Die Herrschaft der Netzwerke

Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist Deutschland "ein demokratischer Staat", soll "alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen". Auch die Parteien haben nach Art. 21 GG die Pflicht, den Willen des Volkes durchzusetzen.

Wir haben aber längst gemerkt, dass die wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft unseres Volkes nicht mehr nach dem Willen des Volkes, sondern nach ganz anderem Willen entschieden werden:

• In der Euro-Finanzkrise hat unsere Regierung gegen 70% des Volkswillens unserem Volk die Haftung für alle Schulden der EU-Mitgliedsländer und ihrer Banken in Form einer Haftungs- und Finanzunion (ESM) aufgebürdet. Dies wurde im kleinsten Kreis des EU-Klüngels ausgeheckt, beschlossen und als "alternativlos" ohne Beratung durch die Parlamente gejagt. Merkel hat hier den Willen der Weltfinanzindustrie gegen die Interessen und auf Kosten ihres Volkes und ihrer Wähler durchgesetzt.


• Gleiches gilt für die Flüchtlingsinvasion. Merkel hat, ohne das Parlament zu befragen und gegen ihren Amtseid, unsere Grenzen für Millionen von Kriegs- und Sozialimmigranten geöffnet, sie sogar nach Deutschland eingeladen. Das Parlament wurde gar nicht gefragt, die Parteien mussten zähneknirschend folgen, die Kartell-Medien verbreiteten sogar bestellte Flüchtlingsjubelstimmung, obwohl zwei Drittel der Bevölkerung die Masseninvasion als Bedrohung ihrer Zukunft ansehen und nie wollten, aber bezahlen sollen.


• Die deutsche Bevölkerung will zu über 90 % keinen Krieg und keine Beteiligung an einem Krieg. Wir haben als Zentralland in Europa die einmalige Situation, dass wir mit keinem Nachbarstaat irgendwelche Differenzen und von keinem Feindseligkeit zu befürchten haben. Unsere äußere Sicherheit ist nicht mehr bedroht. Wir brauchten also deshalb auch keine Bundeswehr, um uns auf Kriege vorzubereiten, sondern lediglich Polizeikräfte, um unsere Grenzen für unsere innere Sicherheit zu schützen.
  
  Die ursprünglich zum Schutz gegen den Kommunismus errichtete NATO hat in Zentraleuropa keine Aufgabe mehr, hat sich deshalb zur Hilfstruppe des amerikanischen Imperialismus in der Welt (Kosovo, Syrien) und zum Kampf gegen Russland entwickelt, ist zurzeit schärfster Kriegstreiber gegen Russland, und wird für uns immer teurer (statt 36 Mrd. zukünftig 70 Mrd. Euro jährlich). Unsere Bundeswehr dient also nicht mehr unserem Volk, sondern fremden Interessen mit immer höheren Kosten für unser Volk, ohne dass dieses Volk über das aus der NATO wachsende Kriegsrisiko aufgeklärt oder befragt würde.


• Innenpolitisch wird lauthals über Datenschutz lamentiert. Unsere Regierung lässt aber zu, dass amerikanische Spionageorganisationen in unserem Land und auf unsere Kosten unser gesamtes Volk und unsere gesamte Industrie flächendeckend ausspionieren dürften, dass sie die Konten jedes Bürgers einsehen und ihre Industriespionage laufend nach USA weitergeben dürfen. Im Interesse unseres Volkes läge es, diese Fremdspionage zu beenden. Vor wem kriecht unsere Regierung, wenn sie dies nicht tut?


• Über 90% der jährlichen Milliardensubventionen (ca. 50 Mrd.) gehen an die großen Konzerne, was dort berechtigt war, wo diese Konzerne einen internationalen Technologievorsprung erreicht haben.
  
  Andere Länder schützen solche Wachstumsträger ihrer Wirtschaft vor Ausverkauf. Unsere Bundesregierung dagegen lässt die mit öffentlichen Mitteln entstandenen internationalen Technologieführer wie KUKA u.a. von amerikanischen Hedgefonds und/oder chinesischen Staatsfonds aufkaufen und liefert damit dem Ausland die von unseren Steuermitteln aufgebaute Technologieführerschaft ohne Widerstand aus. Wer oder was steht hinter diesem zukunftschädigenden Ausverkauf unserer Spitzentechnologie, die gerade bei den Ländern, die bei uns aufkaufen, national verhindert wird?


• Der Staat hatte früher die Aufgabe, Geld und Währung als Treibstoff und Blut der Wirtschaft zu sichern, nicht nur seine Zahlungsfunktion, sondern auch seine Wertaufbewahrungsfunktion zugunsten der Sparer und Anleger zu garantieren.
  
  Unsere Regierung jedoch duldet, dass unser Geld durch ständige Gesetzesbrüche der EZB, durch ungehemmte Geldflutung unser Währungssystem unterhöhlt, die Wertaufbewahrung unseres Geldes vernichtet, unsere Sparer um alle Erträge betrogen, Versicherungsleistungen enteignet und sogar die Zahlungsfunktion unseres Geldes durch Virtualisierung beendet werden soll, also unsere Bevölkerung durch Zerstörung des ehemals sicheren Geldsystems in ein finanzpolitisches Desaster und in die Verarmung führt.

Alle diese Beispiele zeigen, dass große Weichenstellungen unserer Politik nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung, sondern offensichtlich in anderem Interesse erfolgen. Mahnen alternative Politiker diesen Widerspruch an, werden sie als "populistisch" diffamiert, wird also das Interesse des eigenen Volkes als "nationalistisch" und minderwertig diffamiert.