Deutschland im Chaos-Mode

Es ist so, als ob Sie über Jahre lang oder länger immer bei Ihren Lieferanten, Ihrem Vermieter und anderen anschreiben lassen. Wollen Sie wissen, wie hoch der aktuelle Stand der Bundesbank-Forderungen gegenüber der EZB ist? Es sind per 28.02.2018 EUR 913.989.050.687,57 - also fast eine Billion EUR, die die Anderen uns für unsere Exporte oder deren Kapitaltransfers zu uns, wenn ihnen ihr eigenes Land nicht mehr sicher genug ist, schulden. Und wer sind die größten Schuldner: Na klar, es sind Italien, Spanien und Griechenland. Und welche Stimme haben wir bei der EZB? Natürlich die gleiche wie Malta, das ich so gern als Urlaubsziel nutze.

Wenn Sie jetzt nicht an die Bar gehen, um sich einen Beruhigungsschnaps zu gönnen, dann haben Sie meine Hochachtung, aber ich bin ja noch nicht zu Ende mit meiner Philippika. Denken Sie darüber nach, ob wir uns wirklich eine zusätzliche Flüchtlingsfinanzierung leisten können oder nicht: Allein der Ausfall der EZB-Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesbank wären auch ohne die Kosten für die noch nicht solange hier Wohnenden drei Bundeshaushalte, die uns dann fehlen.

Aber das Chaos geht ja noch weiter. Nehmen wir einmal an, diese Kontenkrise bringt die total verschuldete EZB, die ja laufend auch Schrottanleihen angekauft hat, in Liquiditätsprobleme (von Abschreibungen wollen wir gar nicht sprechen) dann hat die EZB zwei Alternativen.

Nummer 1 ist: Gelddrucken, das hilft der derzeit kümmerlichen Inflation auf die Beine. Nr. 2 ist auch praktikabel, nämlich eine Kapitalerhöhung nach den Beteiligungsquoten. Und nun werden Sie denken, wir haben wie bei den Stimmen nur einen Anteil von 1/28stel (= 3,57%). Nein, wir haben einen solchen von knapp unter 27%, denn wir werden ja an der Gesamtleistung unserer Volkswirtschaft gemessen. Sehen Sie, so geht sozialistischer Kapitalismus. Und wenn dann das Kapital eingebracht wurde, dann wird mit den bekannten Mehrheiten über dessen Verwendung beschlossen. Haben Sie genug Fantasie, sich das Ergebnis für uns ausmalen zu können?

Welche Kostenerhöhungen kommen auf uns zu? Wenn schon in den Koalitionspapieren der GROKO in Richtung EU gegenüber erklärt wird, dass wir bereit zu Kostenerhöhungen sind und auch den Brexit-Ausfall mittragen wollen, ja sogar dafür Verständnis haben, dass die EU in Brüssel eine "eigene" Steuer deklarieren kann, wo sollen den Erleichterungen für die Bürger herkommen?

Und da die Kommunen am meisten unter den Kosten für die, die "noch nicht so lange bei uns wohnen" tragen müssen, werden sich diese ihre Refinanzierung bei den Bürgern holen. Entweder durch Abbau von Dienstleistungsangeboten oder durch Abgabeerhöhungen. Welche das sein werden? Klar, das sind die Grundsteuern, denn für die hat man ja still und heimlich neue Eckwerte geschaffen zur "Durchsetzung der Gerechtigkeit". Leider ist die Gerechtigkeit auf dem einem Auge blind, denn die meisten Änderungsfälle führen zu enormen Erhöhungen.

Andere EU-Institutionen: Es gibt deren viele und überall sind wir dabei, fast ausnahmslos als vorrangiger Beitragszahler = Sponsor. Ich konnte nicht alle erschöpfend untersuchen, Gutes kann man von denen nicht erwarten. Aber der allergrößte Hammer (verzeihen Sie mir meine unsachliche Ausdrucksweise) ist der ESM, der Europäischen Stabilitätsmechanismus. Achten Sie darauf, wie Abkürzungen den Blick vernebeln sollen, hier haben Sie ein Paradebeispiel und das verfolge ich schon seit acht Jahren in seiner Entwicklung. Vorab eine Frage: Nehmen Sie an, Sie wären reich und man will Sie dazu bringen, sich an einer Bank zu beteiligen.

Würden Sie sich in einer Bank mit Ihrem Geld engagieren, die per Gesetz verpflichtet ist, nur an Pleitegesellschaften, denen keiner mehr etwas borgen will, Geld zu verleihen, wenn die dafür erforderlichen Nachweise der Illiquidität vorliegen? Ja, so eine Institution ist der ESM. Unser Anteil daran sind 211 Mrd €, zu denen vor einigen Jahren unsere Abgeordneten einfach so zugestimmt haben. Ich erinnere mich daran, dass - ich glaube es war der RTL - der an die vierzig Bundestagsabgeordnete vor der Abstimmung nach dem ESM gefragt hatte, was der ESM sei und wieviel die BRD beitragen muss. Nur einer (es war ein SPD-Abgeordneter) sagte richtig, es seien 211 Mrd E. Zwangseinlagen der BRD zu leisten.

Achtung, nun kommt das Kleingedruckte: Fällt ein EURO-Land aus und könnte es nicht seinen Betrag leisten, dann hätte es keinen Anspruch an den ESM (nein, so etwas Brutales) und die anderen müssten dann nach ihren Anteilen untereinander diese Einlage übernehmen. Wieder eine unverschämte Intelligenzfrage an Sie: Wer bleibt nach Ihrer Auffassung der letzte? Sie werden es so wie ich wissen. Wenn nicht, fragen Sie mich.

Aber später kam der richtige "Hammer". Am Anfang waren es nur 700 Mrd. €, die die Euro-Länder hatten einbringen müssen; aber klammheimlich hat man dem ESM einen Bankenstatus verliehen und so darf er zusätzlich zu seinem "Stammkapital" von 700 Mrd. € weitere Hilfskredite an Pleiteländer und dann auch an deren Banken bis zu 3.900 Mrd. vergeben, denn er hat ja für die Kreditvolumen-Erweiterung nur ein Mindesteigenkapital von 700 Mrd. € = 15% nachzuweisen und das hat ja der ESM; ;wenn man so weit gehen will, die Einlagen der Länder beim ESM, die aus Fremdmitteln stammen, beim ESM als Eigenkapital zu definieren. So oder so, beim ESM ist es halt Eigenkapital. So logisch ist die Bankenwelt.

Wirtschaftsflüchtlings-Finanzierung: Ich schenke mir dazu jede Ausführung, wir müssen nur die offenen und verdeckten Haushalte auswerten, um an die Wahrheit zu kommen und dann aber auch berücksichtigen, dass "Rückflüsse" aus Sozialabgaben und Steuern und eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von diesen Neubürgern in der Zukunft erst nach einer längeren Integrationsphase kommen werden. Hier gilt der bekannte Psalm "hoffe und sei unverzagt…" Reserven sind vorhanden? Ja, dann kann man nur lachen Die sind schon lange verplant und nur für die Beruhigung der Massen gedacht. Kennen Sie noch die Armee Wendt aus dem Jahre 1945? So sicher sind auch unsere Budgetreserven bzw. Überschüsse.

Freiheit und Bargeldverbot: Sie wissen, dass ich 18 Jahre in Westberlin gelebt habe; ich bin sehr sensibel, was den Begriff der Freiheit angeht. Diese - das ist allgemein bekannt - stirbt in Krisen als Erstes. Und genauso geht es mit der freien Meinungsäußerung (siehe oben) und dem Bargeld, denn Bargeld ist gelebte Freiheit. Und auch diese Freiheit wird verschwinden. Apropos "verschwinden"; man sollte sich auch ein Bankkonto außerhalb der EU anlegen, denn wenn zu viel Geld von den etwas Reicheren aus der EU verschwindet, wird die Freiheit des freien Zahlungsverkehrs auch verschwinden.