R.I.P. “alte” EZB
08.09.2012 | Klaus Singer
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Dazu gehört jedoch auch die andere Seite, nämlich die Nachfrage nach Krediten. So lange die Wirtschaft nicht in Gang kommt, wird da nicht viel geschehen. Und wenn schließlich doch, dann dürfte die Absenkung der Anforderungen an Sicherheiten bei der EZB über ein paar Umwege dazu führen, dass vermehrt Kredite an schwache Schuldner vergeben werden (an denen man, die Banken, ja auch per höheren Zinsen mehr verdienen kann). Und das -wen wundert’s- befeuert die nächste Kreditblase. Und Blasen platzen…Ach ja, Bundesbank-Chef Weidmann hat als einziger im EZB-Rat gegen OMT gestimmt. Nach der Sitzung ließ er verlauten, dass das Programm zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ist. Die Geldpolitik laufe Gefahr, ins Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Ihre Fähigkeit für Geldwertstabilität im Euroraum zu sorgen, könnte durch die Interventionen gefährdet werden. Die Notenbank könne durch diese Interventionen erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder umverteilen, deren demokratische Legitimation läge aber bei den Regierungen und Parlamenten.
Was die demokratische Legitimation angeht, hätte Herr Weidmann mal früher anfangen sollen. Mit Target2 wird seit Jahren genau diese "undemokratische" Umverteilung praktiziert. Die Bundesbank hat mittlerweile hierüber Forderungen an die PIIGS-Länder im Volumen von fast 730 Mrd. Euro angehäuft. Ob es sich dabei um Kredit handelt oder nicht, ist aus meiner Sicht Haarspalterei. Die entscheidende Frage ist, wie und wann diese Forderungen wieder hereinkommen. Am St. Nimmerleinstag?
Am Ende des Tages bleibt die Erkenntnis: Nun hat die Finanzindustrie in Gestalt ihres Protagonisten Goldman Sachs und dessen Vertreters in der EZB offen die Macht übernommen. Denn es stimmt, was die FAZ schreibt: Die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik in Europa ist endgültig abgeschafft worden. In dem Sinne, dass die jetzt Geldpolitik die Fiskalpolitik bestimmt.
Damit ist zugleich auch ein (weiteres) wichtiges demokratisches Element endgültig abgeschafft worden. Die Entdemokratisierung der Eurozone schreitet fort.
"Bad Banks" EZB - Ihre Assets (siehe Chart!) belaufen sich auf fast 3,1 Bill. Euro gegen knapp 86 Mrd. Euro (Eigenkapital und Rücklagen) auf der Aktiv-Seite - macht einen "Hebel" von 36!
Nachtrag - der "circus vitiosus pecuniae":
(7.9.12) OMT-Anleihekäufe sind an Bedingungen geknüpft –> die wesentliche ist "Austerität" –> die wirtschaftliche Nachfrage sinkt, die Steuereinnahmen sinken, die Lage der Staatshaushalte spitzt sich weiter zu –> neue Schulden werden gemacht, neue Anleihen ausgegeben –> die EZB sorgt mit OMT dafür, dass deren Kurse zumindest nicht fallen (die Renditen nicht steigen) –> die Staaten geben neue Anleihen aus (“die Zinsen sind gerade so niedrig”) –> dann geht’s von vorne los. Todsicheres Geschäftsmodell für PIIGS-Staaten und Banken - bis die Musik zu spielen aufhört.
© Klaus G. Singer
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