Die neue Illusion auf europäische Kosten

Die Europäische Union hat angeblich erst zur Corona-Bekämpfung, dann für den grünen Umbau "Green Deal" von den Mitgliedsstaaten das Recht bekommen, mehr als 800 Milliarden Schulden aufzunehmen, für die es keine legalen Einnahmemöglichkeiten gibt.

Hintergrund war, dass Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien illiquide waren und dringend Geld brauchten, um überhaupt weiter im Euro und in der EU mitmischen zu können. Die 800 Milliarden werden zur Hälfte als Geschenke, zur anderen Hälfte als Darlehen vergeben. Italien, Frankreich und Spanien haben bereits je etwa 200 Milliarden davon bekommen. Das Pleiteland Italien boomt seitdem.

Alle sind glücklich, weil niemand darüber nachdenkt, wer letztlich die Kosten dieser Geschenke zahlen muss - im Zweifel wieder die Hauptnettozahler der EU, die Deutschen.

Bei der Verteilung der Gelder des Green Deals soll es darauf ankommen, ob Geldausgaben mit grüner Nachhaltigkeit begründet werden können. Das war bisher bei der Atomenergie nie der Fall. Sie wurde von den Grünen sogar jahrelang als Hauptgefahr für die Existenz der Menschheit verteufelt.

Nun aber braucht Frankreich viele Milliarden, um seine 70 Atomkraftwerke zu sanieren und neue zu bauen. Deshalb sollen die EU-Ausgaben für Atomkraftwerke plötzlich "nachhaltig grün" sein. Praktisch soll also die EU die marode französische Atomindustrie unter dem Vorwand grüner Investitionen sanieren - eine Umweltpolitik, gegen welche die Grünen ebenfalls jahrzehntelang gewettert haben.

Während zum Jahresende in Deutschland drei deutsche technisch führende, sichere Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, wird aber nun mit EU-(vor allem deutschem) Geld (30 bis 40 Mrd. Euro) in Frankreich in Atomindustrie investiert. Die deutschen Grünen, welche in Deutschland Atomkraftwerke verhindern, stimmen also zu, dass auf deutsche Kosten in Frankreich Atomkraftwerke gebaut werden und kaufen nachher den Atomstrom aus Frankreich, weil wir nicht mehr genug eigene Energie haben.

Die von Merkel überstürzte Energiewende wird ebenso widersinnig und für Deutschland kostenträchtig weitergemacht.

Politik für die eigenen Bürger und Wähler ist dies jedenfalls nicht.

Ebenso findet der Gaskrieg in der Ukraine auf deutsche Kosten statt. Bisher hatten wir nicht nur kontinuierliche Belieferung durch Russland, sondern auch die Zusage, mit North Stream 2 sogar zusätzliche Mengen zu Dauerpreisen einkaufen zu können. Die EU hat diese Dauerbelieferung torpediert und für den Energiemarkt statt Dauerbezug Einzelkäufe vorgeschrieben (Spot-Käufe).

Damit ist der Welt-Gas-Spekulation Tor und Tür geöffnet, sind die Preise ums Doppelte gestiegen, so dass nun auch das doppelt so teure und umweltschädliche Fracking-Gas der Amerikaner konkurrenzfähig und verkäuflich ist und die amerikanischen Gasspekulanten auch den europäischen Markt beherrschen.

Angeblich wollte die EU die bisher funktionierende Dauerbelieferung aus Russland torpedieren, weil Russland eine militärische Gefahr darstelle. Praktisch aber haben die Interessen der amerikanischen Fracking-Gas-Industrie, die französische Atomindustrie und die Ansprüche der korrupten Durchleitungsländer Ukraine und Polen den Gasmarkt verändert, auf immer verteuert und dem deutschen Energiestandort entscheidend geschadet. Treiber waren nicht nur die USA über Brüssel, sondern auch die deutschen Grünen.

Politik zu Gunsten der deutschen Wähler war dies jedenfalls nicht.

Deutschland hatte dem gemeinsamen Euro auf Erpressung Frankreichs (Preis der Wiedervereinigung) nur zugestimmt, als ihm versichert und vertraglich fixiert wurde, dass der Euro "so stabil wie die D-Mark" sein werde. Entsprechend schloss der Vertrag zu Maastricht gegenseitige Schuldenhaftung der Länder untereinander aus und verpflichtete alle Länder zu Schuldengrenzen. Die Europäische Zentralbank sollte wie die Bundesbank allein der Stabilität der Währung verpflichtet sein.

Alle diese Zusagen und Verträge sind inzwischen gebrochen:

• Inzwischen haftet Deutschland indirekt für Schulden ganz Europas von ca. 3 Bio. Euro.


• Auch die Target-Schulden der Mitgliedsländer (1 Bio. Euro) sind wachsende Dauerschulden auf Kosten Deutschlands geworden. Niemand in den Schuldnerländern denkt mehr an Ausgleichszahlungen.


• Unter dem Präsidenten Mario Draghi und der wegen Korruption vorbestraften Christine Lagarde hat die EZB statt Währungsstabilität den neuen Zweck der Staatsfinanzierung im Aufkauf von Staatsschulden und der Finanzierung der grünen EU-Schulden (Green Deal) beschlossen, wird die Währungsstabilität vorsätzlich diesen neuen Zielen geopfert, die Währung entwertet, die Bürger um Zinsen für ihr Erspartes enteignet (ca. 346 Mrd. Euro) und die Zentralbankpolitik nicht der Währungsstabilität, sondern den jeweils herrschenden politischen und Finanz-Mächten unterstellt.

Das kann nur mit Währungscrash, vor allem zu Lasten Deutschlands, enden, wie jeder Missbrauch der Währung in der Geschichte.

Warum aber konnten die vorher schwarze und jetzt grüne Regierung die Schuldenexplosion, die Währungsentwertung und die Zinsenteignung der deutschen Sparer ohne Revolution der geschädigten Sparer, Geldbesitzer und Steuerzahler so stillschweigend durchziehen? Warum haben die Geschädigten nicht längst protestiert? Die Bürger gaben zwei Antworten: "Uns geht es doch so gut!" und "Europa war doch bisher mehr Vorteil als Nachteil für uns".

Wenn man das Wetterleuchten auf den Weltfinanzmärkten richtig deutet, könnten beide vorgenannten Annahmen der deutschen Wohlstandsbürger vor kräftigen Korrekturen stehen.

Es gibt nichts umsonst. Irgendwann ist Zahltag. Und gezahlt hat bisher immer der Mittelstand, weil die Oberschicht ihr Kapital im Ausland und die Unterschicht nicht genügend hat.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.