G 20 und die Folgen

Dient der Supergipfel G 20 der Lösung globaler Probleme und Nöte oder der Errichtung der weltweiten Diktatur?

Der Begriff "G 20" wirkt in den Medien schon stark abgegriffen, und die Wenigsten machen sich über die häufigen Routine-Berichte soviel Gedanken, wie man sich über eine Quartalsmeldung des örtlichen Kaninchenzüchtervereins Gedanken macht.

Was genau ist eigentlich "G 20"?

Einfach genug zu erklären: Es handelt sich um den informellen Zusammenschluss einer Gruppe. Diese besteht aus den zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländern, genauer: Aus den Vertretern von 19 Staaten und der EU, die sich selbst als den Mittelpunkt der Welt und des Weltgeschehens betrachten.

In der Tat wird der "G 20" und ihren großartigen Treffen von den Medien schon fast religiöse Bedeutung als eine Art "Weltrettungsorganisation" höheren Grades beigemessen. Allergrößte Erwartungen sind an die Tagungen dieser medial zu Halbgott-Status emporstilisierten Konfiguration geknüpft, die nur das Heil der Menschheit im Sinne hat. Aber ist dies gerechtfertigt? Worin besteht zunächst der offizielle Sinn und Zweck des Ganzen? Da geben Gründungsprotokolle Auskunft. Das Kernstück: 'Kooperation, Konsultation und Absprachen in allen Fragen des internationalen Finanzsystems.'

Wer nimmt an den Treffen teil? Nur Mitglieder der Finanz- und Machtelite aus den allerobersten Etagen. Zuvörderst natürlich die mächtigen Zentralbankchefs sowie die Finanzminister der G 8, die im Moment zur G 7 schrumpfte, da man das ach so böse Russland von der Tafelrunde aussperrte. Mit von der Partie sind die Staats- und Regierungschefs der angeschlossenen Länder wie auch die EU-Präsidentschaft, allerdings letztere nur dann, wenn diese zum Zeitpunkt des Treffs nicht von einem der G 8 - Leute geführt wird. Weiterhin tauchen der Präsident der EZB, der Managing Director des IWF, der Präsident der Weltbank sowie die jeweiligen Vorsitzenden von den a) Development Committees von IWF und Weltbank und vom b) Internationalen Währungs- und Finanzausschuss auf.

Die Mitglieder bzw. die dahinter stehenden Volkswirtschaften bestreiten etwa 82% des globalen Handels, erzeugen rund 90% des gesamten durch die Menschheit jährlich erwirtschafteten BIPs, also fast die gesamte Wirtschaftskraft der Welt, und vertreten ca. 67% der Bevölkerung unseres Planeten. Die Mitglieder sind rasch aufgezählt - als da sind: USA, China, EU (ohne die 4 wirtschaftlich stärksten Mitglieder), Japan, Deutschland, Frankreich, Brasilien, England, Italien, Russland, Kanada, Indien, Australien, Mexiko, Südkorea, Indonesien, Türkei, Saudiarabien, Argentinien und als Schlusslicht Südafrika, als einziges Land des zweitgrößten Kontinentes der Erde.

Die Organisation, deren Gründung auf dem "Welt-Finanzgipfel" 1997 beschlossen wurde, veränderte ihr Gesicht einige Male. Zum ersten Mal trat man im April 1998 in Washington als "G 22" zusammen. 1999 schwoll die Gruppe auf 33 Mitglieder (G 33) an. Doch seit Dezember 1999 tagte man nach einer Schrumpfkur nur noch als "G 20". Dabei blieb es bis heute, allerdings ist seit Februar 2013 die Schweiz mit Beobachterstatus dabei. Für eine richtige und formelle Mitgliedschaft reichte es jedoch bisher nicht, obwohl die Wirtschaftskraft des Alpenlandes größer ist, als diejenigen von Argentinien oder Südafrika. 2014 ist Australien das "Vorsitzland" und 2015 führt die Türkei den Vorsitz. Und das jeweilige Vorsitzland entscheidet über Einladungen zu einem Treff, und in letzter Instanz auch über die Aufnahmen neuer Mitglieder.

Soviel zu Hintergrund, Aufbau und Struktur.

Auf dem letzten Treff stellte sich die USA breitbeinig und selbstbewusst in den Vordergrund nach dem Motto: Wir von Gottes Gnaden, unsere Wirtschaft und unser Dollar sind und bleiben für immer die Nummer Eins in der Welt und was immer wir in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen tun, ist immer gut für die Menschheit. Wir sind und bleiben die einzige wirtschaftliche, währungspolitische und militärische Alternative in der Welt. Die UN Botschafterin der USA, Samantha Powers, erklärte in etwas überheblichen Ton sogar: 'Amerika ist das beste Land der Welt und ich würde niemals irgendetwas entschuldigen, was dieses große Land tut oder unterlässt.'

Im Schlusscommunique fehlte der verbale Angriff des deutschen Außenministers auf Indien, der diesem Land die alleinige Schuld an der dortigen Misere gab und nicht der Finanzpolitik der Westländer, insbesondere der Fed. Auch fehlte jeder Hinweis auf eben diese finanzpolitischen Maßnahmen der westlichen Zentralbanken. Dies zeigt die innere Zerrissenheit der G 20 zwischen den jeweiligen Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländern auf der einen - und den westlichen Nationen auf der anderen Seite.

Feste und bindende Beschlüsse, ähnlich einem Parlament oder einer Zentralregierung, kann die G 20 nicht fassen. Man feiert sich dort ganz grandios selbst, etwa wie zu Zeiten des Wiener Kongresses am Ende der napoleonischen Zeit. Es wurde damals jahrelang non-stop getanzt, gegessen, getrunken und enorm viel geredet, ohne dass irgendetwas Wesentliches geschah. Man kannte und begrüßte sich, feierte endlose Feste, ganz unter sich und einige Lichtjahre vom Volk entfernt. Die Medien berichteten den staunenden Bürgern der in Wien vertretenen Länder, ehrfurchtsvoll und in glanzvollen Bildern.

Nicht viel anders gestalten sich die Situation und das Umfeld der G 20-Treffen. Damals wie heute bietet die Umsetzung ehemaliger Vorgaben oder erklärten Absichten ein düsteres Bild. In Wien wurden damals einige von Napoleon gezogene Grenzen hier und da ein wenig verrückt. Die G 20 verrückt und bewirkt ebenfalls kaum etwas. Man ergeht sich weitgehend in Plattitüden, allerdings nicht ganz, wie man gleich sehen wird.

Der vollmundige vor Jahren gefasste "Beschluss", die Schulden der Staaten bis 2013 um 50% zu reduzieren, wurde nicht nur nicht erfüllt, im Gegenteil, die Schulden stiegen pausenlos Jahr für Jahr weiter und weiter. Das angekündigte Ziel einer gemeinsamen Steuerpolitik wurde nie erreicht. Zu groß sind hier die Differenzen der Mitglieder.

Die beabsichtigte Reduzierung des nirgendwo erfassten und kontrollierten Schattenbankensystems gelang nie: Im Gegenteil, das unregulierte Schattenbankmonster wächst und gedeiht nach wie vor. Nicht viel anders erging es dem Beschluss, das "too big to fail" und den gesamten Bereich der Großbankrettungen abzuschaffen oder wenigstens massiv zu minimieren. Hat eine Bank Probleme, eilen Vater Staat, bzw. die Steuerzahler sofort zu Hilfe. Das natürliche Reinigungssystem wird nach wie vor an der dringend notwendigen Korrektur der Schuldenexzesse gehindert.

Von Liberalisierung ebenfalls keine Spur, ganz im Gegenteil, die staatlichen Einriffe nehmen, sofern sie nicht die Interessen der Hochfinanz tangieren, von Monat zu Monat zu. Die selbst gesetzten Wachstumsziele der Volkswirtschaften wurden nie erreicht und mussten immer wieder nachkorrigiert werden. Mit ihren Prognosen und verkündeten Zahlenwerken lagen die G 20 so gut wie immer weit daneben.