US-Schuldenlimit bleibt das kritische Thema
26.07.2011 | Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute Morgen bei 1.4485 (07.10 Uhr) im Bereich der Höchstkurse der letzten 24 Handelsstunden. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 78.10. In der Folge notiert EUR/JPY bei 113.15, während EUR-CHF bei 1.1610 oszilliert.US-Präsident Obama warnte, dass ein Zahlungsausfall der USA eine schwere Wirtschaftskrise auslösen würde. Eine lediglich kurzfristige Anhebung über nur sechs Monate würde nicht nachhaltig helfen. Diese Position Obamas ist nachvollziehbar. Jede kurzfristige Lösung wäre weder für Ratingagenturen noch für die Finanzmärkte überzeugend. Handlungsfähigkeit einer Regierung ist unverzichtbar.
Der Sprecher der Republikaner Boehner schlug gestern einen Kompromiss vor, die Schuldengrenze um 1 Billion USD zu erhöhen, wenn gleichzeitig Sparmaßnahmen (aber keine Steuererhöhungen) in Höhe von 1 Billion USD vereinbart würden. Obama fordert eine Anhebung des Limits um 2,4 Billionen auf dann 16,7 Billionen USD bis 2013.
Boehners Vorschlag stellt eine kurzfristige Lösung für circa die nächsten sechs bis neun Monate dar. Ergo erfüllt dieser Kompromissvorschlag nicht die Anforderungen, die USA aus den internationalen Schlagzeilen zu bewegen und vor allen Dingen erfüllt dieser Vorschlag nicht den Anspruch einer nachhaltigen Lösung hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der US-Regierung.
Mehr noch ist der Vorschlag Boehners eine erhebliche Provokation. Die Bedingungen implizierten eine vollständige Aufgabe der demokratischen Politik, sie unterwürfen das Weiße Haus dem USKongress in der kurz- und mittelfristigen Politiksteuerung.
Hier wird deutlich, dass die Republikaner eine Mission gegen Obama verfolgen: Dafür sind sie offenbar bereit, die US-Reputation und damit einen wesentlichen Anker der bisherigen USStabilität aufs Spiel zu setzen.
Schlussendlich destabilisieren die Republikaner den Status des USD als Weltleitwährung. Damit setzen sie das Werk des Republikaners Bush fort. "Chapeau!" Aber mehr noch, sie spielen auch mit dem Schicksal eines großen Teils der US-Bevölkerung. Sofern es zum Zahlungsausfall der USA kommt, leidet die Allgemeinheit. Sie leidet, weil Republikaner die temporären Steuergeschenke der Bush Administration dauerhaft genießen wollen. So etwas ist elitistische Politik. Sie negiert den gesellschaftspolitischen Konsens. Wer diesen Konsens aufkündigt spielt langfristig mit der politischen Stabilität.
Arroganz und Hybris vor einem innenpolitischen Hintergrund und unter Nichtbeachtung der internationalen Rolle sind in dem Politikansatz der Republikaner erkennbar. Aus der verfehlten Politik der Bush-Administration wurde nicht ansatzweise gelernt. Das ist äußerst bedauerlich für die USA, aber auch für den Rest der Welt.
"Tea Parties" sind grundsätzlich gut, diese "US Tea Party" erscheint diesem Anspruch nicht gerecht zu werden. Dabei ist an Ron Paul nichts auszusetzen, die Damen Palin und Bachmann und Konsorten sind kritischer zu bewerten …. Losgelöst von der aktuellen Auseinandersetzung gilt es in den USA, nachhaltige Reformpolitiken umzusetzen.
Diese notwendigen Reformen müssen sich mit der unausgewogenen Struktur der US-Wirtschaft mit einem viel zu kleinen produzierenden Sektor auseinandersetzen. Ebenso ist das Militärbudget in diese Betrachtungen einzubeziehen. Die militärische Rolle der USA passt nicht zu der finanziellen und ökonomischen Bedeutung der USA. Fraglos ist eine Steuerreform erforderlich, die einerseits die Steuergeschenke der Bush-Administration zurücknimmt und sich in Richtung indirekter Steuern bewegt.
Eine Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung ist ebenso bitter notwendig. Die Tatsache, dass das Government Accountability Office (GAO) seit Jahren überwiegend nicht bereit ist, Rechnungsabschlüsse der öffentlichen Haushalte mangels sachlicher Qualität ( z.B. nicht dokumentierte Ausgaben, u.a. Pentagon) gegenzuzeichnen, ist Ausdruck unzureichender Kontrollen und unzureichender Buchführung, die an griechische Verhältnisse erinnern. Faktisch ist diese Tatsache, die überhaupt keine mediale Begleitung erfährt, für die führende Wirtschaftsnation der Welt nicht nur peinlich, sondern Ausdruck von nachhaltiger Unprofessionalität und schlussendlich von Vorteilnahme partikularer Interessen.
Gestern stand der "Chicago Fed National Activity Index" per Berichtsmonat Juni zur Veröffentlichung an. Der Index legte von -0,55 (revidiert von -0,37) auf -0,46 Punkte zu. Seit April ergibt sich damit ausgehend von -0,78 eine positive Ausrichtung. Die Tendenz erfreut. Die Revision ist dagegen wenig erbaulich.
Bei Werten unterhalb von -0,70 nimmt laut Definition dieses Index das Rezessionsrisiko zu. An diesem Punkt sind wir nicht angelangt. Wir sind jedoch nicht weit davon entfernt. Um so mehr gilt es, seitens der US-Politik eine sensible Haltung in der Budgetfrage einzunehmen.
Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, dass den Euro favorisiert. Ein Unterschreiten der Tiefstkurse 1.3835 neutralisiert den positiven Bias. Viel Erfolg!
© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Bremer Landesbank
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