GEAB: 2013 - Die ersten Schritte in einer chaotischen "Welt von Morgen"

Euroland: Auf dem Weg zu einer politischen Union

Dank der erzielten Fortschritte und trotz einer leichten Rezession 2013 gehen wir davon aus, dass Euroland mit Jahresende 2013 das Ende der Krise erreicht hat. Der globale Sturm 2013 wird Euroland durchschütteln, aber nicht zu Fall bringen; dafür ist es inzwischen zu gut strukturiert und zu solide. Auch wenn die Mechanismen, die eine Überwindung der Krise ermöglichen, noch nicht erkennbar sind, so werden sie sich dennoch 2013 konkretisieren, um dieses schwierige Jahr erfolgreich zu absolvieren und sich dabei noch zu verstärken, womit eine deutlicher Aufschwung 2014 möglich sein wird.

Damit die Krise trotz allem nachhaltig überwunden werden kann, muss jedoch auch die notwendige Demokratisierung Eurolands angegangen werden. Dies ist übrigens auch eine Forderung des Europäischen Parlaments (17). Paradoxerweise wird die Demokratisierung durch den Bedeutungsverlust der traditionellen nationalen Parteien erleichtert: In Frankreich zerfällt die UMP (18), wie bereits in der 64. Ausgabe des GEAB vorhergesagt; in Großbritannien stehen die Tories im Schatten der Ukip (19); in Deutschland droht der CSU ein Jahrhundertskandal und ist die CDU personell ausgebrannt (20), etc. Dieser Bedeutungsverlust lässt sich auch mit der zunehmenden Integration Eurolands erklären. Inzwischen ist allen klar, dass die wahre Macht auf europäischer Ebene liegt und nicht mehr in den nationalen Hauptstädten. Da ist es dann logisch zwingend, dass die Parteien sich "europäisieren" und Barroso die Parteien auffordert, bei den nächsten Europawahlen in ganz Europa (21) mit einem Spitzenkandidaten anzutreten; nach 30 Jahren vollkommenen Leugnens der Notwendigkeit der Demokratisierung der europäischen Institutionen kommt dies einer Revolution gleich (22). Die Europawahlen 2014, Jahr des wirtschaftlichen Aufschwungs, werden als Katalysator der Institutionalisierung Eurolands wirken.

Noch ein Wort zum europäischen Erasmus- Programm. Seine Mittel sollen wegen der allgemeinen Sparbemühungen gekürzt werden. Offensichtlich haben heute die Politiker nicht einmal mehr politisches Gespür. Inmitten der Eurokrise, die sicherlich effizient aber demokratiefern gemanagt wird, wo Sparprogramme durchgepeitscht werden, die für die Menschen schwere Einschnitte bedeuten, vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit, unter der insbesondere die jungen Generationen leiden, soll einiger der wenigen positiven Aspekt Europas, nämlich das Erasmus- Programm, nicht nur finanziell beschnitten werden (23), sondern sogar seinen Namen verlieren (24). Auch wenn eine tiefgreifende Reform dieses europäischen Mobilitätsprogramms für Studenten nach mehr als 20 Jahren sicherlich erforderlich ist, um es an die immensen Herausforderungen eines Europas des 21. Jahrhunderts anzupassen (25), muss doch auf jeden Fall der Name beibehalten (man gibt einen erfolgreichen Markennamen doch nicht ohne Not auf!) und es finanziell so ausgestattet werden, dass das Programm den Zeitrahmen der kommenden finanziellen Vorausschau der EU überdauern kann, die sich immerhin von 2014 bis 2020 erstreckt, also deutlich länger als die Krise dauern wird. Wofür sind Politiker gut, wenn sie keine Visionen entwickeln können?

Zahl der Erasmusstudenten pro Jahr; Zielvorgabe: 3 Millionen Studenten insgesamt - Quelle : Europa.eu

Dennoch funktionieren die Reflexe nationaler Politik weiterhin und die Fortschritte in Europa sind abhängig von den Kräfteverhältnissen zwischen den Ländern. Der Regierungswechsel in Paris hat Frankreich wieder eine Stimme verliehen, die das Land unter Nicolas Sarkozy, der nur noch Merkels "Pudel" in Erscheinung trat, verloren hatte, und damit auch anderen ermöglicht, sich in Europa wieder Gehör zu verschaffen, hat die Entfremdung zwischen dem deutsch- französischen Motor und den anderen durchbrochen, hat also die Debatte in Europa wieder ermöglicht; es war höchste Zeit. Aber die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, insbesondere im Vergleich zur stagnierenden französischen Wirtschaft, verleiht Angela Merkel unbestreitbar eine herausgehobene Position.

Wir widmen uns in dieser Ausgabe übrigens einer eingehenden Analyse der politischen Zukunft Deutschlands und insbesondere den Bundestagswahlen vom Herbst 2013. Bald wird die Kanzlerin im Wahlkampf sein und wird jedes Risiko vermeiden wollen, mit ihren europäischen Positionen den Wähler zu Hause vor den Kopf zu stoßen. In einem schwierigen Jahr wird es daher den Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten obliegen, eine zögernde Kanzlerin zum Jagen zu tragen. Nach den Wahlen wird sich allerdings nicht das alte Kräfteverhältnis wieder einstellen. Denn die Kanzlerin wird aus den Wahlen geschwächt hervorgehen. Insoweit ist es sehr wichtig, dass in Europa inzwischen nicht mehr nur Deutschland spricht und nach deutschen Wünschen entschieden wird, sondern diskutiert wird und Beschlüsse kollektiv gefasst werden.


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