Nato-Treffen in Wales und EZB-Ratssitzung im Fokus
04.09.2014 | Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.3144 (07.47Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1.3124 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 104.86. In der Folge notiert EUR-JPY bei 137.82. EUR-CHF oszilliert bei 1.2067.Das Nato-Treffen in Wales und die kommende Sanktionspolitik der EU als auch die EZB-Ratssitzung halten die Finanzmärkte in Atem. Nach den Einlassungen Mario Draghis in Jackson Hole hegen die Finanzmarktteilnehmer hohe Erwartungen bezüglich einer verstärkten Interventionspolitik der EZB.
Die mahnenden Worte von Seiten einiger Zentralbanker sollten Euphorie jedoch in Schach halten. Aggressive Schritte der EZB bei der heutigen Sitzung kann man nicht ausschließen. Sie sind jedoch nicht wahrscheinlich. Hinsichtlich der zuletzt verfügten Maßnahmen und einer zurückhaltenden Reaktion der Finanzwirtschaft bezüglich der Inanspruchnahme macht es Sinn, die Konditionalität dieser Maßnahmen seitens der EZB zu überdenken.
Das wäre ein qualitativer Schritt mit einer quantitativen Wirkung, der die Erwartungshaltungen des Finanzmarkts zumindestens in Ansätzen erfüllen würde. Die Sanktionspolitik der EU steht auf zunehmend wackeligen Beinen. Die Homogenität innerhalb der EU beginnt, Risse zu bekommen. Bezüglich der Verschärfung der Sanktionspolitik seitens der EU gegenüber Russland werden kritische Stimmen in Österreich, in Finnland, in Tschechien, in der Slowakei und in Ungran laut.
Der Mangel an Homogenität ist gut begründet. Die US-Geopolitik wirkt sich ökonomisch belastend in Europa und nicht in den USA aus.
Diesbezüglich sind die Einlassungen des Vorstandschefs von Total Richtung weisend. Der Energieriese Total warnt eindringlich vor weiteren Sanktionen gegen Russland. Sanktionen seien ein Irrweg. Man solle sich nicht einreden lassen, dass Russland ein Feind sei. O-Ton des Chefs von Total de Margarie: "Wenn die Amerikaner aus historischen Gründen oder aus innenpolitischen Motiven den Konflikt schüren wollen, ist das ihre Entscheidung. Wir Europäer müssen diese Krise anders lösen, ohne Schwarz-Weiß-Malerei!“
Die aktuelle Form der Sanktionspolitik hat bisher die EU stärker getroffen als Russland. Wir bezahlen die Rechung für geopolitische Interessen Dritter. Kann das das europäische Ziel sein?
Wir erlauben uns, darauf zu verweisen, dass weder der Maidan-Vorfall, das Odessa-Massaker noch der MH-17 Absturz aufgeklärt wurden. Alle diese drei Events waren wesentlich für die Herbeiführung des aktuellen Status Quo.
Aktuell muss die Unterstellung, dass reguläre russische Truppen in der Ukraine operieren, für die Haltung des "Westens" herhalten. Diesbezüglich wird in dem öffentlichen Diskurs ein Papier von Ex-US-Geheimdienstmitarbeitern ignoriert. Dieses Schreiben ist seitens dieser Gruppe an Frau Merkel geschickt worden. Diese Fachleute messen den angeblichen Beweisen, die die USA vorgelegt haben, die Beweiskraft der Bilder, die von Chris Powell vor den Vereinten Nationen zur Führung des Irakkriegs vorgelegt wurden, bei.
Wir sind hier keine Geheimdienstexperten. Ergo urteilen wir nicht.
Was in dieser Krise jedoch irritiert, sind die latenten Anschuldigungen, die seitens des Westens Grundlage der Eskalation sind, ohne dass dann auch belastbare Beweise geliefert werden. Insbesondere das mediale Ausblenden der Aufklärung des MH-17 Unglücks nach dem medialen Aufschrei und der Vorverurteilung Russlands wirft Fragen auch über das Selbstverständnis der vierten Gewalt auf.
Wir sind hocherfreut, dass die aktuellen Gespräche Hoffnungswerte einer Lösung der Ukrainekrise begründen. Das wünschen wir vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine. Mittlerweile sind 1 Million Menschen aus der Ostukraine laut UN-Angaben auf der Flucht. Dieses Leid wird im Vergleich zu dem humanen Leid im Irak nur sehr unterproportional in unseren westlichen Medien thematisiert. Umso irritierter sind wir über die martialischen und unsachlichen Einlassungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk, dessen Verbindungen zum politischen US-Establishment historisch gewachsen und äußerst eng sind.
Freuen Sie sich diesbezüglich auf das neue Buch von Dirk Müller (Mr. DAX), das im November erscheint.
Was sagt uns Herr Jazenjuk in dem Moment, in dem Gespräche Ziel führend sind? Putins Plan bestehe darin, die Ukraine zu zerstören und die Sowjetunion wiederaufleben zu lassen. Putins Bemerkungen zu Frieden seien nur ein Versuch, neue westliche Sanktionen zu umgehen. Russland hätte alle vorherigen Friedensvereinbarungen ignoriert oder gebrochen. Offensichtlich gibt es Kräfte, die nur bedingtes Interesse an einer Lösung dieser Krise zum aktuellen Zeitpunkt haben.
Wir verzichten auf eine weitere Kommentierung der Einlassungen Jazenjuks.
