USA starten "Stop Russian GOLD Act" und veranlassen LBMA & COMEX, russische Scheideanstalten zu vertreiben
15.03.2022 | Ronan Manly
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Beachten Sie den identischen Wortlaut der LBMA- und COMEX-Pressemitteilungen ("bis auf weiteres", "mit sofortiger Wirkung"), und sogar die Reihenfolge der Auflistung der sechs Scheideanstalten ist in beiden Fällen identisch. Es handelte sich also eindeutig um einen Fall von Koordination zwischen der LBMA und der CME/COMEX. Absprachen zwischen LBMA und COMEX sind jedoch nichts Neues, wie die Leser dieses Blogs bereits wissen.In Anbetracht der Tatsache, dass diese beiden Papierhandelsplätze gemeinsam (vorerst) ständig ihr Bestes tun, um die internationalen Gold- und Silberpreise zu kontrollieren, ist zu erwarten, dass die LBMA und die CME (als Vertreter des Vereinigten Königreichs und der USA) häufig Absprachen treffen, zumal beide Einrichtungen von demselben Kartell westlicher Goldbullionbanken beherrscht werden.
Einführung von "Stop Russian Gold Act"
Am Montag, dem 7. März, geschah jedoch noch etwas Dramatisches, eine Entwicklung, die offenbar der Auslöser für das Handeln der LBMA und der CME (COMEX) war. Diese Entwicklung war die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den US-Senat am 7. März, "um US-Personen Transaktionen mit ausländischen Personen zu untersagen, die Gold aus der Russischen Föderation kaufen oder damit handeln." Dieser Gesetzentwurf ist parteiübergreifend und wird von Senator John Cornyn (Republikaner, Texas) unterstützt und von Senatorin Margaret Wood Hassan (Demokratin, New Hampshire), Senator Bill Hagerty (Republikaner, Tennessee) und Senator Angus S. King Jr. (Unabhängiger, Maine) mitgetragen.
Auch wenn die Medien erst am Dienstag, dem 8. März, von diesem Gesetzentwurf erfuhren, so wurde er doch bereits am 7. März eingebracht und am 7. März unterstützt und mitgetragen, wie ein Blick auf den Eintrag des Kongresses zu diesem Gesetzentwurf auf der Website des US-Kongresses zeigt, wo es an mehreren Stellen heißt: "03/07/2022". Die "letzte Aktion" des Gesetzentwurfs ist ebenfalls der 7. März und lautet wie folgt:
"Letzte Aktion: Senat - 03/07/2022 Zweimal gelesen und an den Ausschuss für Bankwesen, Wohnungswesen und städtische Angelegenheiten überwiesen."
Darüber hinaus kann der gesamte Text des Gesetzentwurfs im Congressional Record vom 7. März nachgelesen werden, einschließlich des Textes, in dem es unverfroren heißt: "Dieses Gesetz kann als 'Stop Russian Government and Oligarchs from Limiting Democracy Act of 2022'" oder als "Stop Russian GOLD Act" bezeichnet werden."
Im Hauptteil des Eintrags im Kongressprotokoll heißt es dann:
ABS. 2. Verbot von Transaktionen mit ausländischen Personen, die russisches Gold kaufen oder mit ihm handeln.
(a) Allgemeines: Jede Transaktion einer Person der Vereinigten Staaten mit einer ausländischen Person, die in Unterabschnitt (b) beschrieben ist, ist verboten.
(b) Beschriebene ausländische Personen: Eine ausländische Person wird in diesem Unterabschnitt beschrieben, wenn die ausländische Person -
(1) Gold, das sie von der Regierung der Russischen Föderation erhalten hat, einschließlich der Reserven der Zentralbank der Russischen Föderation, die außerhalb der Russischen Föderation gehalten werden, kauft, damit Geschäfte tätigt oder es zwischen den Ländern transportiert; oder
(2) ein Geschäft tätigt, das...
(a) mit Gold; und
(b) die einen physischen oder elektronischen Bezug zur Russischen Föderation hat.
(c) Leitlinien: Spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes veröffentlicht der Finanzminister Leitlinien für Personen in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Einhaltung dieses Abschnitts, einschließlich Leitlinien, um -
(1) sicherzustellen, dass US-Personen in der Lage sind, unwissentlich Investitionen in oder Transaktionen mit ausländischen Personen, die in Unterabschnitt (B) beschrieben sind, durch gebündelte oder gepoolte Vermögenswerte zu vermeiden; und
(2) den Verzicht auf Investitionen in und Transaktionen mit solchen ausländischen Personen zu erleichtern.
(d) Durchführung; Strafen
(1) Durchführung: Der Präsident kann alle in den Abschnitten 203 und 205 des International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1702 und 1704) vorgesehenen Befugnisse ausüben, um diesen Abschnitt auszuführen. (2) Strafen: Eine Person, die gegen diesen Abschnitt oder eine zur Durchführung dieses Abschnitts erlassene Verordnung, Lizenz oder Anordnung verstößt, dies versucht, sich zu einem Verstoß verschwört oder einen solchen verursacht, unterliegt den in den Unterabschnitten (b) und (c) von Abschnitt 206 des International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1705) festgelegten Strafen in gleichem Maße wie eine Person, die eine in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts beschriebene rechtswidrige Handlung begeht.
(e) Definitionen: In diesem Abschnitt: (1) Ausländische Person: Der Begriff "ausländische Person" bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die keine Person der Vereinigten Staaten ist. (2) Personen der Vereinigten Staaten: Der Begriff "Person der Vereinigten Staaten" bedeutet: (A) ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten oder ein Ausländer, der rechtmäßig zum ständigen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten zugelassen ist, oder (B) ein Rechtssubjekt, das nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder einer Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten organisiert ist, einschließlich einer ausländischen Niederlassung eines solchen Rechtssubjekts.