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Die Mehrkosten falscher Konzern- und Migrationspolitik soll wieder der Mittelstand zahlen

22.09.2024  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
Seit Jahren warnt die Mittelstandsforschung vor der Überbelastung des Mittelstandes, der brutto zwei Drittel aller Steuern und Sozialabgaben, netto aber - wegen der Subventionen an die Konzerne und der Sozialleistungen an die Unterschicht - über 80% alles dessen aufbringen muss, was der fette Staat für sich verbraucht und was er nach oben und unten und ins Ausland üppig verteilt.

Obwohl die Ampel-Regierung in diesem Jahr die höchsten Einnahmen (fast 1 Bio. Euro) aller Zeiten hatte, kam sie wieder mit dem Geld nicht aus, weil sie 58 Milliarden in unsinnige grüne und sexuelle Projekte in der ganzen Welt verballerte, als größter europäischer Zahler mit mehr als 60 Milliarden Euro den USA-russischen Ukraine-Krieg finanziert, der uns nichts angeht, aber mehr als allen anderen Ländern in Europa schadet, und weil die Regierung durch eine verheerend falsche Wirtschaftspolitik der Energiekostenerhöhung, bürokratischer Verbote und "grüner Transformation" (Deindustrialisierung) die Rahmendaten für unsere Wirtschaft vorsätzlich zerstört und dann noch als falsches Gegenmittel immer höhere Milliardensubventionen an die maroden Konzerne verteilt hat.

Aber nicht nur ideologisch wird unser Geld in die ganze Welt geschossen und mit unsinniger Wirtschaftspolitik die Lebensgrundlage unserer Wirtschaft zerstört - auch unser Sozialsystem wird durch Massenimmigration und durch Finanzierung von Nichtarbeit in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro jährlich zusatzbelastet.

Dafür müssen unsere Leistungsträger der Mittelschicht immer mehr zahlen - inzwischen die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt - und behalten von ihrem Leistungsertrag weniger als die Hälfte übrig. Die Mittelschicht wird also durch falsche Staatspolitik zugunsten der Randgruppen ausgeplündert.

Statt diese Ungerechtigkeit der Überbelastung unserer fleißigen Leistungsträger zu mildern, damit sie überhaupt weiterarbeiten, fällt der Regierung nur ein, gerade diese ausgebeutete Mittelschicht wieder zusätzlich zu belasten: Die Beitragsbemessungsgrenzen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sollen im nächsten Jahr deutlich angehoben werden, von der Bemessungsgrenze 7.550,- Euro (West) und 7.450,- Euro (Ost) auf 8.050,- Euro.

Wenn also jemand ein Bruttoeinkommen von über 5.512,50 Euro im Monat verdient, steigen seine Sozialabgaben (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeträge) um mindestens 729,- Euro im nächsten Jahr. Je nach Zusatzbeitrag kann es sogar noch mehr sein. Wer über 8.050,- Euro im Monat brutto verdient, wird sogar um mindestens 1.845,- Euro im Jahr mehr belastet, ohne dass die Zahler davon irgendwelchen Vorteil hätten.

Wieder besteht eine mittelstandsfeindliche Finanzpolitik darin, nicht die Subventionen oder Sozialleistungen zu kürzen, wenn kein Geld mehr da ist, sondern stattdessen wieder den ausgeplünderten Mittelstand zusätzlich zu belasten.

Schon jetzt verlassen 200.000 bis 300.000 Selbständige und Leistungsträger jährlich unser Ausplünderungsland, kommen aber die doppelte Anzahl unqualifizierter, zumeist arbeitsscheuer Sozialleistungsforderer - sogar mit rot-grünen Schleuserhilfen - in unser Land und in unsere Sozialsysteme.

Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich jede Sozialschmarotzerei legitimiert mit dem Grundsatz: Hartz-IV-Leistungen (jetzt Bürgergeld) sind "Grundanspruch aus Menschenrecht für jeden im Land, auch wenn er nicht arbeiten will".

Das auch Leistungsträger einen Grundanspruch auf den Ertrag ihrer Leistung hätten, hat weder unsere sozialistische Politik noch die Rechtsprechung bisher geäußert. So werden die Fleißigsten am meisten und immer mehr geschröpft, immer mehr die Mitte zugunsten der Ober- und Unterschicht - wird der Mittelstand zugunsten der Konzerne und der Transferleistungsempfänger - geplündert.


Gründe für die Ausplünderung des Mittelstandes

Der Mittelstand sind die selbständigen, selbst- und fremdverantwortlichen Leistungsträger, welche selbst anpacken, statt auf Befehle zu warten, selbst leisten, statt Leistungen vom Staat zu fordern, eigeninitiativ statt auf Weisung arbeiten und als Individualisten an den eigenen Erfolg glauben, statt ihre Existenz vom Kollektiv zu erwarten.

Die 5 Millionen "kleinen Könige in ihren Betrieben" unserer Unternehmer sind zu 80% als Einzelkämpfer erfolgreich. Und auch der fremdverantwortliche Mittelstand der qualifizierten Leistungsträger glaubt an den Erfolg durch Eigenleistung, so dass sie ihre Interessen selbst statt durch Funktionäre vertreten wollen.

Im Bewusstsein unserer Gesellschaft spielt die Mittelschicht eine geringe Rolle. Macht und Einfluss haben die beiden Randgruppen.

Banken und Großkapital beherrschen die Medien, die Verbände, die Kammern, die Politik und konnten sich dadurch nicht nur eine Vorzugsstellung, sondern auch eine Vorzugsbehandlung sichern.

Die Unterschicht wird von einer Armee von Sozialfunktionären dirigiert, welche in deren Namen ebenfalls Macht fordern, Umverteilung durchsetzen und ein wesentliches Wort in Wirtschaft, Gesellschaft, Medien und Wissenschaft haben.

Beide Randgruppenvertretungen sind aber kollektivistisch:

Das Großkapital will Machtwirtschaft zu eigenen Gunsten statt Marktwirtschaft. Und die Sozialfunktionäre wollen ebenfalls kollektive Macht und Sozialwirtschaft statt Marktwirtschaft. Die Mitte dagegen trägt unser dezentrales Wirtschaftssystem der eigenverantwortlichen Marktwirtschaft und unser ebenfalls dezentrales Selbstverantwortungssystem der Demokratie.

Während die Oberschicht vor allem aus Vermögenserträgen, als aus der Leistung anderer (der Mitte) lebt, die Unterschicht ebenfalls überwiegend mit Sozialleistungen der Mittelschicht alimentiert wird, lebt die Mittelschicht aus Eigenleistung nicht nur selbst, sondern auch als Quelle der Subventionen der Konzerne und Sozialleistungen für die Unterschicht.

Zwar behaupten alle Parteien vor Wahlen immer wieder, sie würden für den Mittelstand eintreten, weil dieser 47% unserer Bevölkerung ausmacht; nach den Wahlen aber wird wieder Konzern- und Sozialpolitik betrieben auf Kosten des Mittelstandes, wie jetzt wieder mit den Beitragsbemessungserhöhungen.



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