Abgeltungsteuer: Die stümperhaften Raubzüge der Politiker
15.11.2015 | Manfred Gburek
Es ist einfach unglaublich, wie trickreich Politiker argumentieren, um Sparern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ich kenne den SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider nicht, will ihn auch nicht kennenlernen, weil ich seine Argumente für ideologisch aufgeblasen halte. Er ist ein weiteres Glied in der Kette der Abgeltungsteuer-Gegner, wenn er in einem aktuellen Focus-Interview argumentiert: Von Anfang 2017 an gelte der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten, "deshalb brauchen wir dann die Abgeltungsteuer nicht mehr". Und weiter: Aus diesem Grund solle diese Anfang 2009 eingeführte Steuer auf Kapitalerträge bereits vor 2017 abgeschafft und durch den persönlichen Steuersatz ersetzt werden.
Logik? Keine, denn das eine hat mit dem anderen ungefähr so viel zu tun wie Einzelhaft mit zweifelhaft. Der sogenannte Informationsaustausch dürfte ein ähnliches Dasein fristen wie der Kampf gegen die Geldwäsche: komplizierte Vorschriften und überbordende Bürokratie, Effizienz Fehlanzeige. Wer den Fiskus beschummelt hat oder noch weiter beschummelt, ist zuallerletzt mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer zu greifen. Diese wird vom Finanzamt angesetzt, falls der persönliche Steuersatz höher ist als 25 Prozent zuzüglich Soli, basta. Also ein relativer Vorteil für Steuerzahler mit hohem Einkommen.
Den wollen nicht allein linke Ideologen aus der Welt schaffen, sondern auch Beamte im Dunstkreis von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Liegt der persönliche Steuersatz unter 25 Prozent, haben Steuerzahler mit geringem Einkommen einen Vorteil. Denn ihre Kapitalerträge werden in diesem Fall beispielsweise nur mit 18, 20 oder 22 Prozent besteuert. Details regelt § 32 d Einkommensteuergesetz, ein sich über fast drei Seiten erstreckendes Meisterwerk des verbalen Surrealismus. Mir tun die Finanzbeamten leid, die damit zu tun haben.
Nun aber zur praktischen Seite. Bekanntlich bewegen wir uns in einem langgestreckten Zinstal, dessen Dimension kaum vorhersehbar ist. Darunter leiden die traditionellen Kleinsparer, sofern sie auf ihr Erspartes angewiesen sind. Dass sie in der Regel nur dem für sie günstigeren persönlichen Steuersatz statt der Abgeltungsteuer unterworfen werden, hat aus ihrer Sicht, wie erwähnt, zwar einen gewissen zählbaren Vorteil, aber der hält sich absolut gesehen in Grenzen.
Und der Sparerpauschbetrag (Steuerfreiheit von Kapitalerträgen) in Höhe von 801 Euro pro Person und Jahr: Geschenkt, er ist nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Ihn müsste man verzehnfachen, um ein Fanal gegen die Ausbeutung von Kleinsparern durch EZB-Chef Mario Draghi zu setzen. Doch kein einziger Politiker traut sich, so etwas vorzuschlagen, weil er befürchten müsste, von links orientierten Abgeordneten (auch aus Kreisen der Volksparteien) als Kapitalistenfreund gebrandmarkt zu werden.
Kehren wir wieder zur praktischen Seite zurück. Rechnen Sie vorsorglich damit, dass die Abgeltungsteuer abgeschafft und der persönliche Steuersatz auf alle Kapitalerträge eingeführt wird. Dazu begleitende Vorschriften, die sich im Zweifel auch über das Umfeld erstrecken dürften: zum Beispiel die Einführung einer generellen Steuer auf Wertsteigerungen aller Art, also auch auf spätere Gewinne aus Gold- und Silberverkäufen. Die aktuelle Haltedauer von einem Jahr, nach der solche Gewinne steuerfrei sind, dürfte jedenfalls nur noch eine begrenzte Lebenszeit haben. Wer in Gold, Silber und anderen Edelmetallen physisch (Münzen und Barren) engagiert ist oder sich noch rechtzeitig engagiert, bevor der Fiskus zuschlägt, kommt steuerfrei davon.
Wertpapiere, die seit Anfang 2009 gekauft wurden, sind über die Abgeltungsteuer ja schon vom fiskalischen Appetit betroffen. Oder nehmen wir die Aufhebung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus dem Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren. Nicht etwa, dass daran gerüttelt werden müsste, damit der Fiskus auch hier stärker zuschlagen kann - eine seit Jahren diskutierte Vermögensabgabe täte es auch. Der Geist, der zurzeit durch die Berliner Amtsstuben weht, lässt solche Spekulationen nicht nur ins Kraut schießen, sondern im Zweifel auch später zur Realität werden. Als Auslöser kann allemal das Flüchtlingsthema herhalten, das uns weiterhin jahrelang beschäftigen wird.
Bleiben wir deshalb noch ein wenig bei ihm. Die Immobilien Zeitung hat es in ihrer Ausgabe vom 5. November, bezogen auf die katastrophalen Verhältnisse in Berlin, mit wenigen Anmerkungen umrissen: "Nicht nur, dass bauen Geld kostet und Berlin gut 60 Milliarden Euro Schulden hat. Auch heillos überforderte oder bockbeinige Bezirke, die keine Genehmigungen rausrücken, private Spekulanten, die auf einst billig gekauften Grundstücken hocken, und eine Landesverwaltung, die nicht entschieden kriegt, welche öffentlichen Areale zur Verfügung stehen, werfen auch den Gutwilligen säckeweise Knüppel zwischen die Beine."
Was ich durch dieses Zitat zum Ausdruck bringen will: Mit Vernunft ist da nicht viel zu machen, weder in Berlin noch sonst wo in der Republik. Die Folge: Bald wird der Staat mit dem Argument der sozialen Gerechtigkeit die Keule schwingen und ohne Rücksicht darauf, ob auch die Falschen (ganz normale Immobilieneigentümer) getroffen werden, über Steuererhöhungen und neue Steuern oder Abgaben zuschlagen.
Dazu passt auch das folgende Zitat aus der Zeitung Der Tagesspiegel vom 6. November: "Um den Zuzug von Flüchtlingen zu bewältigen, erwägt der Senat, Behörden Zugang zu Immobilien zu ermöglichen, auch ohne zuvor das Einverständnis von deren Eigentümern eingeholt zu haben. Dazu könnte das Berliner Polizeigesetz geändert werden.
Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich: Der Staat hat steuerlich etwas vor, aber die Große Koalition bleibt bemüht, ihr Versprechen einzuhalten, nicht bereits jetzt Steuererhöhungen vorzunehmen. Sie sendet derweil Signale aus - oder lässt sie aussenden -, wonach etwa die Abgeltungsteuer ad acta gelegt werden könnte, und das sogar noch in der laufenden Legislaturperiode. Das ist starker Tobak, zutrauen kann man dieser Koalition indes alles. Denn mit der Flüchtlingslawine (Originalton Schäuble) lässt sich viel begründen.
Die neuerliche Diskussion über die Abschaffung der Abgeltungsteuer dürfte solche Anleger, deren persönlicher Steuersatz mehr oder weniger weit über 25 Prozent liegt, zur Kapitalflucht nach innen bewegen, indem sie viel Geld in physisches Gold und Silber investieren, weil Wertsteigerungen von Edelmetallen nach einem Jahr steuerfrei sind (Ausnahme: seltene Münzen mit hohem Sammlerwert). Die Kapitalflucht nach außen, etwa durch Verlagerung eines Wertpapierdepots ins Ausland, schützt deutsche Steuerzahler zwar nicht vor dem Zugriff durch den hiesigen Fiskus.
Aber Kapitalflüchtlinge dürften kein Problem haben, legal die Staatsangehörigkeit eines Landes anzunehmen, das ihre Kapitalerträge nicht dem persönlichen Steuersatz unterwirft. Damit würden die jetzigen Vorschläge zum Abschied von der Abgeltungsteuer bewirken, dass dem deutschen Fiskus Einnahmen entgingen, die er für den Fall der Beibehaltung dieser Steuer kassieren könnte - ein Armutszeugnis für gewisse Politiker, die nicht über den Tag hinaus denken können.
© Manfred Gburek
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Herr Gburek ist Fachjournalist und Buchautor. Seine letzten Werke waren: Außer diversen Börsenbüchern schrieb er: "Das Goldbuch", das Wörterbuch "Geld und Gold klipp und klar von A bis Z", "Die 382 dümmsten Sprüche der Banker" und zuletzt das Ebook "Ach du liebes Geld!".