Die Marktwirtschaft machte uns reich, die Staatswirtschaft wieder arm
07.01.2023 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
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- 3. Nach der Maslow-Pyramide der Bedürfnisse geht es den Menschen bei schlechter Versorgung vor allem um reale Existenzfragen, bei guter Versorgung dagegen immer mehr um irreale Lebensfragen und Ideologien. Die höchste bisher erreichte Versorgung in Deutschland hat deshalb wieder eine Ideologiephase gebracht. Die Mehrheit der Menschen will "Ökologie statt Ökonomie", Weltenrettung, Heilung der angeblich von Menschen gemachten Umweltzerstörung, sogar wenn unser Weltbeitrag unbeachtlich ist (2%). Sie folgen Panikpolitikern und sind bereit, dafür Lockdown und Isolierung zu ertragen o.a.
Ideologische Wellen waren aber immer Kollektivierungswellen, weil jede Ideologie zur Kollektiveinstellung führt. Die Funktionäre jeder Ideologie wollen die Macht über die Bevölkerung. Und diese erringen sie nur mit Hilfe des Staates. Insofern sind die politischen Ämter und Staatsfunktionen die Manipulations- und Multiplikatormöglichkeiten der Ideologen, ihre Ideologie zu verbreiten, zu erzwingen und sich selbst dadurch eine Feudalstellung zu schaffen.
Die derzeitige Welle der Ideologie ist deshalb nicht ohne Grund auch eine Phase, in welcher sich die ideologischen Staatskader der Freiheit, Eigenverantwortung und sogar der Wohlfahrt der Bevölkerung bemächtigen, um ihre Ideologie zentral durchzusetzen.
4. Zentralisierung wird in allen politischen Systemen vor allem von den öffentlichen Funktionären betrieben, weil dies ihre Macht, ihre Wirkung und ihr Einkommen vergrößert.
In der DDR gab es in jedem Dorf ein Parlament, erst aus Kommunisten, dann nach 1989 aus Demokraten. In Westdeutschland waren diese Selbstverwaltungen längst einer unseligen Zentralisierung zum Opfer gefallen. In den neuen Bundesländern hat es keine 10 Jahre gebraucht, bis auch dort die Basis entdemokratisiert und die Verwaltung zentralisiert wurde. Dörfer wurden zu Verwaltungsgemeinschaften zusammengefasst, Landkreise zu Großkreisen usw. In allen Fällen wurden nämlich die Beamten dadurch besser bezahlt als vorher.
Ein Hauptantrieb ist dabei das öffentliche Dienstrecht des Beamtentums und der öffentlichen Angestellten, welche das Wachstum der Behörden aus Eigensucht befördern. Da man Beamte nicht entlassen kann, wenn sie ihrer Arbeit nicht mehr gewachsen sind, wird zusätzliches Personal eingestellt. Und da es auf den Arbeitserfolg nicht ankommt (Rechtmäßigkeit statt Gewinn), sondern die Arbeit nur nach Dienstzeit (ohne Rücksicht auf die Effizienz) bezahlt wird, sind die Behörden nach den Kategorien der privaten Wirtschaft alle überbesetzt und beschäftigen sich übrigens immer mehr nur mit sich selber.
Dazu trägt auch bei, dass früher nur Hoheitsaufgaben mit öffentlichem Dienstrecht ausgestattet waren und es bei diesen tatsächlich nicht auf Effizienz, sondern auf die Rechtmäßigkeit des Handelns ankam. Der Beamte hatte nach Recht und Gesetz, nicht nach Nutzen zu entscheiden. Heute sind jedoch, trotz der Aufblähungen unserer Hoheitsverwaltungen, nicht einmal 70% unserer öffentlichen Diener hoheitlich tätig, die meisten in Funktionen der Daseinsvorsorge, bei Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben oder in Bildung oder Gesundheit oder im Sozialgewerbe, in denen das öffentliche Dienstrecht kontraproduktiv und deshalb zu teuer ist.
Kein Wunder, wenn die Privatisierungsforschung nachgewiesen hat, dass der öffentliche Sektor generell um 30%, der nicht-hoheitliche Sektor sogar um mehr als 40% ohne Effizienzverlust abgespeckt werden könnte ¹² und dass Volkswirtschaften mit mehr Marktwirtschaft immer die effizienteren sind, während Volkswirtschaften mit mehr Verwaltungswirtschaft in steigendem Maße ineffizient sind. Die wachsende Bürokratie, Staatsregierung und wirtschaftliche Staatstätigkeit unserer Regierung sind also ineffektive Alterungsprozesse, Verlust von Dynamik und von Wohlstand für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft.
5. Jeder "der in diesem Land lebt" hat inzwischen mehr als 90.000 Vorschriften zu beachten, hat also seine Freiheit und Eigenverantwortung im Rahmen dieser Vorschriften verloren. In den kollektiven Systemen einer Zentralverwaltungswirtschaft ist alles verboten, was nicht speziell erlaubt ist. In der Marktwirtschaft sollte es umgekehrt sein, sollte alles erlaubt sein, was nicht speziell geregelt und verboten ist. Inzwischen aber haben sich beide Systeme so angenähert, dass man heute nicht mehr weiß, in welchem wir leben.
Zuletzt hat noch eine infantile Horde von ideologischen Schwärmern unseren Staat gekapert, die Kassen geplündert, tausende bildungsgeschädigte Ideologen in hochbezahlte öffentliche Positionen gesetzt und brachte in ihrer Freude, nun Staatszwang zur Durchsetzung ihrer Ideologie nutzen zu können einen neuen Schub freiheitsbeschränkender und einkommenssenkender Zentralisierung.
Der Ludwig Erhard vorschwebende freie, selbstverantwortliche und zum eigenen Nutzen wirtschaftende Mensch ist längst durch den untertänigen, von Funktionären beherrschten und manipulierten und zentral meinungsgesteuerten Einheitsmenschen abgelöst.
Gerade deshalb wollen Zentralisten auch Massenimmigration in die Sozialsysteme, die sie steuern, betreuen und verwalten können und die ihnen dann, wenn sie Wahlrecht bekommen, aus Dankbarkeit auch ihre Stimme geben.
Die Zentralisierung unseres Lebens, unserer Bevölkerung und unserer Freiheit wird also wohl bewusst betrieben. Wir sind auf dem Weg zur Verstaatlichung unserer Gesellschaft, unserer Lebensumstände, unserer Freiheit, unserer wirtschaftlichen Tätigkeit, unserer Selbständigkeit. Die Öko-Ideologie dient dazu als Begründung.
© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.
¹ So Buch Ludwig Erhard, 3. Aufl., Düsseldorf 1990
² Beispiele: Russland, China, Kuba, Vietnam u.a.
³ vom Verf. "Privatisierung als Rationalisierungschance", 1981
⁴ vom Verf. "Privatisierungspraxis", 1992
⁵ In Einzelfällen zu über 100%
⁶ Bei Privatisierungsvorträgen und Privatisierungsprojekten des Autors wurden die öffentlichen Mitarbeiter immer mit dem Slogan aufgehetzt: "Hamer wird Euch durch Privatisierung 30 bis 40% Eurer Arbeitsplätze wegrationalisieren!"
⁷ Vgl. Hamer, E. „Was ist ein Unternehmer?“, 2001, S. 52 ff.
⁸ Wie zuvor, S. 56
⁹ Dazu ausführlich "Die Unternehmerlücke", S. 54 ff.
¹⁰ Nicht nur Rentner, Arbeitslose, Studenten o.a., sondern auch die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der öffentlichen Körperschaften, der Sozialindustrie, des Gesundheitswesens
¹¹ Vgl. Hamer, E. „Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft“, Hannover 1979
¹² Vom Verf. "Privatisierung als Rationalisierungschance" und "Privatisierungspraxis"