Inside EZB: Das Geschacher um Posten hat gerade erst begonnen

Wir befinden uns vor turbulenten Wochen und Monaten, in der Politik wie auch an den Finanzmärkten. Kommen wir deshalb gleich zu einem Thema, bei dem es politisch und finanziell gleichermaßen hoch hergeht: zur Wahl in Italien am 4. März. Sie wird uns Deutsche ein Mal mehr lehren, dass wir mehr den Italienern entgegenkommen müssen als die Italiener uns. Und zwar unabhängig vom Wahlausgang, der im Stiefelland ohnehin immer nur kurzfristige Effekte mit sich bringt, bis die nächste Wahl ansteht.

Das ausschlaggebende Indiz für unser zu erwartendes Entgegenkommen lässt sich besonders deutlich an den Renditen und vor allem an der Renditedifferenz der zehnjährigen Staatsanleihen beider Länder ablesen: Deutschland bietet aktuell 0,70 Prozent, Italien 2,16 Prozent. Die Differenz ist der Tatsache zuzuschreiben, dass der italienische Staat de facto pleite ist.

Zieht man die Differenz jedoch über einen längeren Zeitraum in Betracht, zeigt sich, dass sie innerhalb Jahresfrist sogar ein wenig geschrumpft ist, statt - wie in Anbetracht der unterschiedlichen finanziellen Verhältnisse beider Länder anzunehmen wäre - immer weiter auseinander zu gehen. Die naheliegende Interpretation dieser Entwicklung: Wir haben es hier mit einem Vorspiel zur nächsten Lastenverteilung im Euroraum zu tun, gemeinhin Vergemeinschaftung der Schulden genannt.

Dass sie kommen wird, erscheint unabdingbar, denn die Alternative heißt: Ende des Euro in seiner jetzigen Struktur, und das will kein Geldpolitiker und erst recht kein Staats- oder Regierungschef riskieren. Den Weg zu gemeinsamen Schulden wird noch eine pikante Personalie begleiten: der Wechsel an der EZB-Spitze im November 2019.

Als Nachfolger von Mario Draghi scheint derzeit Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann die besten Voraussetzungen mitzubringen: Er ist allseits intellektuell anerkannt, gut vernetzt und mit bald 50 Jahren (am 20. April) für das höchste Amt der europäischen Geldpolitik noch relativ jung. Die Zeit scheint auch deshalb reif für ihn zu sein, weil zuvor ein Niederländer, ein Franzose und - aktuell noch - ein Italiener das höchste europäische Geld-Amt innehatten.

Doch die EZB-Spitze wird auch nach politischen Kriterien besetzt, und zwar nicht zu knapp. Das dazu gehörende Geschacher hat bereits begonnen.

Ausgangspunkt ist zunächst der Vorschlag der Finanzminister des Euroraums, den jetzigen spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos am 22. März von den Staats- und Regierungschefs zum EZB-Vizepräsidenten ernennen zu lassen. Er soll den aus diesem Amt regulär scheidenden Portugiesen Vitor Constâncio ablösen. Dadurch übernähme anstelle eines kleinen ein großes Euroland die EZB-Vizepräsidentschaft. Und weil de Guindos ein Südländer ist, müsste nach dem Verständnis der Eurokraten zum Ausgleich ein Nordländer neuer EZB-Präsident werden. Von daher gesehen hätte Jens Weidmann die größten Chancen.

So weit die aktuellen Gedankenspiele. Allerdings gibt es neben dem Streben nach Balance zwischen Süd- und Nordländern vonseiten vieler Politiker noch den Wunsch zum Ausgleich zwischen großen und kleinen Euroländern, zwischen stabilitätsorientierten Euroländern wie Deutschland und Schuldensündern wie Italien.

Hinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Posten nicht nur in der ersten, sondern auch in der zweiten Hierarchieebene der EZB neu besetzt werden muss, ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor. Das Geschacher dürfte sich noch monatelang hinziehen, bis der neue EZB-Präsident gewählt ist. Dann wird das Votum von mindestens 14 aus 19 Euroländern erforderlich sein, damit endlich feststeht, wer Mario Draghi als EZB-Präsident folgen soll.

Man müsste meinen, dass Deutschland und damit Jens Weidmann der Vortritt gebührt. Doch die Realität sieht anders aus, weil die Entscheidung über die EZB-Präsidentschaft überwiegend vom Ergebnis zahlreicher politischer Rangeleien abhängt - Ergebnis eines der vielen Euro-Geburtsfehler. Weidmann steht für solide Finanzen, für Währungsstabilität und, geht es nach der hämischen Propaganda seiner Gegner, auch für steigende Zinsen, damit deutsche Sparer endlich wieder über mehr Geld auf ihrem Spar- oder Tagesgeldkonto verfügen können. Die Zahl der Gegner, die jetzt mit solchen Argumenten in politischen Gremien hausieren gehen, dürfte demnächst sogar noch größer werden.

Und falls Weidmann doch EZB-Präsident werden sollte? Dann wird er Kompromisse eingehen müssen - nicht nur zwischen Deutschland und Italien, sondern zwischen allen Euroländern. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine politischen Freunde bereits in Stellung gebracht, um auf dem Umweg über die Brüsseler Bürokratie nicht zuletzt auch die Entscheidungen der EZB zu beeinflussen, und zwar egal, wer deren Präsident wird. Damit nutzt er unter anderem eiskalt die derzeitige Schwäche der Bundesregierung aus, die gerade mehr mit sich selbst als mit wichtigen europäischen Entscheidungen beschäftigt ist, von denen nicht zuletzt die Zukunft des Euro abhängt.

Macrons Verbündeter ist kein Geringerer als Jean-Claude Juncker, als Kommissionspräsident der Europäischen Union ein erfahrener, aber umstrittener Strippenzieher. Das Duo strebt für den Euroraum nicht weniger an als einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Sicherung der Bankeinlagen. Dieses Streben soll darauf hinauslaufen, dass Euroländer im Fall einer Krise finanziell unterstützt werden - auch wenn sie selbst die Krise verursacht haben. Die absehbare Folge: Reformen werden verschleppt.

Wie nannte Jens Weidmann jüngst bei einer Bundesbank-Konferenz das Ganze so treffend: "gemeinschaftliche Haftung durch die Hintertür". Und er ließ es sich bei dieser Gelegenheit nicht nehmen, auch gegen Mario Draghi wegen dessen extrem lockerer Geldpolitik mithilfe von Anleihekäufen die eine oder andere Spitze zu setzen: "Der Ankauf von Staatsanleihen durch Zentralbanken birgt grundsätzlich das Risiko, dass es über die Bilanz der Zentralbanken zu einer Gemeinschaftshaftung kommt."

Aus Anlegersicht verheißt der Streit, der im Vorfeld der Wahl zum nächsten EZB-Präsidenten eskaliert, nichts Gutes.

Im Gegenteil, die nächste Eurokrise ist so gut wie programmiert, und deutsche Anleger werden auf mehr oder weniger verschlungenen Pfaden mittels zusätzlicher Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten. Den Anfang dazu kann bereits die Abschaffung der Abgeltungsteuer zugunsten der Zinsbesteuerung nach dem persönlichen Einkommensteuersatz machen. Ansonsten ist der Großen Koalition - falls sie überhaupt zustande kommt - alles zuzutrauen, was eine erfolgreiche Geldanlage vermiest. Verfolgen Sie deshalb von nun an noch intensiver als bisher, was sich Berlin und Brüssel in Sachen Geld und Steuern ausdenken.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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