Die rot-grünen Wähler werden die Verlierer ihrer Regierung sein

Die Mittelschicht als wohlstandsschaffende und wohlstandstragende Schicht war deshalb nicht nur Vorteil für sie selbst, sondern für alle im Volke, auch für Konzerne und Sozialinstitutionen.

Wenn nun durch die oben genannten, von der neuen Regierung übernommenen und verstärkten Fehler der Merkel-Regierung eine Verarmung der Bevölkerung - durch Schuldenexplosion, Sozialimmigration, Überregulierung und Öko-Träume - geschaffen wird, muss dies dramatische Konsequenzen haben, welche bereits in der Crash-Theorie beschrieben worden sind ³:

• In einem Finanzcrash brechen Börsen, Kredite und Finanzguthaben plötzlich zusammen, steht, wer Geldwerte hatte, plötzlich verarmt dar.


• Wenn die Nachfrage zusammenbricht, müssen auch die Unternehmen reagieren: zurückfahren, Kapazitäten abbauen, Mitarbeiter entlassen. Es kommt zu Konkursen, Entwertung der produktiven Sachwerte.


• In der Krise steigen die Zinsen und geraten damit Immobilienbesitzer mit Fremdkapital in Bedrängnis, kommt es zu Kreditausfällen und Zwangsversteigerungen in der Immobilienwirtschaft.


• Durch Lohnkürzungen, Entlassungen und Gewinnverluste kommt es zu drastischem Verfall der Einkommensquote in der Volkswirtschaft und damit zu drastischen Kürzungen von Steuern und Sozialabgaben.


• Die staatlichen Einnahmen reichen in der Krise nicht mehr aus, um die wachsenden Sozialausgaben zu zahlen. Der Staat wird versuchen, durch zusätzliche Steuern (Lastenausgleich o.a.) noch vermögende Bevölkerungsgruppen abzustrippen, kommt aber nicht umhin, die Subventionen und Sozialleistungen drastisch zu kürzen, weil er neue Schulden nur sehr begrenzt noch aufnehmen kann.


• Die Verminderung der Subventionen reduziert vor allem die Konzerne und Großwirtschaft ⁴, verstärkt also weiter die Krise, während Kürzungen der Sozialausgaben gesellschaftliche Unruhen erzeugen werden. Die Sozialleistungen sind nämlich nicht mehr wie nach dem letzten Krieg öffentliche "Hilfe in Notlagen", sondern "Rechtsansprüche für alle" geworden.
  
  Sogar "für jeden, der auch illegal zu uns kommt" (laut Bundessozialgericht ist Hartz-IV "Menschenrecht für alle"). Die mehr als 30 Millionen Rentner, öffentliche Diener und Sozialleistungsempfänger werden ebenso wie die Zuwanderer ihre "berechtigten Sozialansprüche" nicht mehr erfüllt bekommen, werden dies nicht ohne Widerstand hinnehmen, vor allem nicht die Zuwanderer, welche keine Alternativen haben. Unruhen und Revolutionen sind deshalb übliche Krisenfolgen.

Üblicherweise werden in Krisen die Regierungen als Schuldige aus dem Amt gejagt. In der kommenden Krise wird aber eine Regierung durch ihre eigenen Anhänger und Wähler aus dem Amt gejagt werden, denn sie ist vor allem vom abhängigen Mittelstand gewählt worden, der von der Krise am stärksten betroffen wird:

• Der öffentliche Dienst bekam bisher im Verhältnis zu seiner Leistung Höchstbesoldung. Wie in der ersten Weltwirtschaftskrise kann der Staat diese Besoldung nicht mehr zahlen und wird sie wohl wie damals um 30% kürzen müssen. Das wird auch damit begründet werden, dass die freie Wirtschaft ebenfalls drastische Lohnkürzungen hinnehmen musste und es "soziale Gerechtigkeit" sei, wenn auch der öffentliche Dienst drastische Gehaltseinbußen hinnehmen müsste.


• Zusätzlich kann der Staat aber auch nicht mehr alle öffentlichen Ausgaben durchführen, alle Leistungen erbringen, die er bisher üppig und überflüssig gebracht hat. Entlassen werden dann solche Arbeitsverhältnisse, die keinen Ertrag, keinen Nutzen und nur ideologische Begründungen haben, wie z. B. Genderlehrstühle, Sozialarbeiter, Flüchtlingsbetreuer, Umweltschützer, Gleichstellungsbeauftragte und ihre Netzwerke, die auf staatliche Kosten "Kulturschaffenden" und ähnliche Berufe.
  
  Nach Schätzungen des Mittelstandsinstituts wären dies 3 bis 4 Millionen und nach Berechnungen der Privatisierungsforschung ⁵ 30% des öffentlichen Personals mit entsprechenden Folgen der Steuerminderung und Sozialanspruchssteigerungen.


• Die Crash-Forschung rechnet damit, dass mehr als ein Drittel des Mittelstandes durch Einkommens- und Vermögensverlust in die Unterschicht abrutscht und damit als Träger des Staates, seiner Finanzen und Sozialsysteme schwindet. Dies gilt vor allem für den Mittelstand, der ohne Vermögensrückhalt nur von seinem Lohn- bzw. Gehaltseinkommen leben muss.
  
  Nur ein kleiner Teil des Mittelstandes hat so viel Sachvermögen ansparen oder erben können, dass dieses Drittel seinen Lebensstandard weiter halten kann. Da die roten und grünen Parteien vor allem vom angestellten Mittelstand ohne Eigenvermögen gewählt worden sind, wird genau diese Bevölkerungsgruppe die Folgen der Politik der von ihr gewählten Regierung am meisten erleiden müssen.

Ein Freund sah dies als ausgleichende Gerechtigkeit an. "Wer falsch wählt, soll auch am meisten Folgen am eigene Leibe spüren". Andererseits ist der angestellte Mittelstand des öffentlichen Dienstes, des Bildungs- und Sozialsektors dadurch, dass wir in den Schulen keine Ökonomie lehren, am ungebildetsten in der Beurteilung ökonomischer Zusammenhänge und deshalb den politischen Panikmachern und Ökotheologen am meisten ausgeliefert - eigentlich schuldlos.

Die Diskussionen hierüber werden die nächsten Jahre bestimmen.

Jetzt zeigt sich: Demokratie hat nicht nur die Möglichkeit, Freiheit zu schaffen, sondern auch falsche Wege mehrheitlich zu bestimmen. Hoffen wir, dass der Zusammenbruch der Sozial- und Ökoträume in der kommenden Krise nicht wieder unser demokratisches Ordnungssystem in Frage stellt!


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ Allein für Baugenehmigungen müssen bis zu 42 verschiedene "Anhörungsberechtigte" gehört werden. Wir eine seltene Pflanze oder ein leichtsinnig ausgesetzter Feldhamster auf einem Gelände entdeckt, ist dies oft auf Dauer blockiert. Das Handeln im Betrieb mit Rohstoffen und jegliche menschliche Arbeit sind so reguliert, dass hunderttausende Betriebe deswegen entweder ins Ausland geflüchtet sind oder aufgegeben haben (vgl. Hamer E. "Mittelstand unter lauter Räubern", Hannover 2011, S. 46 ff.)
² Vgl. Jörgens/Hamer "Der angestellte Mittelstand", Hannover 2015
³ Vgl. Hamer, Eberhard u. Eike "Was tun, wenn der Crash kommt?", Hannover, 10. Aufl. 2011
⁴ Die 95% aller Subventionen vom Staat bekommen, vgl. Hamer E. "Wer finanziert den Staat?", 1982 Hannover, S. 137 ff.
⁵ Vgl. Hamer, E. "Privatisierung als Rationalisierungschance", Hannover 1981 und Gebhardt/Hamer "Privatisierungspraxis", Hannover 1992