Die Banken, die Staaten oder die Bürger retten?

Die Schweizer Großbank Credit Suisse hätte nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen nicht gerettet werden dürfen, musste aber zur Erhaltung des Finanzsystems gerettet werden.

Zigtausende Mittelständler, denen unsere Regierung durch die von ihr verursachte Energieverteuerung, durch enteignungsgleiche Sanierungszwänge ihrer Gebäude und durch eine wilde Umweltbürokratie die Existenzgrundlagen vernichtet, werden nicht gerettet. Sie sollen – nach Habeck – "einfach zumachen, bevor sie in die Insolvenz müssen".

Nach den Gesetzen der Marktwirtschaft muss eben jemand, der auf dem Markt nicht mehr bestehen kann, vom Markt verschwinden. Eigentlich gilt dieser marktwirtschaftliche Grundsatz aber nur für die Marktgesetze von Angebot und Nachfrage, nicht für willkürliche Veränderungen der Marktbedingungen durch den Staat.

Die mittelständische Wirtschaft muss nun lernen, dass nicht nur eigene Fehler oder Veränderungen des Marktes ihnen das Geschäft verderben kann, sondern dass ihre wirtschaftliche Existenz auch durch die Politik vernichtet werden kann, wenn ideologische Fanatiker "Ökologie statt Ökonomie" in der Wirtschaftspolitik durchzwingen dürfen, wenn die eigentlich zum "Wohl des Bürgers" vorhandene Staatsmacht von Leuten, die nichts gelernt und nie gearbeitet haben für wirtschaftsfremde Zwecke gegen die wirtschaftlichen Leistungsträger eingesetzt wird.

In Wohlstandszeiten war es selbstverständlich, dass auch die Wirtschaftspolitik dem Wohlstand dienen sollte, nicht einer phantastischen Weltenrettung, einer Umweltpanik oder einer Flucht vor einem nur eingebildeten Untergang. Der Mittelstand hat zum ersten Mal jetzt gelernt, dass alle eigene Tüchtigkeit, aller Fleiß und aller Einsatz den bisher selbstverständlichen Erfolg nicht mehr bringen, wenn ökonomische Lehrlinge mit naiver Wirtschaftspolitik die Grundlagen nationaler Wirtschaft zerstören. Hunderttausende vernichtete Unternehmen und freiberufliche Existenzen der nächsten Jahre werden so durch die öffentlichen Rahmenbedingungen statt durch eigenes Verhalten vernichtet.

Solche Mittelstandsvernichtung sieht die marktwirtschaftliche Theorie eigentlich nicht vor. Sie geht davon aus, dass auch der Staat guten Willens die besten Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Wohlstand im Lande schafft. Viel zu lange haben unsere mittelständischen Unternehmer darauf vertraut, dass dies unabhängig von den gewählten Mehrheiten auch jede Regierung so versuchen würde.

Die Konzerne haben schon immer gewusst, dass man die Politik zu eigenen Wünschen korrumpieren und lenken könne, dass gute Wirtschaftsbedingungen von guten Beziehungen zwischen Konzernen und Parteien abhängen. Nur Konzerne haben eben auch die Machtmittel, in einer Massendemokratie mit Geld und Mitarbeiterstimmzahl die Parteien zu beeinflussen. Nur Banken und Konzerne sind allerdings auch der Ansicht, dass nicht sie für den Staat da sind, sondern der Staat für sie da zu sein habe, ihnen optimale Bedingungen schaffen müsse und dazu auch manipuliert werden dürfe.

So haben wir uns längst daran gewöhnt, dass nur die mittelständischen Firmen den Marktgesetzen von Erfolg oder Risiko und Scheitern unterworfen sind – "mittelständische Inhaberbetriebe sind Unternehmen, die scheitern dürfen, ohne dass der Staat eingreift" –, während die Verhinderung des Scheiterns von großen Kapitalgesellschaften auch bei deren eigenen Fehlern ein "öffentliches Interesse" ist und der Staat deshalb zu Rettungsmaßnahmen gezwungen wird.

Der Zusammenbruch einer Großbank ist für die Volkswirtschaft schwerwiegender als der Zusammenbruch einer produktiven Kapitalgesellschaft, weil die Banken durch ihre Finanzverflechtungen und Geldgeschäfte finanziell eng mit tausenden von Firmen verknüpft sind, die dann bei einem Bankenabsturz mitgefährdet sind. Und der Absturz einer Großbank gefährdet sogar das ganze nationale Finanzsystem und könnte sich dadurch gesamtwirtschaftlich multiplizieren.

Es geht deshalb bei Krisen von Großbanken nicht nur darum, diese selbst zu erhalten, sondern vor allem das Finanzsystem und die volkswirtschaftliche Liquidität für die übrigen Firmen zu erhalten, insbesondere, wenn es sich um eine Großbank handelt, die volkswirtschaftlich "too big to fail" ist, die also die ganze Volkswirtschaft mit in den Abgrund ziehen könnte. Dies war auch der Grund, weshalb die Rettung der Credit Suisse für die Schweiz keine Frage des "ob", sondern nur eine Frage des "wie" war.

Allmählich kommen immer mehr Untaten der Credit Suisse-Banker ans Tageslicht, bei denen sie zu hoch spekuliert haben, die Grundsätze der Fristenkonkurrenz nicht einhielten, hochrentable, aber faule Anlagen finanzierten, dubiose Staatsfinanzierung und hochriskanten Derivatehandel betrieben. Für alle diese leichtsinnigen, unverantwortlichen und kriminellen Tätigkeiten hat sich der Vorstand mit vielen Millionen bezahlen lassen, haben die Aktionäre ihre Banker hoch belohnt.

Wenn ein mittelständischer Unternehmer einen Teil solcher Fehler gemacht hätte und dabei gescheitert wäre, würde niemand zur Rettung bereitstehen, wären es eben "die Gesetze des Marktes, die eigene Fehler bestrafen".

Hätte dagegen die Credit Suisse auch für ihre Fehler büßen müssen, wäre dies nicht nur für den Schweizer Bankplatz, sondern für Europa und in der ganzen Welt ein Beben des Finanzsystems geworden, wären die meisten Großbanken der Welt davon mitbetroffen worden, wären Märkte zusammengebrochen, Firmen und Staaten in Anschlussinsolvenz geraten und der von der Crashforschung ¹ beschriebene Zusammenbruch des Banken- und Finanzsystems im Crash geschehen. Dann wäre der Zusammenbruch der Credit Suisse wie ein Tsunami durch die ganze Finanzwelt und die Weltwirtschaft gelaufen und hätte ihre Folgen multipliziert.

Das musste in jedem Fall verhindert werden. Also durfte die Credit Suisse für ihre eigenen Fehler nicht büßen, musste gerettet werden und durfte ihre leichtsinnige bis kriminelle Bankster-Bande behalten.