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Einige Worte zur Krisenentwicklung - Wirtschaftsdaten insgesamt durchwachsen

07.05.2014  |  Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.3923 (07.53 Uhr), nachdem im europäischen Handel Tiefstkurse der letzten 24 Handelsstunden bei 1.3876 markiert wurden. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 101.55. In der Folge notiert EUR-JPY bei 141.35. EUR-CHF oszilliert bei 1.2172.

Eigentlich beabsichtigten Moritz Westerheide und ich, das Thema Ukraine zukünftig kürzer zu halten. Wir sind außerordentlich betrübt, dass uns diese Chance hinsichtlich unseres Pflichtbewusstseins bezüglich der kontinentaleuropäischen Werte und der Aktualität entzogen wurde und wird.

Die Krise in der und um die Ukraine bleibt das bestimmende Element an den Finanzmärkten und offensichtlich auch zunehmend in der Realwirtschaft.

Der Einbruch der deutschen Auftragseingänge per März um -2,8%, der maßgeblich auf unterdurchschnittliche Großaufträge zurückzuführen ist, liefert das erste Warnsignal.

Es wäre sachlich nicht angemessen, aus diesem einmaligen Einbruch zum jetzigen Zeitpunkt eine Trendbewegung ableiten zu wollen. Es ist aber sehr wohl angebracht, diese Entwicklung nicht zu ignorieren und ernst zu nehmen.

Für die USA sind die konjunkturellen Folgen einer Eskalation der Krise überschaubar. Die EU hat das 16-fache Handelsvolumen mit Russland. Sechs Länder der EU sind zu 100% abhängig von russischen Gasimporten.

Wer bezahlt den Preis für die geostrategischen Ambitionen der USA (erkennbar aus Frau Nulands Aufzeichnungen, Telefonaten)?

Werfen wir einen Blick auf die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Ukraine:

Das Wiener Außenministertreffen lieferte eine klare Ansage seitens Moskaus.

Eine neue Gesprächsrunde kann nur erfolgreich sein, wenn die Übergangsregierung und die Opposition der Ost- und Südukraine im Vorwege einen Fahrplan entwickeln und beide Seiten bei dieser Runde teilnehmen.

Hinsichtlich der Tatsache, dass die Übergangsregierung mit Verfassungsmängeln keine Vertreter der Ost- und Südukraine repräsentiert, ist diese Forderung sachlich richtig und angemessen, um eine tragfähige Konfliktlösung herbeizuführen.

Das westliche mediale Echo, das überwiegend eine russische Verweigerungshaltung thematisierte, war mehr als irritierend ….

Hinsichtlich der Ukrainekrise diskutiert die Nato, ob dauerhaft Truppen in Osteuropa stationiert werden sollen. Es drängt sich der Eindruck auf, als ob der Begriff Deeskalation auf den Führungsebenen der Nato tendenziell ein Fremdwort ist.

Die USA planen mit den Streitkräften der Ukraine im Juli Militärmanöver in der Ukraine. Ob das in der aktuellen Situation dem Anspruch auf Deeskalation entspricht, kann kontrovers diskutiert werden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der westlichen Forderungen bezüglich der russischen Manöver auf russischem Gebiet!

Auch die markigen Worte des US-Außenministers Kerry und Frau Ashtons (gestern im State Department), die zügig weitere Sanktionen gegen Russland fordern, ist nicht notwendig Ausdruck des Willens zur Deeskalation.

Gehen die Aktionen von dem Westen aus? Hält Russland nicht still?

Das was Herr Janukowitsch nicht durfte (militärisches Vorgehen gegen Opposition), darf die Übergangsregierung ohne dass sie vom Westen zurückgehalten oder überhaupt kritisiert wird.

Sind die Opfer von Odessa weniger wert als die Opfer des Maidan (Maidan ungeklärt, wer Täter waren, in Odessa ist es klar)?

Stellt das westliche Verhalten nicht eine Diskriminierung wesentlicher Teile der ukrainischen Gesellschaft dar?

Die Klassifizierung der Opposition in der Ost- und Südukraine als Terroristen ist Ausdruck einer nicht nur verbalen Asymmetrie, die den Begriff der Propaganda hoffähig macht.

Man ist gut beraten, wenn man im politischen Diskurs Emotionalität bremst.

Dennoch verweisen wir auf die Videos aus dem Gewerkschaftshaus in Odessa. Dann kann jeder für sich selbst entscheiden, ob es sich um Bürger Odessas handelt oder Profis aus Moskau und wie sehr der Chef der ukrainischen Übergangsregierung der Wahrheit verpflichtet scheint.




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