In einem Videobeitrag auf seinem YouTube-Kanal 'Vermietertagebuch' berichtet Alexander Raue über einen neuen Gesetzesentwurf von Finanzminister Christian Lindner, das sogenannte Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass "verdächtige" Vermögenswerte ab 100.000 Euro ohne Strafverfahren beschlagnahmt werden können und soll vor allem die Bekämpfung von Finanzkriminalität wie Geldwäsche erleichtern.
Im weiteren Verlauf des Videos betont Raue, dass nach den vom Finanzministerium genannten Bedingungen "im Grunde jeder Vermögenswert verdächtig" sei und somit beschlagnahmt werden könne. Mit dem neuen Gesetz werde jeder Bürger und jeder Vermögenswert unter Generalverdacht gestellt und niemand sei mehr sicher, so Raue. Er betont, dass von 30 Kriterien nur eines zutreffen müsse, um einen Vermögenswert als verdächtig einzustufen und geht exemplarisch auf die ersten fünf dieser Kriterien ein.
Wie Raue später hervorhebt, ist selbst die Gewerkschaft der Polizei von diesem Entwurf nicht überzeugt. In ihrer Stellungnahme heißt es unter anderem: "Insofern halten wir den vorliegenden Entwurf für kaum tauglich bis untauglich, die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Das Gesetz wird den ein oder anderen Achtungserfolg hervorbringen, aber keinen Mehrwert für die deutsche Sicherheitsarchitektur herbeiführen." Sie stellen damit fest, dass das eigentliche Ziel dieses Gesetzes, die Bekämpfung der Finanzkriminalität, nicht erreicht werden kann.
Die Dokumente, einschließlich des Entwurfs und der Stellungnahme der Polizei, finden Sie hier.
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In einem Videobeitrag auf seinem YouTube-Kanal 'Vermietertagebuch' berichtet Alexander Raue über einen neuen Gesetzesentwurf von Finanzminister Christian Lindner, das sogenannte Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass "verdächtige" Vermögenswerte ab 100.000 Euro ohne Strafverfahren beschlagnahmt werden können und soll vor allem die Bekämpfung von Finanzkriminalität wie Geldwäsche erleichtern.