Bargeld lacht bald nicht mehr in Deutschland
07.02.2016 | Prof. Dr. Thorsten Polleit
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"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." Diesen Satz von Benjamin Franklin (1706 - 1790) sollten alle verinnerlicht haben, die in diesen Tagen aus dem deutschen Finanzministerium zu hören kriegen: Die Bargeldverwendung müsse eingeschränkt werden, um Sicherheit zu schaffen - um Drogengeschäfte, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung wirksam zu bekämpfen; Bargeldzahlungen über 5000 Euro müssen daher verboten, der 500 Euroschein aus dem Verkehr gezogen werden.
Kann es sein, dass es in diesem "Kampf gegen das Bargeld" um etwas ganz anderes geht? Nun, Banken, Kreditkartenfirmen und Anbieter von elektronischen Zahlungsdienstleistungen haben ein Interesse daran, dass weniger mit Bargeld gezahlt wird, und sie versuchen auch, die Politik durch ihre Lobbyarbeit entsprechend zu beeinflussen. Aber der entscheidende(re) Grund, dass man jetzt dem Bargeld zu Leibe rückt, ist wohl das weltweite Überschuldungsproblem. Um die Schulden zu verringern, sollen die Zentralbanken eine negative Zinslandschaft erzeugen. Der Negativzins soll, so die Idee, insbesondere auch die Bankguthaben (die Schulden der Banken gegenüber ihren Kunden sind) entwerten und auf diese Weise die Geldhäuser wieder flott machen.
Der gleichgewichtige Zins kann nicht negativ sein
Für die Negativzinspolitik treten namhafte Ökonomen ein. Ihr Kernargument lautet: Der "gleichgewichtige Zins" sei negativ geworden; und daher müssen die Zentralbanken die Zinsen in den Negativbereich drücken, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Doch dieses Argument kann bei genauer Überlegung nicht überzeugen. Der Grund ist ganz einfach der, dass der gleichgewichtige Zins (der "Urzins") nicht negativ sein kann; er ist vielmehr immer und überall positiv - und zwar denknotwendig. (1) Handelt es sich also bei der Forderung nach einer Negativzinspolitik um einen Denkfehler? Oder irren die Gelehrten sich hier etwa absichtlich?
Wie dem auch sei. Fest steht, dass die Kreditlasten von Staa-ten und vor allem auch von vielen Banken erdrückend hoch sind. An eine aufrichtige Bedienung der Schulden ist nicht mehr zu denken - schon gar nicht im heutigen ungedeckten Papiergeldsystem. Ließe sich ein Negativzins durchsetzen, würden die Guthaben der Bankkunden "wegschrumpfen:" In den Bilanzen der Banken gingen die Guthaben zurück und tauchten als Bankgewinn beziehungsweise als Bankeneigenkapital wieder auf. Könnte man dann noch die Kreditgeber dazu bewegen, den Staaten Kredite mit negativen Zinsen zu gewähren, wäre damit ebenfalls eine Entschuldungswirkung verbunden. Der brave Sparer ist bei all dem natürlich der Leidtragende.
Der Grund für das Bargeldverbot
Nun hat man allerdings im Kreise der Negativzins-Befürworter erkannt, dass die Bankkunden ihr Geld in bar abheben werden, um dem Negativzins zu entkommen. Und um diesen Fluchtweg zu versperren, soll das Bargeld abgeschafft werden. Die wertmäßige Begrenzung der Bargeldzahlungen und das Einziehen großer Banknoten sind erste Schritte in diese Richtung. Die Abschaffung des Bargeldes ist kein Kavaliersdelikt. Denn ohne Bargeld ist die finanzielle Privatsphäre der Bürger perdu.
Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt, bis der Staat sieht, was der Bürger kauft: Er kann, weil ihm die Banken ergeben sind, aus-nahmslos alle Geldtransaktionen seiner Bürger, die erzwungenermaßen elektronisch über die Bankkonten abgewickelt werden müssen, bespitzeln, nichts bleibt ihm verborgen. Und er kann in letzter Konsequenz auch bestimmen, wer was wann kaufen darf, und wer wann wohin reisen darf.
Bislang gebietet das Bargeld dem unbändigen Expansionsdrang des Staates noch etwas Einhalt. Wenn der Staat allzu aggressiv vorgeht - wenn er zum Beispiel die Steuerschraube immer weiter anzieht -, können sich die Bürger seinen Drangsalierungen teilweise durch die Anonymität der Bargeldzahlungen entziehen. Wird das Bargeld abgeschafft, wird auch noch das letzte bisschen Zurückhaltung fallen, dass der Staat gegenüber seinen Bürgern noch übt. Wer dem Staat erlaubt, das Bargeld per Handstreich abzuschaffen, der übergibt gewis-sermaßen dem Fuchs den Schlüssel für den Hühnerstall.
Das zentrale Problem ist, dass der Staat der Zwangsmonopolist des Geldes ist. Versagt er seinen Bürgern das Bargeld, haben sie keine Möglichkeit, auf andere Geldanbieter, die ihrem Wunsch nach Münzen und Noten nachkommen, auszuweichen. Gäbe es einen freien Währungswettbewerb, dann könnte ein jeder die Geldart frei nachfragen, die er zu halten wünscht - ob in Form von Bargeld oder Giroguthaben. Die einen würden Bargeld, die anderen elektronische Überweisungen wählen. Der Zwangsgeldmonopolist Staat will jetzt sogar noch die verbliebene Wahl-möglichkeit zwischen seinem Bargeld und dem elektronischen Bankengeld beenden.
Wen die angestrebte Bargeldabschaffung an George Orwells "Big Brother"-Dystopie erinnert, der ist nicht notwendigerweise paranoid. Aber diejenigen, die das Bargeldverbot auf die leichte Schulter nehmen oder es gar einfordern, weil sie es als fortschrittlich ansehen, sind an Naivität kaum zu übertreffen. Ihnen kommt wohl nicht in den Sinn, dass das Abschaffen des Bargeldes unter den herrschenden Bedingungen totalitär wirkt; dass es etwas ist, das die Nationalsozialisten und die Sozialisten der DDR, wäre es ihnen technisch möglich gewesen, nur allzu gern vollzogen hätten. Und zwar weil sich dadurch die verblieben Freiheitsgrade der Bürger und Unternehmen dramatisch verringern lassen - zu Gunsten des staatlichen Allmachtstrebens.
Wer dieser Einschätzung nicht folgen mag, der möge zumindest bedenken, dass eine Politik des Negativzinses auch großen Schaden in der Volkswirtschaft anrichtet. Sie entmutigt Sparen und Investieren, führt zu Kapitalverzehr: Der Gegenwartskonsum geht zu Lasten der künftigen Einkommen, Produktion und Beschäftigungen leiden. Ja, die Politik des Negativzinses ist geradezu ein Frontalangriff auf die Marktwirtschaft - auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche System also, das für friedvolle und produktive Kooperation zwischen den Men-schen sorgt, national wie international.
Die Übelstände, die man mit einer Bargeldabschaffung aus der Welt zu vertreiben vorgibt, werden andere, noch viel größere Übelstände heraufbeschwören. In der Debatte um das Für und Wider des Bargeldes gilt es von Benjamin Franklin zu lernen: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Quelle: Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH
(1) Zur Erklärung siehe zum Beispiel Polleit, T., Der "Urzins" ist stets positiv, er kann niemals negativ sein, Ludwig von Mises Institut Deutschland, 19. Juni 2015.