Die EU wird immer übergriffiger

Ursprünglich sollte die Europäische Union nur eine Wirtschaftsunion der europäischen Mitgliedsstaaten sein, sollte für fairen Wettbewerb, gegen Subventionen und Diskriminierungen sorgen.

Inzwischen aber kümmert sich das EU-Politbüro um alles, was es überhaupt nichts angeht:

• um den Masseneinkauf von Gesichtsmasken und Impfstoffen


• um die Finanzierung des Haushalts und sogar der Renten der Ukraine


• um Munitionskäufe für 2 Milliarden Euro für die Ukraine


• sie verhängt im Auftrage der USA Sanktionen gegen Russland


• sie eskaliert den amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg zu einem Krieg Europas gegen Russland


• sie stellt den korruptesten Ländern Europas EU-Mitgliedschaft in Aussicht und finanziert sie bereits dafür


• sie nimmt ohne eigenes Einnahmerecht immer mehr Schulden auf, um damit die Pleiteländer Europas auf Kosten Deutschlands zu finanzieren (Berlusconi: "Europa hat nur den Sinn, dass wir damit an deutsches Geld kommen")


• sie versucht, die freie Marktwirtschaft nach dem Vorbild französischer Planification durch Produktion immer speziellerer und immer mehr Richtlinien in eine Zentralverwaltungswirtschaft umzuformen (Herzog: "70% der Gesetze kommen bereits aus der EU").


• Und trotz europaweiter Wahl wird das Politbüro wie in Russland nicht durch Gewählte und Parlament, sondern durch Lobbyorganisationen und Lobbyisten "ernannt" und besetzt.


• Auch die ursprünglich nur für Wettbewerbsfragen zuständige Euro-Justiz hat sich illegal zur Oberjustiz in Europa – sogar für Verfassungsfragen der einzelnen souveränen Mitgliedsländer – aufgewertet.

Statt bloßer Wirtschafts- und Wettbewerbszuständigkeit hat sich die EU mit stillschweigender Zustimmung der von ihr mit Subventionen bestochenen Mitgliedsländermehrheit die Souveränität ihrer Mitgliedsländer schrittweise angeeignet, so dass inzwischen aus der verfassungsmäßigen Subsidiarität der EU gegenüber den souveränen Mitgliedsländern eine souveräne EU geworden ist, welche Mitgliedsländern wie Ungarn oder Polen die Änderungen ihrer Verfassungen vorzuschreiben wagt und sogar widerrechtlich Gelder einbehält, um dies zu erzwingen.

Ursprünglich wurde an der Struktur der EU hauptsächlich kritisiert, dass sie nicht demokratisch, sondern oligarchisch aufgebaut sei. Das Parlament hat praktisch keine Rechte, sondern alle Rechte hat die durch Lobbyorganisationen aus den Ländern berufene "Kommission" – praktisch wie in Russland ein Politbüro, dessen Mitglieder nur dem Präsidenten verantwortlich sind und nur von ihm entlassen werden könnten. Dieser Präsident ist aber wiederum ebenfalls nicht gewählt, sondern von Lobbyorganisationen berufen – das Ganze nur scheindemokratisch, in Wirklichkeit oligarchisch.

Dahinter stehen mächtige Lobbygruppen, welche in den Mitgliedsländern nicht durchkommen und mit einem Heer von Euro-Lobbyisten die Kommission und die Euro-Funktionäre mit Korruption zu Regulierungen in ihrem Sinne treiben, weil eine Euro-Richtlinie der demokratischen Diskussion innerhalb der Euro-Staaten entzogen und deshalb leichter durchzusetzen ist als nationale Regulierungen. Euro-Richtlinien vollziehen sich nämlich nur innerhalb der Bürokratie - Euro-Bürokratie und der nationalen Bürokratie der Mitgliedsländer.

Und weil die Richtlinien zu speziell und zu viele sind, wird ihre Schädlichkeit oder sogar ihre Sprengwirkung nicht in demokratischer Diskussion von den Mitgliedsländern erkannt, sondern meist nur bürokratisch „durchgewinkt“. Beispiele sind die mittelstandsschädlichen Produktionsnormen, die Konzernorientierung der Subventionen und die hohen Auflagen und Vorschriften in inzwischen allen Wirtschaftsbereichen.

Zumindest für den Mittelstand wurde die EU inzwischen nicht nur größter Freiheitsbeschränker (durch Vorschriften), sondern auch Existenzgefahr, z. B. mit den Ketten-Haftungsvorschriften.

Viel zu lange haben Länder, die noch mehr an die Marktwirtschaft als an die Verwaltungswirtschaft glauben, den EU-Verwaltungsfunktionären bei ihrer Zentralisierung und ihrem Regulierungswahn zugeschaut, statt diese Umformung unserer erfolgreichen Marktwirtschaft in immer mehr Zentralverwaltungswirtschaft zu hindern.

Gut gemeinte Europagläubigkeit hat viele Politiker dazu verführt, alles Handeln aus Europa und im Europa-Namen zu dulden, auch wenn es gegen die Verfassung der EU, gegen unsere Verfassung, gegen unsere Freiheit und sogar gegen unsere finanzielle Stabilität gerichtet ist. Merkel ist vorzuwerfen, dass sie Macron zugestimmt hat, eigene EU-Schulden ohne Einnahmedeckung zu machen (ESM). Seitdem ist in der EU bei der Verschuldung kein Halten mehr, wurden nicht nur weitere hunderte Milliarden Euro Schulden aufgenommen (die als "Guthabenfonds" bezeichnet werden), sondern ist mit immer neuen Programmen inzwischen die Billionen-Schuldengrenze überschritten.

Niemand fragt aber, wie dies einmal zurückgezahlt werden soll. Soros und seine Kumpane sprechen von "ewigen Schulden". Aus den Europa-Zuweisungen der Länder jedenfalls kann dies nie mehr zurückgezahlt werden, zumal Deutschland netto schon die Hälfte der EU-Lasten trägt. Die maßlose und unverantwortliche EU-Finanzierung bedroht bereits den Euro und treibt zur Währungsreform.

Es gibt nur zwei Parteien in Deutschland (AfD, die Linke), welche diesen Missbrauch der EU-Expansion sachlich und finanziell kritisieren ¹. Beide Parteien sind aber deswegen in Verruf, werden von den Zustimmungsparteien und den EU-Funktionären deswegen diffamiert. Offenbar ist die Mehrheit der Politiker und der Parteien der Ansicht, dass die unselige Verwandlung einer EU-Wettbewerbsbehörde durch eine EU-Zwangsverwaltungswirtschaft zu einer EU-Diktatur gewünscht wird.

Die Mittelstandsforschung sieht dahinter das Wirken der internationalen Hochfinanz, deren Repräsentanten nicht zufällig immer wieder auch EU-Spitzenfunktionäre wurden ².

Die Befürworter der EU haben Recht damit, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ein Wohlstandsvorteil für Europa ist.

Die EU-Kritiker haben aber ebenso Recht mit ihren Korrekturforderungen, nämlich die EU nicht immer weiter zu zentralisieren und sich zu einem undemokratischen Zentralstaat entwickeln zu lassen, ihr die Verschuldung zu verbieten, die Eskalation des Ukraine-Krieges und Waffenlieferungen sowie die Geldzahlungen dafür zu verhindern, von den USA geforderte Sanktionen gegen immer mehr Staaten der Welt zu unterlassen oder das bisher eine Minderheit von Nettozahlern schützende Einstimmigkeitsgebot durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen (was den mehr als 20 Empfängerstaaten ungehinderte Ausbeutung der Zahlerstaaten (insbesondere Deutschlands) erlauben würde).


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ Weil diese Parteien noch nie mit EU-Funktionärsposten bestochen worden sind?
² Z.B. Prodi, Barroso, Juncker, Draghi, von der Leyen