Vor wenigen Tagen hat der Rat der Europäischen Union neue restriktive Maßnahmen gegen die belarussische Wirtschaft wegen der Beteiligung am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verhängt. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor, die auf der Website des Europäischen Rates veröffentlicht wurde, schreibt die Nachrichtenplattform 1Lurer.
Insbesondere verlängert der Rat das Exportverbot für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und führt weitere Exportbeschränkungen für Güter ein, die zur Entwicklung der belarussischen Industriekapazitäten beitragen könnten. "Weitere Beschränkungen werden auch für die Ausfuhr von Gütern und Technologien für die Seeschifffahrt sowie von Luxusgütern nach Belarus eingeführt", heißt es in der Pressemitteilung. Was die Einfuhr betrifft, so wird die direkte oder indirekte Einfuhr, der Kauf oder die Weitergabe von Gold und Diamanten aus Belarus sowie von Helium, Kohle und Mineralien, einschließlich Rohöl, verboten. Letzteres wird ergänzt durch ein neues Exportverbot für Güter und Technologien, die für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas geeignet sind.
Der Rat weitet außerdem das Verbot des Straßengüterverkehrs innerhalb der EU mit in Belarus zugelassenen Anhängern und Sattelanhängern aus, auch wenn diese von außerhalb von Belarus zugelassenen Lastkraftwagen gezogen werden. Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, soll auch der Transit durch Belarus mit den verbotenen Waren verboten werden.
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Vor wenigen Tagen hat der Rat der Europäischen Union neue restriktive Maßnahmen gegen die belarussische Wirtschaft wegen der Beteiligung am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verhängt. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor, die auf der Website des Europäischen Rates veröffentlicht wurde, schreibt die Nachrichtenplattform 1Lurer.