Der Gaskrieg

Die Zeiten billiger Energie sind für die deutschen Haushalte und Unternehmen wohl vorbei. Die grünen Ideologen haben die klassischen Stromversorger wie Kohle und Öl erfolgreich verteuert und bekämpft. Aber auch die Ersatzversorgung durch Wind- und Solarenergie ist nicht nur unsicherer, sondern auch - zusätzlich durch staatliche Abgaben - teurer geworden.

Die billigste und sauberste Stromproduktion - Atomstrom - wird in Deutschland nicht mehr zugelassen. Drei technisch moderne und intakte Stromwerke wurden in Deutschland zum Jahresende abgeschaltet, während gleichzeitig die EU Atomstrom mit deutsche Unterstützung als klimaneutral neu bewertet und die Hoffnung unserer politischen Energie-Chaoten ist, dass Frankreich mit seinen 57 Atomwerken in diesem Winter die voraussichtlichen deutschen Energieengpässe abdecken würde.

Die sicherste und billigste Energie war bisher das russische Gas. Um diese Versorgung zu stabilisieren und zu verstärken, wurde mit 10 Milliarden die North Stream 2-Gasleitung durch die Nordsee gebaut. Sie ist fertig, darf aber vor allem auf amerikanischen Druck nicht genutzt werden, weil

1. die Amerikaner Absatzmärkte für ihr teures, schmutziges Fracking-Gas suchen und dies nach Europa verkaufen wollen, obwohl es doppelt so teuer ist wie Gazprom-Gas. Die Verhinderung russischen Gases soll also nicht nur das US-Fracking-Gas in Europa einführen, sondern muss deshalb auch zur Verdopplung der Preise in Europa führen, damit überhaupt das Fracking-Gas konkurrenzfähig ist.

2. Die Amerikaner befinden sich im Wirtschaftskrieg gegen Russland und wollen nicht, dass Russland aus Europa Dauereinnahmen für sein Gazprom-Gas hat und dadurch wirtschaftlich und militärisch gestärkt wird.

3. Nach amerikanischen Veröffentlichungen hat auch die Familie Biden private Interessen gegen North Stream 2, weil sie über Steueroasen Abgaben aus der ukrainischen Gasdurchleitung bekommen soll.

4. Die Ukraine bekämpft North Stream 2, weil deren Betrieb die Durchleitung des russischen Gases durch die Ukraine beenden könnte und damit den ständigen Streit, ob und wie viel die Ukraine illegal aus der Durchleitung abzweigt. Merkel musste deshalb der Ukraine den Ersatz etwa wegfallender Durchleitungsgebühren zusichern. Und in den letzten Monaten wurde aus deutschen Gasspeichern die Ukraine mit Zusatzgas versorgt. Dennoch kämpft die Ukraine massiv – auch in der US-Innenpolitik – gegen den Betrieb von North Stream 2, weil sie wirtschaftliche und machtpolitische Nachteile durch Wegfall der Zuleitung russischen Gases nach Europa befürchtet.

5. Auch Polen bekämpft die North Stream-Gasleitung ebenfalls wegen der Gefahr des Verlustes von Durchleitungen und hat von Merkel ebenso Ausgleichszusagen bekommen.

6. Die amerikanische Lobby in der EU und der deutschen Politik bekämpfen die North Stream 2-Leitung mit bürokratischen Mitteln. Plötzlich ist die Gasversorgung europäische Kompetenz, darf die EU den Gasmarkt regeln und hat sie statt Dauerbezug zu Dauerpreisen aus Russland durch Übergang zum internationalen Spekulationsmarkt für Gas (Spot-Markt) die Preise spekulativ explodieren, im Schnitt verdoppeln lassen.

Alle diese Maßnahmen haben nicht nur die Gaspreise verteuert, sondern auch die Strompreise, da Strom zum Teil mit Gas hergestellt wird. Eigenartigerweise haben aber nicht nur die Ausländer, sondern auch die deutschen Atlantiker von CDU bis zu den Grünen diesen Preisschub zu Lasten der deutschen Verbraucher (und Wähler) nicht kritisiert, sondern mit herbeigeführt und schweigend geduldet.

Die Zeiten billiger Energieversorgung sind deshalb wohl in Deutschland vorbei. Wir haben einen Spitzenplatz in den Stromkosten, was nicht nur die Haushalte - vor allem die ärmeren - belastet, sondern auch internationalen Wettbewerbsverlust mit voraussichtlich kommender Abwanderung energieintensiver Branchen zur Folge hat.

Für den deutschen Verbraucher, der nun die Energiemehrkosten (und entsprechenden Wohlstandsverlust) auf Dauer zu tragen hat, bleiben zwei Erkenntnisse:

1. Schon Merkel hat im Zweifel amerikanische Interessen höhergestellt als die deutschen (NATO-Beitrag, Abhörskandal, Massenimmigration). Die neue grüne Regierung zeigt im Gaskrieg nicht nur Gehorsam, sondern sogar Untertänigkeit auf Kosten der deutschen Verbraucher und Wähler.

2. Der Gaskrieg zeigt, ebenso wie die neu belebte Massenimmigration, dass die neue grüne Regierung im Zweifel ideologischen oder amerikanischen Zielen folgt, auch wenn diese größten Dauerschaden für die deutsche Bevölkerung und Wähler nach sich ziehen.

Mit solcher Politik wird die grüne These vom "reichen Deutschland, das die ganze Welt bedienen kann" nicht mehr lange dauern.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.