation wird in 10 oder 15 Jahren ihren Lebensstandard von der Rente nicht mehr halten können. Viele verarmen. Die von den Liberalen und der Industrie vorgeschlagene Lösung, dafür mehr als eine halbe Million Zuwanderer aufzunehmen, dürfte kontraproduktiv sein, weil selbst nach Angaben der Bundesregierung alle Zuwanderer in das Rentensystem, aber nur 30% davon in den Arbeitsmarkt einwandern, Zuwanderung per saldo also die Rentenproblematik verschärft statt entlastet. Andere Sozialpolitiker schlagen die Erhöhung der Arbeitszeit (70 oder mehr Jahre) vor. Alle Lösungen sind unpopulär, aber eine Lösung muss her! Vielleicht: Rente nur für ehemalige Zahler?


7. Transfergesellschaft

Wir sind nicht nur eine überregulierte und überbürokratisierte Gesellschaft geworden, sondern haben auch unseren Arbeitsmarkt unter starkem Staatseinfluss immer mehr zu einer Transfergesellschaft verändert. Nur die Hälfte unserer „in diesem Lande lebenden“ Bevölkerung ist erwerbstätig, neben den 5 Millionen Unternehmern nur ca. 37 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer. Unter diesen aber ist die Zahl der in produktiven Berufen (vor allem dem Gewerbe) Tätigen immer mehr gesunken, während diejenigen, die von dem Sozialproduktbeitrag der Produktiven leben (Angehörige, Rentner, öffentlicher Dienst im weitesten Sinne) vermehrt zugenommen haben.

Nicht ohne Grund ist das Sozialgewerbe heute größter Arbeitsmarktsektor. Das hängt damit zusammen, dass im Produktivgewerbe marktwirtschaftlich nur der Leistungsertrag bezahlt wird, das Ergebnis, während in den Transferleistungsberufen sogar unproduktiver Zeiteinsatz bezahlt wird. Und das in der Regel auch noch besser als in den produktiven Gewerben!

Nur ein Teil der Dienstleistungsbereiche ist nämlich voll produktiv (Konstruktion, Forschung, Disposition), andere sind nur teilproduktiv (Logistik, EDV, Vertrieb), produktionsnah (Reinigung, Reparatur, Wartung u.a.) oder indirekt produktiv (Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Recht). Es gibt aber immer mehr Bereiche, die unproduktiv, also Belastung für unseren Wohlstand sind, wie z.B. Öko-Überbürokratisierung, Teile des Gesundheitssystems, 250 Genderlehrstühle ¹⁰ und tausende aus öffentlichen Mitteln lebende unwissenschaftliche Ideologie-Organisationen ¹¹ sowie ideologisch oder politisch gegründete Stiftungen, Schlepperorganisationen, Lobbyisten u.a.

Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, müssen wir diesen Ballast abwerfen, müssen wir sparsamer werden, uns wieder auf produktive statt auf Sozial- und Spaßdienstleistungen konzentrieren.


Ausblick:

Die Merke-Ära hatte erst noch echten Boom und echten Wohlstand. Diese Regierung hat aber Wechselreiterei auf die Zukunft betrieben, nämlich die größte Verschuldung der deutschen Geschichte (2,3 Bio. Euro) angehäuft und darüber hinaus noch zusätzlich für Europa 3 Bio. Euro Schulden der Pleiteländer, Zombie-Banken und -Unternehmen verbürgt, also eine Schuldensumme entstehen lassen, die nie wieder zurückgezahlt werden kann, die nur noch künstlich durch Nullzins der Zentralbanken bedienbar war, in der entstehenden Inflation jetzt nicht mehr bedienbar ist und zu einer Generalbereinigung durch galoppierende Inflation, Währungsreform und Crash drängt.

Jedenfalls wird der Staat die bisherigen Ausgaben nicht mehr leisten können, solange der sinkende produktive Anteil der Bevölkerung in der Wertschöpfung zurückfällt. In den letzten 10 Jahren der Merkel-Regierung hat nicht nur ihre Regierung aus Schulden, sondern auch wir alle über unsere Verhältnisse gelebt (Scheinblüte), werden wir dies bezahlten müssen und wird auch der Staat die bisherige Üppigkeit nicht mehr halten können.

Die kommende Regierung wird möglicherweise den größten Wirtschaftszusammenbruch der deutschen Geschichte erleben ¹² und wird dann voraussichtlich wie immer in der Geschichte von den enttäuschten Wählern vertrieben werden. Das Sozialparadies wird enden, die unproduktiven Dienstleister verarmen. Und wer nicht arbeiten will, wird hungern müssen. Dann werden wieder die alten Preußischen Tugenden statt Lust und Spaß zur Existenzgrundlage werden.

Wir haben unseren Wohlstandsaufstieg seit dem letzten Weltkrieg unserer Marktwirtschaft zu verdanken. Diese Marktwirtschaft ist aber durch immer mehr Staatsvorrang und Staatswirtschaft sowie durch Konzern- und Monopolwirtschaft unterhöhlt worden. Die mittelständische personale Wirtschaft bekam immer weniger Überlebensraum. Das hat sich anfangs noch wenig auf die Bevölkerung ausgewirkt, weil der echte Wohlstand durch wachsende Verschuldung erst noch zu Scheinblüte und Scheinwohlstand aufgebläht wurde.

Wie sehr aber - ausgehend von der Europa-Planification nach französischem Vorbild - auch in Deutschland die Politik nicht mehr Diener des Bürgers war, sondern sich als Herr aufgespielt hat, wurde in der Corona-Diktatur deutlich. Gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, war Regierungspolitik, um ihr internationales Hilfsprogramm durchzuziehen.

Lassen wir den Staat weiter so wachsen, lenken und diktieren, verlieren wir nicht nur Wohlstand, sondern auch immer mehr Freiheit und Selbstverantwortung.

Schon Michels hat vor 100 Jahren vorausgesagt, dass alle Demokratien im Parteiklüngel zu Oligarchien und in Krisen sogar zu Diktaturen werden ¹³. Sind wir noch Demokraten genug, dieser Tendenz Einhalt zu bieten?


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ Vgl. Hamer, Eberhard "Privatisierung als Rationalisierungschance", Hannover 1981, S. 99 ff.
Die Gesamtkosten der öffentlichen Aufgabendurchführung werden den Konkurrenzpreisen der privaten Anbieter gegenübergestellt und daraus das Rationalisierungspotenzial errechnet
² Vgl. Hamer/Gebhardt "Privatisierungspraxis", Hannover 1992
³ Dies haben die Gewerkschaften bestätigt, als sie zum Kampf gegen Privatisierung aufriefen, weil dies "ein Drittel unserer Beschäftigten kosten würde".
⁴ Vgl. Hamer, Eberhard "Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft", Hannover 1979
⁵ Auch solche, welche die abfordernden Behörden aus eigenen Unterlagen leicht selbst erstellen könnten. Da es aber nichts kostet, die Privatwirtschaft damit zu belasten, wird dies weiterhin so getan.
⁶ Vgl. Hamer, Eberhard "Mittelstands- und Verwaltungsökonomie", Hannover 1988
⁷ Vgl. Hamer, Eberhard "Krankheitsmissbrauch (Scheinkrankheit)", Hannover und Kiel, 1991
⁸ Der allerdings zweifelhafte Krankenbescheinigungen des Arztes akzeptieren muss, weil die Gerichte dies erzwingen.
⁹ Bundessozialgericht: "Hartz-IV-Versorgung ist für "alle in diesem Lande" Menschenwürde".
¹⁰ Mit einer halben Milliarde Kosten pro Jahr
¹¹ Z.B. ein Wolfsbüro im niedersächsischen Umweltministerium mit 7 Beamten und 500.000 Euro Etat
¹² Vgl. Hamer, E. 2Was tun, wenn der Crash kommt?", 10. Aufl. 2002, München
¹³ Vgl. Robert Michels "Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie", Kröner, Stuttgart 1926