Bei Steuern und Abgaben braut sich etwas zusammen

Nach umfangreichen Recherchen während der vergangenen Tage muss ich erst etwas loswerden, das mit dem Thema Geld scheinbar nur am Rande zu tun hat, in Wahrheit jedoch Ihre Finanzen und darüber hinaus sogar Ihre Meinungsfreiheit betreffen kann: Die sogenannte Elite maßt sich immer mehr an, über unser aller Wohlbefinden zu bestimmen.

Dazu nur dieses aktuelle Beispiel: Lloyd Blankfein, oberster Stratege der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, wird derzeit nicht müde, Angela Merkel über den grünen Klee zu loben. Warum mischt sich ein Amerikaner aus gehobener Bankerposition in den deutschen Wahlkampf ein? Die Antwort liegt auf der Hand: Blankfein und Merkel verfolgen ähnliche Interessen. Welche, darüber kann man aus externer Sicht nur mutmaßen. Der Versuch, Deutschland wieder mehr an die USA zu binden, gehört mit Sicherheit dazu.

Bleiben wir noch kurz beim Thema Wahlkampf. Was sich bis zum 24. September auf deutschen Straßen, an Stammtischen und vor allem in den Medien abzuspielen droht, sind immer schmutziger werdende Kampagnen. Sie werden dadurch verschärft, dass traditionelle Medien wie Zeitungen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen nach und nach an Glaubwürdigkeit verlieren, ja dass sie ihre Kommunikationshoheit zugunsten schnöder Meinungsmache aufgeben, weil sie zunehmend parteiisch werden, statt neutral zu bleiben. Die sogenannten sozialen Medien tun ein Übriges dazu.

Dabei rückt das Thema Flüchtlinge immer mehr in den Mittelpunkt. Es ist deshalb so brisant, weil sich allmählich auch in breiten Bevölkerungskreisen die Meinung durchsetzt, dass die schnelle und reibungslose Integration von Afrikanern aus einer Vielzahl von Ländern, von Syrern, Afghanen u.a. einfach nicht funktionieren kann. Denn das Erlernen der deutschen Sprache, der Eintritt ins Berufsleben und - offiziell gern verschwiegen - der Sprung vom Analphabetentum zum Lesen-und-schreiben-Können, das und noch viel mehr benötigt halt sehr viel Zeit, im besten Fall fünf, realistischerweise eher sieben bis acht Jahre. Und wer wird die Zeche zahlen? Wir alle über Steuern und Abgaben. Da braut sich etwas zusammen.

Insofern klingen Wahl-Schlagworte wie die mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, nach mehr Bildung und Kitas, nach höherer Rente und gesunder Umwelt wie blanker Hohn. Sie werden mit unterschiedlicher Intensität von allen Parteien missbraucht, die sich eine Chance auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ausrechnen.

Wie nun aus Berlin zu hören ist, gibt es unter diesen Parteien eine gewisse Einigkeit, was die Abschaffung der Abgeltungsteuer angeht. Das heißt, sie soll mit fadenscheinigen Argumenten erst als ungerecht schlecht gemacht und danach durch eine alternative Besteuerung von Kapitalerträgen ersetzt werden. Wie eine solche funktionieren soll, bleibt zwar bis auf Weiteres völlig offen, aber die chronischen Gleichmacher in den Parteien sagen: Hauptsache weg mit der Abgeltungsteuer.

Diese beträgt 25 Prozent zuzüglich Soli und ggf. Kirchensteuer. Das halten viele Politiker für ungerecht im Vergleich zur oft höheren Einkommensteuer auf Gehälter von Angestellten und Freiberuflern. Was natürlich Unsinn ist, weil Kapitalerträge aus bereits versteuertem Geld stammen. Aber wenn es darum geht, bei potenziellen Wählern mit abartigen Parolen zu punkten, sind sich nicht nur links orientierte Politiker schnell einig.

Dahinter steckt der Wunsch, möglichst viele Deutsche zum kollektiven Zwangssparen zu bewegen und ihnen dies als soziale Errungenschaft zu verkaufen, um gewählt zu werden. Der Coup ist ihnen mit der Riester-Rente ja schon gelungen - auch dank kräftiger Unterstützung durch Fondsgesellschaften und Versicherer, die Riester-Anlagen gern als Lockvögel genutzt haben, um ihren Kunden in sogenannten Beratungsgesprächen, sprich in groß angelegten Verkaufsaktionen, zusätzlich gleich auch noch hauseigene Finanzprodukte aufs Auge zu drücken.

Wie sehr der Gesetzgeber bemüht ist, aus Kapitalerträgen auf unfaire Weise möglichst viel für den Fiskus herauszuschlagen, zeigt ein weiteres Beispiel zur Abgeltungsteuer: Diese wird Anleger, die Fonds vor 2009 gekauft haben, von 2018 an bestrafen, und zwar mit 15 Prozent zuzüglich Soli. Und das, obwohl Erträge aus vor 2009 gekauften Wertpapieren (nicht nur Fonds) steuerfrei sind. Hier handelt es sich also um einen Verstoß gegen den Bestandsschutz, der einfach auf der Strecke bleibt.

Zum Trost gibt es einen Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro. Daraus lässt sich schließen, dass die 15-Prozent-Aktion gegen die vermeintlich Reichen gerichtet ist. In der neuen Legislaturperiode werden wahrscheinlich ähnliche Angriffe auf das Eigentum am Bestandsschutz vorbei stattfinden.

Spannende Frage: Was wird der Gesetzgeber sich einfallen lassen, um den Besitz von Gold und Silber strenger als bisher zu besteuern? Eine passende Antwort bleibt bis auf Weiteres unserer Phantasie überlassen. Denkbar ist eine generelle Abgeltungsteuer auf Verkaufsgewinne anstelle der zurzeit geltenden Steuer, die nur Gewinne aus Verkäufen bei einer Haltedauer von weniger als einem Jahr erfasst. Dagegen dürfte an der Umsatzsteuerfreiheit für Gold nicht so schnell gerüttelt werden, weil sich dazu die EU-Länder erst mal einigen müssten.

Machen Sie sich jedenfalls darauf gefasst, dass die jetzt noch in den Schubladen schlummernden Pläne zur Besteuerung von Gewinnen aus Kapitalanlagen aller Art spätestens dann an die Öffentlichkeit gelangen werden, wenn die nächste Regierung feststeht. Dabei wird es aus fiskalischer Sicht vorrangig darum gehen, den Hebel dort anzusetzen, wo am meisten zu holen ist. Dafür bieten sich neben Wertpapieren auch vermietete Immobilien an.

In welchem Umfang mit der Erweiterung des kollektiven Zwangssparens zu rechnen ist, wird zwar auch von der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung abhängen. Aber Sie sollten nicht allzu viel darauf geben, dass unter der Führung der CDU/CSU, ergänzt um Grüne und/oder FDP, plötzlich wieder ein liberaler Geist durch Berlin wehen könnte. Das wird nicht geschehen, mit der sukzessiven Einschränkung unserer Freiheit ist weiterhin zu rechnen. Freuen Sie sich derweil über Ihre Goldmünzen und -barren, die neben Kaufkrafterhalt und internationaler Liquidität ja bekanntlich auch Freiheit verkörpern. Sie sind im heutigen Zeitalter der Nullinflation mehr wert als Bares auf dem Konto.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu


Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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