EU-Kommission und EZB betreiben Konkursverschleppung durch Staatsfinanzierung auf deutsche Kosten

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich vor einem nationalen Korruptions-Untersuchungsausschuss wegen Beraterhonoraren in die Immunität nach Brüssel gerettet. Sie wurde "höheren Orts berufen" statt gewählt wie alle EU-Kommissare. Und eine wegen Korruption vorbestrafte Dienerin der internationalen Hochfinanz ohne Bankkenntnis wurde Vorsitzende der EZB. Solche Fehlbesetzungen haben zu katastrophalen Fehlentwicklungen geführt.

Als die EU-Präsidentin von den Regierungen der Pleitestaaten Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien um Hilfe angefleht wurde, waren die Staaten sind nicht nur überschuldet, sondern wegen der Corona-Krise drohte ihnen auch Zahlungsunfähigkeit und damit den Regierungen Machtverlust. Insbesondere Macron und Draghi drohten, dass Zahlungsunfähigkeit ihrer Länder nicht nur den Staatsbankrott ihrer Länder zur Folge hätte, sondern auch den Bankrott der EU.

Deshalb müsse "aus gemeinsamer Solidarität" ihren Ländern mit EU-Geldern geholfen werden. Von der Leyen hat dann mit Macron und leider auch mit der Zustimmung von Merkel, den "Green Deal" in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen und genehmigt bekommen, welcher unter angeblichen Umweltzwecken – die Hälfte als Geschenk – an die europäischen Pleitestaaten überwies, vor allem an Italien (über 200 Milliarden), Frankreich und Spanien.

Dass die EU keinerlei Kompetenz für solche Kreditaufnahme hat, auch keinerlei Steuerkompetenz, um aus eigenen Einnahmen diese gigantische Summe je zurückzahlen zu können (die EU hat kein eigenes Besteuerungsrecht), hat die Euro-Retter nicht gestört. Rechtsbrüche waren die Euro-Funktionäre genügend gewohnt und dagegen abgehärtet. Und die Parlamente der europäischen Länder haben mitgezogen, weil jeder etwas bekam ¹.

Der Geldsegen für die EU und von ihr an die Pleitestaaten konnte nur gelingen, wenn die Europäische Zentralbank mitmacht, wenn sie diese Geldmittel überweist. Dies ist ihr zwar per Satzung verboten (keine Staatsfinanzierung), wurde aber von der EZB-Präsidentin längst durch immer höheren Aufkauf von Krediten der Euro-Pleitestaaten illegal betrieben.

Eigentlich hätten die Bundesregierung und das deutsche Parlament protestieren müssen, weil Deutschland der einzige wesentliche Financier Europas ist (ein Drittel netto) und bei Gesamthaftung jeder für alles - also Deutschland für alle Schulden Europas - haftet und zahlen muss. Merkel hat aber – und mit ihr die Nicktypen unseres Parlaments – solcher größten Haftung Deutschlands zugestimmt und das deutsche Verfassungsgericht sich ebenfalls nicht getraut, die Amtsanmaßung Europas durch Verschuldung Deutschlands als verfassungswidrig zu erklären.

So hat Europa illegal auf Kosten Deutschlands Gelder (750 Milliarden Euro) aus dem Nichts geschaffen und verteilt, für welche bis heute nicht sicher ist, wer diese gigantische Summe zurückzahlen soll und wie sie ohne Finanzkollaps je aufgebracht werden kann.

Die EU-Geschenke haben aber in Italien und Frankreich nicht einmal ein Jahr zum Überleben gereicht. Inzwischen stehen beide wiederum vor der Zahlungsunfähigkeit und musste die EZB bemüht werden, durch Kreditaufkauf der Pleiteländer deren Zahlungsunfähigkeit zu verhindern – eigentlich nur aufzuschieben.

So hat die EZB-Präsidentin nicht nur den Auftrag (Geldwertstabilität) der Europäischen Zentralbank verraten, sich also rechtswidrig verhalten, sondern auch illegal fast 6 Billionen Kredite von Pleitestaaten angehäuft, die alle nichts wert sind, die ein gelernter Bänker nie übernommen hätte und welche die EZB inzwischen zur "Bad Bank" gemacht haben. Das anfangs solide europäische Finanzinstitut ist inzwischen selbst ein krankes Institut.

Den europäischen Pleitestaaten immer wieder neue Gelder für angebliche Reformen – in Wirklichkeit aber für Korruption, den alten Schlendrian und Sozialgeschenke – zu überweisen, hilft ihnen nicht auf Dauer, sondern immer nur von Illiquidität zu neuer Zahlungsunfähigkeit, also zur Konkursverschleppung. Privat wäre dies strafbar. Die öffentlichen Täter dagegen haben sich Immunität besorgt und können deshalb ungestraft kriminell handeln.

Wie bei der EU ist die Bundesrepublik auch bei der EZB Hauptbeteiligter und deshalb Haupthafter. Und wie immer bei Gemeinschaftsschulden haftet einer für alles, wenn die anderen nicht mehr zahlen können.

Dies ging bisher gut, weil Deutschland als Exportweltmeister Handels- und Zahlungsbilanzüberschüsse hatte, welche die Defizite der anderen ausgleichen konnten.

Inzwischen aber haben wir beides nicht mehr, wird Deutschland von ökonomischen Traumtänzern in den wirtschaftlichen und finanziellen Abgrund geführt. Wenn sich Deutschland selbst wirtschaftlich vernichtet, kann es nicht mehr der Tragesel Europas sein, wird auch Europa mit abstürzen und wird das als Crash und große Depression auf uns zukommen, was die Crashforschung schon seit mehr als 10 Jahren ² beschrieben hat. Nur dass gleich mehrere Crashgründe auf uns zukommen: Schulden- und Geldmengenexplosion, Platzen der Spekulationsblase, Zusammenbruch der Sozialsysteme, Krieg.

Wir stehen eben in der Endzeit einer erst echten wirtschaftlichen Blüte (Kohl), dann einer durch betrügerische Geldmengenexplosion und Konkursverschleppung geschaffenen Scheinblüte (Merkel), die nun zusammenbricht. Das zeigt sich an der Überliquidität, der Inflation, der Verachtung der Leistungsträger des Mittelstandes durch die Hippie-Oberschicht und durch eine leistungsfeindliche, immer höhere Sozialleistungen einfordernde, durch Massenimmigration wachsende Unterschicht.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands, Europas und der westlichen Welt wird deshalb auch zum gesellschaftlichen Zusammenbruch und wohl auch zu politischen Unruhen werden, wird zu dem von den Davos-Spinnern gewollten "Deep Reset" mit Vernichtung von Industrie und Wohlstand, Verarmung und Reduzierung der Weltbevölkerung, wird die jetzt junge Generation, welche nicht mit dem Wohlstand umzugehen wusste, wieder in Armut und Existenznot treiben, wie wir dies in Deutschland schon in der ersten Weltwirtschaftskrise und nach dem letzten Weltkrieg erlebt haben.

Wenn ein reiches Volk, welches glaubte, sich alles leisten zu können, Ökonomie durch Ökologie ersetzt, wird es eben am eigenen Leibe fühlen müssen, dass man von Ökologie statt Ökonomie nicht mehr satt wird.

Die ganze Erde als nicht einmal 2%-Anteiler retten zu wollen, statt die eigene Existenz zu sichern, ist nur der letzte Schritt ökonomischer Dummheit, mit welcher das EU-Politbüro und die EZB-Führung die Misswirtschaft und Verschuldung der meisten EU-Länder ermöglicht haben.

Hätten Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich nicht unlimitierte Gelder der EZB und des Euro-Fonds bekommen, hätten sie ihr Korruptionssystem und ihre Sozialorgien nicht finanzieren können, wären sie längst pleite gewesen. Und hätten EZB und EU sich rechtmäßig an ihre Satzung gehalten und nicht unerlaubte Staatsfinanzierung für pleitegehende Mitgliedsstaaten betrieben, wären uns Inflation, Finanz- und Währungskrise und ein dadurch zwangsläufiger Wirtschaftsabsturz erspart geblieben.

Dass allerdings eine Regierung von naiven Ökologen zusätzlich noch unsere Energieversorgung mutwillig beendet, ohne neue zu haben, und dass sie die amerikanischen Sanktionen eifriger als die Amerikaner selbst vollzieht, hat den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands nur beschleunigt und verstärkt – aber wohl auch langfristige Folgen gesetzt.

Wir werden deshalb bald zuerst Privatkonkurse, dann Staatsbankrotte und wohl auch einen Zusammenbruch der unsoliden, übergriffigen und korrupten EU erleben.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ Deutschland allerdings nur 26 Milliarden Euro
² Vom Verf. "Was passiert, wenn der Crash kommt?", 2002, 10. Aufl. 2008 sowie "Der große Crash-Ratgeber", 2017