Wie Draghi trickst - und mit ihm die Meute der Bürokraten

Vorsicht, heute drücke ich mich drastischer als sonst aus. Dazu gehören Begriffe wie Rufmord, Denunzianten und Scharfmacher, arrogant, absurd und scheinheilig. Doch diese Ausdrucksweise ist im Vergleich zu dem, was gerade mit dem Euro passiert, mehr als angemessen. Denn es geht zum wiederholten Mal um die indirekte Staatsfinanzierung im Euroraum, überwiegend zulasten Deutschlands. Dabei gehören die erneut aufgebrochenen Dauerkrisen Italiens und Griechenlands nur zur Staffage. Entscheidend ist der Kampf um die EZB auf höchster Ebene.

Am Montag erscheint das neue Buch von Markus C. Kerber mit dem Titel: "Die Draghi-Krise". Kerber ist Finanzprofessor an der TU Berlin. Ihn zeichnet aus, dass er mit der EZB besonders hart ins Gericht geht und durch seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht dort schon zu den Dauergästen gehört. Gunnar Heinsohn, Co-Autor des Wirtschafts-Klassikers "Eigentum, Zins und Geld", schreibt in seiner Hommage an Kerber: "Wer die ökonomische Realität beim Namen nennt, wird als rückwärts gewandter Nationalist dem Rufmord preisgegeben." Willkommen in der Denunzianten-EU!

Der Rufmord ist derzeit arg in Mode, immer wieder angefacht von der sogenannten "Elite" - subtil, auf dem Umweg über penetrante Belehrungen durch öffentlich-rechtliche und sonstige Medien sowie über Demonstrationen von Mitläufern, die "gegen Rechts" protestieren, was auch immer darunter konkret zu verstehen sein mag. Da mischt die Finanz-"Elite" nur allzu gern mit. Um nochmals Heinsohn zu zitieren: Die EZB verfälscht die Kapitalmärkte, "weil sie Ramschpapiere hochpreist, für die es Käufer ansonsten nicht gäbe".

Damit sind wir auf Umwegen zu einem Ärgernis vorgedrungen, das uns noch intensiv beschäftigen wird: die Anleihen und damit die Schulden Italiens. Letztere sind mittlerweile bei 2,3 Billionen Euro angelangt, entsprechend zirka 132 Prozent der Wirtschaftsleistung - offiziell, in Wahrheit dürften sie noch um einiges höher sein. Zuletzt sprang der Spread (Risikoaufschlag) für zehnjährige italienische Staatsanleihen auf mehr als drei Prozentpunkte gegenüber zehnjährigen deutschen Bundesanleihen. Inzwischen ist der Spread nur geringfügig gesunken, was allerdings nichts über die Zukunft aussagt.

Es mag wie ein Treppenwitz der jüngsten Euro-Geschichte erscheinen, und doch ist es Realität: Die Lega, also die Partei, die derzeit zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung die italienische Regierung bildet, hat zur Lösung des Schuldenproblems bereits abenteuerliche Vorschläge unterbreitet. Nur zwei Beispiele: Italien könne das Problem mit einer eigenen Währung bereinigen. Und der Kauf italienischer Staatsanleihen ließe sich steuerlich begünstigen.

Man mag darüber die Nase rümpfen oder lachen. Aber ist die Euro-Geschichte nicht ohnehin schon voll von teils originellen, teils absurden Gedankenspielen? Genau das ist sie – sei es wegen der Einladung an EU-Länder mit maroden Staatsfinanzen, doch bitteschön dem Euro beizutreten. Sei es die Aufteilung in einen Nord- und einen Süd-Euro. Sei es die Wiedereinführung der D-Mark. Eines ist sicher: EZB-Chef Mario Draghi wird mit allen erdenklichen Tricks versuchen, dass bis zu seinem Abschied vom Hochsitz im Frankfurter Doppelturm der EZB am 31. Oktober 2019 nichts mehr anbrennt.

Ob ihm dieses Kunststück gelingt, hängt jedoch von bestimmten Bedingungen ab. So hat die EZB bisher für 2,6 Billionen Euro Anleihen aufgekauft, davon für rund 2 Billionen Euro Staatsanleihen. Wie scheinheilig bis arrogant die in der EZB dominante Draghi-Fraktion mit diesem Thema umgeht, ergibt sich aus deren Argument, die Anleihen würden nicht direkt von Staaten, sondern am freien Markt erworben. Und was geschieht, wenn die Anleihekäufe wie geplant Ende 2018 auslaufen? Nicht viel. Denn auslaufende Anleihen werden dann kurzerhand durch neue ersetzt. Und so darf weiter getrickst werden.

Dabei spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine wichtige Rolle: Statt die EZB in die Schranken zu weisen, erklärt er jegliche Kritik an ihr offenkundig für tabu. Mehr noch, ihr Generalanwalt stellt der EZB einen Freibrief aus und empfiehlt den deutschen Verfassungsrichtern sogar, die Klage der Professoren über den Haufen zu werfen. So weit die dezidierte Meinung eines EU-Scharfmachers.

Und wie stellt sich die Bundesregierung das alles vor? Was von ihr schon seit vielen Jahren in puncto Finanzen ausbaldowert wird, ist überwiegend eine einzige Schande! Und so kam es, wie es kommen musste: Während der Luxemburger Verhandlungen zu den Anleihekäufen der EZB ergriff der Abgesandte der Bundesregierung überwiegend Partei für die EZB statt gegen sie. Das bedeutet: Deutschland findet die indirekte Staatsfinanzierung im Euroraum prima. Denn statt sich gegen die Bürokraten aus Luxemburg (und aus Brüssel) mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren, knickt die politische deutsche "Elite" einfach ein.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem EuGH zusammen mit hochkarätigen Professoren - unter anderem Markus C. Kerber - gegen die indirekte Staatsfinanzierung vorgeht, spricht hinsichtlich des Geschachers rund um die EZB von der "Arroganz der Macht der EU-Organe". Diese dürften einfach abwarten, wie der EuGH - wohl noch 2018 - entscheiden wird. Danach wird sich erneut das Bundesverfassungsgericht einschalten.

Und schlussendlich ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass Europarecht deutsches Recht schlägt, wie bereits in vielen anderen Fällen, von Bilanzierungsvorschriften bis zur unsäglichen DSGVO, dem bürokratischen Monster, das Unternehmern und Freiberuflern schlaflose Arbeitsnächte bereitet.

Fazit: Der Nachfolger von Draghi wird dessen indirekte Staatsfinanzierung zum Abschluss bringen. Danach dürften wir es mit einem Euro zu tun bekommen, der nicht allein auf die Belange Italiens oder Griechenlands Rücksicht nehmen muss, sondern auch die Interessen Frankreichs, Spaniens und weiterer Euroländer mit Hang zu hohen Schulden repräsentieren wird. Also die Belange solcher Länder, die lieber die Geldentwertung, sprich Inflation, in Kauf nehmen, als für eine stabile Währung zu sorgen. Willkommen im inflationierten Euro-Absurdistan!

Zu weiteren Aspekten dieses Themas - und zu ihren Folgen für die Geldanlage - habe ich ein Ebook geschrieben, das Sie über diesen Link bestellen können.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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