Nicht für deutsche Arme
02.10.2022 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
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- Der Autor empfindet allerdings eine gewisse Schadenfreude darüber, dass die "Fridays for Future-Generation" nun am eigenen Leibe spüren muss, dass ihre Ablehnung fossiler Energieträger, ihr Kampf gegen Industrie, Automobilität oder gegen die "Leistungswut der alten weißen Männer" bei Durchsetzung dieser Ideologie zur Verarmung führt. Die, welche im Wohlstand nach Ökologie schrien, werden bald in der Armut nach Ökonomie schreien.
4. Der eigenen Bevölkerung mutet eine Regierung von infantilen Anti-Ökonomen eine Verdreifachung des Energiepreises zu. Der Bevölkerung von Moldau dagegen überweist sie 40 Millionen Euro, um deren Energiepreise niedrig zu halten. Und nicht nur Polen, sondern sogar Marokko wird weiter mit billiger deutscher Energie beliefert, während der deutsche Mittelstand teure Energie nicht mehr bezahlen kann und hunderttausendfach wirtschaftlich daran zusammenbricht.
Und aus ideologischer Sturheit (oder Gehorsam gegenüber den USA) lässt diese Regierung eine fertige North Stream 2-Gasleitung ungenutzt, obwohl ihr weiterer billiger Gasbezug von Russland daraus immer wieder angeboten wird. Wie will man den Firmen, die an den hohen Gaspreisen nun zugrunde gehen und den Haushalten, die den hohen Gaspreis nicht mehr bezahlen können, erklären, dass man sie lieber zugrunde gehen lässt als billiges Gas von Russland anzunehmen? Die US-Hasspropaganda hat offenbar die Hirne unserer Regierung vernebelt.
5. Während für deutsche Arme für die von der Regierung verschuldete Verteuerung ein Betrag von nur 5,6 Millionen "nicht mehr stemmbar" ist, wird deutsches Geld für das Ausland nicht in Millionen-, sondern in Milliardenbeträgen hinausgeschmissen:
• 2013 durfte die EU zum ersten Mal mit deutscher Zustimmung und Haftung einen Fonds (ESM) mit 700 Milliarden Euro zur Finanzierung der Korruption und des Missbrauchs der südeuropäischen Pleitestaaten errichten, die erste Schuldenvergemeinschaftung in der EU.
• Seitdem wird auch das Verrechnungssystem Target nicht mehr ausgeglichen und hat uns eine weitere Schuldenhaftung von mehr als 1 Bio. Euro beschert.
• Auf Druck von Macron hat Merkel 2021 wiederum Zahlungen in Höhe von 750 Milliarden Euro Gesamthaftungsschulden an die südeuropäischen Pleitestaaten beschlossen, obwohl die EU weder Einnahmerechte noch Einnahmeaussichten für diese Schulden hat, also letztlich Deutschland zahlen muss.
• Darüber hinaus hat die EZB entgegen ihrer Satzung ihren Auftrag zur Währungsstabilität verraten und ist mit explosionsartig wachsenden Schulden (2,6 Bio. Euro) zum größten Staatsfinanzierer für die südeuropäischen Pleitestaaten geworden, obwohl ihr dies satzungsmäßig verboten ist. Auch hierfür haftet letzlich Deutschland.
Auch in anderer Weise wird mit deutschem Geld üppig die Welt beglückt:
Der Ukraine-Krieg wird mit Milliarden direkt und indirekt (Waffen) finanziert; an über 100 Länder in der Welt werden Entwicklungsgeschenke in Milliardenhöhe verteilt (auch an China). Dazu werden Schulden aufgebaut, die durch Sparen oder Steuererhöhungen nie mehr zurückzahlbar wären.
Dennoch hat die Schuldenexplosion auf deutsche Kosten die Bevölkerung nicht beunruhigt, haben sie die Schuldentäter weiter gewählt, offenbar daran geglaubt, dass diese Schulden sie nicht treffen würden.
Der kommende Crash wird aber zeigen, dass nicht nur Privatunternehmen überschuldet und zahlungsunfähig werden können, sondern auch Staaten. Und dass es lediglich Konkursverschleppung ist, wenn über die EU auf deutsche Kosten allein nach Italien jedes Jahr 200 Milliarden zusätzlich "Schuldenrettung" fließen.
Auch an dieser Überschuldung und künftigen Zahlungsunfähigkeit ist nicht Putin schuld, sondern unsere eigene Regierung, welche fremde Schulden Europas leichtfertig und grundlos für Deutschland mitübernommen hat.
6. Im Inland wird um kleine Millionenbeträge gestritten, stehen für die Armen und den von der eigenen Regierungspolitik vernichteten Mittelstand keine Hilfen zur Verfügung.
Für Banken (Bankenrettung 2008) und fremde Energiekonzerne (2022) sowie für die permanente Hilfe von Pleitestaaten (über die EU und die EZB) sowie für den Ukraine-Krieg und unsinnige Entwicklungshilfe an entwickelte Staaten stehen hunderte von Milliarden sofort zur Verfügung.
Nicht Armut wird bekämpft, sondern wenn Spekulationen der internationalen Hochfinanz scheitern oder wenn der Zusammenbruch von Pleitestaaten die EU-Bürokratie gefährdet.
Muss sich der deutsche Wähler und Steuerzahler dabei nicht betrogen fühlen?
© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.
¹ Mit Ausnahme der AfD
² Weil die Reichen und Konzerne die Möglichkeit zur Steuerflucht in weltweite Oasen haben
³ Also aus der Leistung anderer
⁴ Also staatliche Umverteilungsleistungen für Transferleistungsempfänger und Sozialfälle
⁵ Vgl. Hamer, E. "Wer finanziert den Staat?" 2. Aufl. 1983