Wenn die internationale Eigentumsgarantie fällt … ?

Nicht nur in Deutschland ist das Eigentum grundgesetzlich geschützt (Art. 14 GG), sondern auch in den meisten anderen Staaten der Welt.

Eigentum ist die höchste Verfügungsgewalt, die eine Privatperson über Güter haben kann. Höher als Besitz oder als Ansprüche. Wer Eigentum an Gütern hat, kann mit ihnen nach Belieben verfahren (§ 903 BGB), kann sie verkaufen, beleihen, vererben, hat also mit ihnen ein von anderen – auch vom Staat – nicht angreifbares Vermögen.

Vor allem im internationalen Handel und der Weltwirtschaft ist Eigentum unverzichtbare Grundlage,

• dass Importeure Geld ins Ausland geben und darauf vertrauen können, dass sie dafür die vereinbarten Güter auch bekommen,

• dass Exporteure ihre Güter ins Ausland liefern mit der Sicherheit, dass diese Güter ihnen auch im Ausland so lange gehören, bis sie bezahlt sind,

• dass Firmen im Ausland eigene Niederlassungen errichten können, weil sie sich sicher fühlen, dass sie Eigentümer dieser Investitionen bleiben,

• dass Kapitalanleger ausländische Wertpapiere oder Aktien kaufen, weil sie darauf vertrauen können, dass sie Eigentümer dieser gekauften Wertpapiere sind,

• dass Kaufleute oder Kapitalanleger bei Banken im Ausland Konten und Geldanlagen halten, weil sie sicher sein können, dass sie Eigentümer dieser Konten und Kapitalanagen bleiben,

• dass Staaten Anleihen in der ganzen Welt verkaufen können, weil sie eine Eigentumsgarantie für diese Anleihen bieten und die Anleger in den fremden Ländern ebenfalls auf dieses Eigentumsrecht vertrauen können,

• dass auch Zentralbanken untereinander große Beträge anlegen, verleihen, entleihen, um damit Kurspflege oder Währungssicherheit zu erreichen.

Ohne solche Eigentumssicherheit und Eigentumsgarantie würde der internationale Handel nicht mehr funktionieren. Ein Land, welches fremdes Eigentum nicht mehr respektiert, beschlagnahmt und stiehlt, vernichtet die Vertrauensgrundlage, welche für den internationalen Handel unverzichtbar ist und schließt sich damit aus dem Welthandel aus.

Nur aufgrund des internationalen Vertrauens der Eigentumsgarantie können Staaten Kredite von anderen Ländern und ausländischen Banken bekommen, weil diese sicher sein können, dass sie Eigentümer dieser Darlehen bleiben und diese Darlehen auch zurückgezahlt werden.

Größter Schuldner der Welt sind die USA mit 35 Billionen Dollar Schulden (Zinszahlungen 1 Bio./Jahr). Sie haben sogar ihre Dollarwährung künstlich aufgebläht und ohne Wertbasis Billionen "Fiatdollar" geschaffen, die eigentlich nichts wert sind, die aber im Vertrauen auf das Eigentumsrecht des Gläubigers und die Solidität des Schuldners von ausländischen Anlegern gekauft wurden. Nur so konnte das Dollar-Imperium entstehen und die Amerikaner sich einen Militärhaushalt von 1 Bio. Dollar jährlich leisten (übrigens 10mal so viel wie Russland) und damit ihr Weltreich sichern.

Auch die Russen haben über 100 Milliarden Dollar Guthaben in den USA, in der EU 220 Milliarden. Diese sind beide beschlagnahmt worden.

Die USA haben auf Kredit und Finanzhilfen etwa 100 Milliarden Dollar an die Ukraine geleistet, wissen aber natürlich, dass die Ukraine mit über 1 Billion Dollar Schulden pleite ist und nie zurückzahlen wird und kann und dass dieser Betrag eigentlich verloren ist.

Mehr als 80% dieses Betrages sind zwar als Kredit aufgelaufen, aber nie an die Ukraine gezahlt worden, sondern sofort an die amerikanische Rüstungsindustrie, haben also "die USA nie verlassen".

Als es nun darum ging, dass die Ukraine mit weiteren 60 Milliarden Kredit beschützt werden sollte, hat der Kongress nur zugestimmt, als gleichzeitig ein Gesetz beschlossen wurde (REPO ACT), welches erlaubt, die beschlagnahmten Russlandgelder zur Deckung dieser 61 Milliarden Ukraine-Kredit zu verwenden.

Die 61 Milliarden freigegebener Ukraine-Hilfe sind inzwischen überwiegend an die US-Rüstungsindustrie geflossen, der Raub der beschlagnahmten Russland-Gelder noch nicht.

Die USA wissen nämlich genau, dass ein Aufschrei der Entrüstung durch die ganze Welt gehen würde, wenn sie schamlos die Grundlage jedes Außenhandels – das Vertrauen in das Eigentum – durch Enteignung (Raub) des Russland-Vermögens zerstören. Sie haben sich deshalb einen Trick einfallen lassen, das Entsetzen der Welt erst auf einen anderen Täter zu lenken, bevor sie selbst Täter werden.

Auch die EU hat nämlich im Zuge der von den USA verhängten Sanktionen 210 Milliarden Euro Russland-Vermögen beschlagnahmt, das inzwischen um 3,8 Milliarden Zinsen gewachsen ist.

Auch die EU-Länder haben ihre "militärischen und finanziellen Ukraine-Hilfen" als Kredit geliefert, mit Ausnahme Deutschlands, welches mehr als alle anderen zusammen gezahlt hat und das auch noch als Geschenke. Dadurch ist die Ukraine zurzeit nur mit etwa 60 Milliarden Euro bei europäischen Staaten in der Kreide.