3-6-3 ist vorbei
24.05.2011 | Robert Rethfeld
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In Griechenland und Spanien werden die Politiker schon jetzt zum Teufel gewünscht, gerade die jungen Leute wollen den ganzen Senf nicht mehr ertragen. Sie wollen einen Neuanfang. Ist auch verständlich, da die Jugend die Chance hat, sich in ihrer Lebensarbeitszeit noch etwas aufzubauen (im Gegensatz zu den Alten, die um ihre Besitzstände fürchten, weil sie keine Chance zum Wiederaufbau haben). Es ist bemerkenswert, dass zentrale Elemente des arabischen Frühlings auf den europäischen Boden (Spanien) übergegriffen haben: Versammlung auf einem zentralen Platz; Organisation der Demos via Internet; junge Leute gehen auf die Straße, die dies noch nie zuvor getan haben; das Gefühl in der Masse, recht zu haben; das Gefühl, dass die Polizei es nicht wagen wird, gegen die Demonstranten anzugehen; das Gefühl der Macht, tatsächlich mit Protesten eine große Aufmerksamkeit erregen zu können.Und Deutschland und Frankreich? Werden die Deutschen und die Franzosen ruhig bleiben, wenn - wie 2008 - erneut Milliarden an Unterstützungszahlungen aus öffentlichen Mitteln an die Finanzinstitute fließen? Oder wird sich die Protestwelle, die in den arabischen Staaten ihren Ausgang nahm, über Spanien nach Frankreich und schließlich nach Deutschland ergießen? Wenn ein erneuter wirtschaftlicher Abschwung, eine wieder steigende Arbeitslosenzahl, eine schwierigere persönliche Situation der Menschen auf der einen Seite gekoppelt mit erneuten Milliardenzahlungen an Finanzinstitute oder an andere Staaten zusammentreffen, dann entstünde daraus ein explosives Gemisch, das wohl nur mit dem Ausbruch der französischen Revolution bzw. der Revolution von 1848 zu vergleichen wäre. Je unfähiger die Politik ist, die Schulden-problematik als das große Problem unserer Zeit zu lösen, desto mehr wird das Volk - bzw. einzelne, sich aus Protesten herauskristallisierende Gruppierungen - versuchen, die Dinge in eigene Hände zu nehmen.
Es ist vorstellbar, dass Schlagbäume bald wieder geschlossen werden (Schengen ade). Die deutsche Bewegung, die den Rausschmiss Griechenlands, Portugals oder Irlands aus Euroland fordert, bildet die "Anti-Schengen-Speerspitze". Diese Bewegung wird - sollten sich die Ereignisse so wie von uns skizziert entwickeln - Zulauf bekommen.
Wenn wir es nicht schaffen, Europa zusammenzuhalten, wird Europa weltweit nur noch eine geringe Rolle spielen. Wir würden dauerhaft kleinteilige Konfliktfelder mit unseren Nachbarstaaten eröffnen. Dies würde eine Menge Kraft - auch politische und wirtschaft-liche Kraft - binden. Ich erinnere daran, dass Deutschland noch vor acht Jahren der kranke Mann Europas war. Kämen wir nochmals in eine solche Situation (bei unserer Demographie sehr wahrscheinlich), dann würde uns Deutschen - wenn die "Anti-Schengen-Bewegung" an die Macht käme - niemand mehr helfen wollen. Ein isoliertes, nur den eigenen Zielen verpflichtetes Deutschland kann sich heute keiner mehr vorstellen, war aber lange Zeit ein Normalfall. Ergo: Zum vereinten Europa gibt es für Deutschland keine Alternative.
So, wie sich die Dinge entfalten, steuern die Märkte auf einen sich beschleunigenden Kulminationspunkt zu. Der Markt wird uns führen. Achten wir auf die Proteste, die Entwicklung des Euro, die Zinsstrukturkurven und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. In Spanien beginnt das Fass überzulaufen, in Deutschland fehlen noch einige Ingredienzien.
Nochmals: Am Ende des Tages brauchen wir eine tragfähige politische Lösung. Diese wird für alle Staaten und deren Bürger Härten auslösen. Sie wird nicht unterhalb einer grundsätzlichen Neuordnung des Finanzsystems unter Einbeziehung der Finanzinstitute zu haben sein. Ängste vor einer solchen Neuordnung sind berechtigt, die Älteren unter uns haben einiges zu verlieren. Aber die Jugend braucht den Neuanfang und damit eine neue, solide Finanzordnung.