Ökonomisch läuft die Asyldebatte immer noch falsch
20.10.2024 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
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Als zweite Hilfsmaßnahme ist den rot-grünen Funktionären eingefallen, "die Immigranten besser zu verteilen". So werden Immigranten-Camps nun bevorzugt in bürgerlichen oder Villenvierteln gebaut, Hochhauswohnungen mit Migranten belegt und verfallende Wohnbauten der Innenstädte zu Migrantenzentren gemacht, weil die Immigranten in den Städten bleiben wollen, wo sie eigene Landsleute haben, genügend Abwechslung, Vergnügungsangebote und wo ihnen ja der Staat die Miete zahlt. Der Versuch, die Immigranten aufs Land bringen, ist gescheitert, weil sie dort meist isoliert bleiben, keinen Kontakt mit Landsleuten finden und mangels Anonymität der gesellschaftliche Druck zur Aufnahme von Arbeit zu stark ist. Auch diese Maßnahme funktioniert deshalb nicht gegen weitere Massenzuwanderung, sondern allenfalls bei der Zuwanderungsverteilung.
Die Zuwanderung könnte entschärft werden, wenn die Zuwanderer arbeiten würden. Die Regierung versucht deshalb, mit Sprachkursen, Integrationshilfen u.a. die Immigranten zur Arbeitsaufnahme zu bewegen, damit sie sich selbst unterhalten können und nicht mehr voll vom Sozialsystem unterhalten werden müssen. Diese Sprach-, Umschulungs- und Beschäftigungsinitiativen des Staates haben Milliarden verschlungen, sind massenhaft missbraucht worden (Mehrfachnutzung) und ihr Erfolg sehr bescheiden geblieben, wie 7,5 Millionen Bürgergeldbezieher (darunter die Mehrheit Migranten) beweisen.
Die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung der Massenimmigration oder auch nur ihrer Integration blieben deshalb immer teurer und immer erfolgloser.
Was wären wirksame Maßnahmen gegen Massenimmigration?
Wenn die mehr als 50 Milliarden Entwicklungshilfe pro Jahr die Ursache der Auswanderung in den bevölkerungsreichen, armen oder den zerstörten Ländern nicht gefruchtet haben, zeigt dies, dass der Auswanderungsdruck in Afrika, dem Orient und der Ukraine so stark ist, dass Deutschland oder auch Europa diesen finanziell vor Ort nicht eindämmen können. Der von der UNO mit Recht vorausgesagte durch die Bevölkerungsexplosion wachsende Auswandungsdruck auf Europa ist nicht vor Ort und nicht mit Geld beherrschbar, sondern allenfalls durch Abwehr der Zielländer.
Dazu brauchte es aber wirksame Grenzkontrollen der EU und der Zielländer selbst (Ende es Schengen-Abkommens), die politisch nicht durchsetzbar sind, weil sie wesentliche Europa-Kriterien zerstören würden. Die Bundesregierung hat beschlossen, 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO zur Verfügung zu stellen, nicht aber für eine Verstärkung des Grenzschutzes ³.
Ob aber überhaupt durch stärkeren Grenzschutz unsere Grenzen sicher werden könnten und sollten, ist fraglich, weil das Ausland (vor allem Italien) die zu ihm kommenden Migranten automatisch weiter nach Deutschland durchwinkt und die Schließung der deutschen Grenzen gegen Immigration nicht dulden wird (Europa!).
Mehr Abwehr von Immigration ist deshalb nicht nur schwierig, sondern auch politisch gegen das Brandmauer-Kartell nicht durchsetzbar.
Die wirksamste Maßnahme gegen Massenimmigration wäre deshalb eine Senkung der Attraktivität Deutschlands für die Immigranten.
Wenn Deutschland die höchste Sozialattraktivität für die Migranten der Welt hat, muss diese Attraktivität gesenkt werden, um den Zustrom zu reduzieren.
• Die uns beherrschende Demokratie der USA zahlt z. B. fünf Jahre lang keinem Immigranten Sozialleistungen. Warum nicht auch wir?
• Dänemark und andere Staaten geben Immigranten, die nicht arbeiten wollen, nach fünf Jahren keinerlei Sozialleistungen mehr. Bei uns bekommen sie vom ersten Tag an lebenslang einschl. Rente Sozialleistungen.
• Andere europäische Länder zwingen z. B. auch Ukrainer zur Arbeit und haben 80% Beschäftigung dieser Flüchtlinge. Bei uns ist es umgekehrt, 80 % wollen nicht arbeiten, weil sie nicht müssen.
• Flüchtlinge haben in Deutschland einen Anspruch auf Wohnung, Deutsche müssen sich selbst eine Wohnung suchen und selbst bezahlen. In anderen Ländern bleiben Flüchtlinge gezwungen, in vorübergehenden Camps zu leben.
• In anderen Ländern bekommen Flüchtlinge kein Geld, sondern nur „Lebensunterhalt“ mit Sachgütern. In Deutschland dagegen weigert sich eine feudalistische Sozialbürokratie, solche Sachmittelverteilung zu übernehmen, weil es für sie bequemer ist, Geldmittel auszuzahlen. Wo im Ausland die Unterstützung von Geld auf Sachmittel umgestellt wurde, verschwanden Flüchtlinge. In Deutschland wird dies durch die Sozialbürokratie sabotiert.
Dass Deutschland für alle Ausländer zum Sozialparadies geworden ist, hängt allerdings auch mit der Rechtsprechung zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass jeder, der sich legal in Deutschland aufhält, "als Ausdruck seiner Menschenwürde" Anspruch auf Mindestversorgung nach Hartz-IV (jetzt Bürgergeld) habe. Die Verwaltungsrechtsprechung ist es, welche täglich zigtausenden die Duldung in Deutschland ermöglicht, sie vor der Abschiebung schütz. Und die Sozialgesetzgebung öffnet durch die von den deutschen bezahlten Sozialsysteme Millionen Menschen alle Sozialleistungen, auch wenn sie keine Beiträge bezahlt haben und bezahlen werden.
• Dänemark und andere Staaten geben Immigranten, die nicht arbeiten wollen, nach fünf Jahren keinerlei Sozialleistungen mehr. Bei uns bekommen sie vom ersten Tag an lebenslang einschl. Rente Sozialleistungen.
• Andere europäische Länder zwingen z. B. auch Ukrainer zur Arbeit und haben 80% Beschäftigung dieser Flüchtlinge. Bei uns ist es umgekehrt, 80 % wollen nicht arbeiten, weil sie nicht müssen.
• Flüchtlinge haben in Deutschland einen Anspruch auf Wohnung, Deutsche müssen sich selbst eine Wohnung suchen und selbst bezahlen. In anderen Ländern bleiben Flüchtlinge gezwungen, in vorübergehenden Camps zu leben.
• In anderen Ländern bekommen Flüchtlinge kein Geld, sondern nur „Lebensunterhalt“ mit Sachgütern. In Deutschland dagegen weigert sich eine feudalistische Sozialbürokratie, solche Sachmittelverteilung zu übernehmen, weil es für sie bequemer ist, Geldmittel auszuzahlen. Wo im Ausland die Unterstützung von Geld auf Sachmittel umgestellt wurde, verschwanden Flüchtlinge. In Deutschland wird dies durch die Sozialbürokratie sabotiert.
Dass Deutschland für alle Ausländer zum Sozialparadies geworden ist, hängt allerdings auch mit der Rechtsprechung zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass jeder, der sich legal in Deutschland aufhält, "als Ausdruck seiner Menschenwürde" Anspruch auf Mindestversorgung nach Hartz-IV (jetzt Bürgergeld) habe. Die Verwaltungsrechtsprechung ist es, welche täglich zigtausenden die Duldung in Deutschland ermöglicht, sie vor der Abschiebung schütz. Und die Sozialgesetzgebung öffnet durch die von den deutschen bezahlten Sozialsysteme Millionen Menschen alle Sozialleistungen, auch wenn sie keine Beiträge bezahlt haben und bezahlen werden.
Es muss also durch Grundgesetzänderung wieder ein Vorrecht der Zahler vor den Nehmern, der Anspruchsberechtigten vor Nichtberechtigten und der Leistungsträger vor den Leistungsnehmern geschaffen werden.
Warum schaffen das andere Länder und nicht wir?
Nicht geändert werden müsste das Grundgesetz hinsichtlich seiner Auslegung vom Kollektivrecht und Individualrecht.
Das Grundgesetz hat nämlich in Art. 16 eigentlich kein individuelles Asylrecht geschaffen. Wer dieses in Anspruch nimmt, muss beweisen, dass er ausnahmsweise berechtigte Asylgründe hat. Nur dann kann er sich auf das Asylrecht beziehen.
Seit Merkels Masseninvasion ist aber von Rechtsprechung und Verwaltung das Asylrecht kollektiviert worden, zum Grundanspruch für alle geworden, so dass grundsätzlich alle asylberechtigt sind und der Staat umgekehrt beweisen muss, dass Asylrecht nicht besteht (was praktisch nur selten möglich ist). Würde also unser Asylanspruch durch eine Grundgesetzklarstellung und Änderung der Rechtsprechung wieder zu einem individuellen Ausnahmeanspruch statt zu einem Grundsatzanspruch, wäre Massenimmigration dadurch nicht mehr möglich, müsste jeder Antragsteller selbst einen Ausnahmeanspruch nachweisen .
Hilfreich wäre auch, die Rechtsmittel auf eine Instanz und die Honorare der Anwälte auf 250,- Euro zu begrenzen, um dem Missbrauch des Klagerechts gegen Asylablehnung Einhalt zu gebieten.
Würde so das Asylrecht wieder Ausnahme-Individualrecht, wären über 90% der Asylanträge schon zu Anfang vergeblich.
Und würden wir auch nicht mehr allen - auch illegalen - Flüchtlingen die höchsten Zahlungen und Versorgungsleistungen der Welt anbieten, wäre Deutschland nicht mehr das von allen gesuchte Sozialparadies, wäre Deutschland als Aufenthaltsland uninteressanter.
Es gibt also einfache Möglichkeiten auf der Angebotsseite, um die unendliche Nachfrage, die Masseninvasion aus der steigenden Bevölkerung Afrikas und Vorderasiens zu stoppen. Man müsste sie nur politisch wollen. Hier liegt das Problem.
Hier liegt auch das politische Problem der Parteien vor und hinter der Brandmauer. Wenn aber 70% der Bevölkerung die Massenimmigration ablehnen, müssen sich die Parteien vor der Brandmauer entweder dieser Forderung anpassen oder untergehen.
© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.
¹ Vgl. UNO "Population Prospects, The 2012 Revision": https://www.un.org/en/development/desa/publications/world-population-prospects-the-2012-revision.html
² wie zuvor
³ Obwohl wir Grenzschutz nötiger als Bundeswehr brauchten, denn Angriffshandlungen unserer Nachbarn brauchen wir nicht zu befürchten und für amerikanische Kriege sollten wir nicht aufrüsten.
Hinweis Redaktion: Dr. Eike Hamer ist Referent (am Freitag, den 08.11.) auf unseren neuen Veranstaltung "Forum ONE", die die "Internationale Edelmetall- und Rohstoffmesse" im letzten Jahr (nach 18 Jahren) ablöst. Das Event findet am 7. und 8. November 2024 in München statt.