Kommt jetzt die Enteignungswelle?

Liest man in historischen Schriften oder bei Marx über die Armut unserer Bevölkerung noch vor 200 Jahren, so kann man nicht glauben, dass wir erst 1811 die Bauernbefreiung hatten (bis dahin waren die Bauern hörig). Oder liest man Schilderungen über die Armut der Weber und der Fabrikarbeiter noch im 19. Jahrhundert, so muss einem unser heutiger Wohlstand paradiesisch vorkommen. Selbst wer nicht arbeiten will, bekommt Existenzgarantie zur gleichen "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben".

Die Wohlstandsentwicklung ist aber nicht kontinuierlich verlaufen, sondern hatte tiefe Einschnitte mit wieder Massenarmut, etwa nach dem 1. Weltkrieg, in der Weltwirtschaftskrise 1929 und durch den Kriegszusammenbruch 1945.

Immer wieder haben sich der deutsche Mittelstand und seine Arbeiter mit ungeheurem Fleiß und Sparsamkeit aus der Not wieder emporgearbeitet und nicht nur für sich selbst, sondern auch allgemeinen Wohlstand geschaffen. Das "Wirtschaftswunder" nach dem letzten Weltkrieg ist ein Beispiel dafür.

Grundlage für die Bürger, sich selbst Vermögen zu schaffen, war das Selbstverantwortungssystem der Marktwirtschaft, welches jedem Menschen die Früchte seiner Arbeit vor allem selbst zusprach; - ganz im Gegensatz zum Staatsverwaltungssystem der DDR, welches die wirtschaftlichen Früchte der Bevölkerung zuerst dem Staat vorbehielt. Der Gegensatz beider Wirtschaftssysteme zeigt, dass die Menschen für sich selbst fleißiger sind als für den Staat, dass privates Vermögen den Menschen mehr wert ist als öffentliches Kollektivvermögen.

Deshalb wurde 1949 im Grundgesetz eine Eigentumsgarantie (Art. 14) festgelegt: Das "Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet."

Allerdings wird eine Einschränkung sowohl beim Gebrauch des Eigentums als auch für Enteignungen "zum Wohl der Allgemeinheit" vorgesehen. Letztere allerdings nur mit Entschädigung.

Fast 50 Jahre haben wir mit dieser Eigentumsgarantie sorglos gelebt, haben Vermögen in dem Bewusstsein angesammelt, dass uns der Staat dies nicht rauben könne und haben deshalb auch finanz- oder sozialpolitische Eingriffe des Staates in der falschen Annahme hingenommen, dass diese nie auf Kosten unseres privaten Wohlstands gehen würden, wie z.B.

• die größte Verschuldung der deutschen Geschichte mit sogar Übernahme von 2 Bio. Europa-Schulden der 26 Mitgliedsländer,


• die Öffnung unseres Sozialsystems mit Vollkaskosicherung für alle in der Welt, die zu uns kommen, auch wenn sie nicht arbeiten wollen,


• das Versprechen von Renten, welche wegen der Bevölkerungsstruktur-entwicklung und der Schere zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen nachweisbar schon für die nächste Generation nie auszahlbar werden,


• mehr als 60 Milliarden zum Teil langfristige Zahlungsversprechen für ausländische sinnvolle oder unsinnige Projekte, welche schon bald nicht mehr zahlbar sind,


• die Beteiligung an einem uns nichts angehenden Krieg als größter europäischer Zahler und künftig Verpflichteter.

Wir hätten für einen Teil dieser leichtsinnigen Ausgaben und Zahlungsversprechen längst büßen müssen, wenn nicht unsere Finanzpolitiker und Zentralbanken die Geldmenge hemmungslos vermehrt hätten und die Schulden sogar noch als "Sondervermögen" salonfähig gemacht hätten. Selbst Millionenverschuldungen wie der Corona-Fonds oder der Green Deal der EU (mit Haftung Deutschlands) brachten lediglich die gesamte deutsche Finanzwissenschaft in Aufruhr (und daraus die Gründung der AfD), ließen aber die Bevölkerung kalt, weil sie die Wirkung auf sich selbst noch nicht spürte.

Die Bevölkerung glaubt eben immer noch, dass "öffentliche Schulden" ewige Schulden seien (Soros), nicht rückzahlbar und deshalb für den Privatmann nicht gefährlich.

Diese Täuschung fliegt nun auf. Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen. Wer was hat, der muss bluten:

1. Nicht nur die Kündigung des billigen russischen Erdgases, sondern auch die Verpflichtung, dafür dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas zu kaufen, hat die Inflation angetrieben. Sie wurde kontinuierlich durch steigende Staatsschulden und Geldmengenvermehrung in den letzten 30 Jahren vervierzigfacht, während sich die Gütermenge nur verfünffacht hat. Das Ergebnis war gestaute und schon ausgebrochene Inflation.

2% Inflation bedeutet eine 2%ige Geldentwertung, also wirtschaftliche Enteignung des Bargelds, der Renten, der Kredite und aller anderen Geldwerte.

Der Dollar hat im Laufe seines Leens 99% seines Wertes verloren, der Euro seit seiner Einführung 1999 gegenüber Gold 97% Wertverlust gebracht.

Der Staat hat also durch Inflation unser monetäres Vermögen ständig entwertet – wirtschaftlich enteignet – und dann sogar auf den Inflationssatz noch Steuern erhoben.
Dennoch hat die Rechtsprechung diese vom Staat verursachte wirtschaftliche Enteignung bisher nicht als Enteignung im Sinne von Art. 14 GG gewertet.

2. Unsere modernen Sozialstaaten verschulden sich hemmungslos, weil sie immer mehr ausgeben wollen als sie einnehmen. Sie stellen betrügerisch sogar diese Schulden als "Sondervermögen" dar, obwohl Schulden eine bestehende Belastung der steuerzahlenden Bürger darstellen und wachsende Schulden eine wachsende Belastung, eine kollektive wirtschaftliche Enteignung.

Die Schuldentäter sehen diese wirtschaftliche Schädigung ihrer Bürger wohl als "zum Wohl der Allgemeinheit" an, weil ja immerhin damit höhere Sozialkosten beglichen werden können. Neutral betrachtet sind diese Schulden aber wirtschaftliche Enteignung der derzeitigen oder nächsten Generation – welche die Rechtsprechung dennoch nicht als Enteignungstatbestand im Sinne von Art. 14 GG ansieht.