Die Schulden der anderen sollen unsere werden
30.03.2019 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
In einer Familie konnten der Vater und mehrere Kinder mit Geld nicht umgehen, gerieten in immer größere finanzielle Schwierigkeiten. Daraufhin wurde mit Mehrheit beschlossen, eine gemeinsame Kasse zu bilden, die zwei Familienmitglieder beaufsichtigen sollten, um die Schuldenmacher damit zu zähmen. Nach kurzer Zeit stellte sich aber heraus, dass die Rückgriffsmöglichkeit auf eine gemeinsame Kasse die Schuldenmacher nicht gebremst, sondern nur noch leichtsinniger gemacht hatte, so dass einige Familienmitglieder heillos überschuldet waren und vor der Insolvenz standen. Daraufhin beschloss die Familie, dass jedes Familienmitglied eine Rücklage schaffen müsse, um die mögliche Insolvenz aufzuschieben.
Wieder dauerte es aber nicht lang, bis auch das Rücklagensystem nicht funktioniert hatte. Alle soliden Familienmitglieder hatten Rücklagen, die überschuldeten aber nicht. So kam der Familienrat wieder zusammen und beantragten die Überschuldeten, die Rücklagen aller Familienmitglieder zu vergemeinschaften, so dass die vorhandenen Rücklagen der Soliden auch die Risiken der Schuldenmacher mitdecken sollten. Damit sollte die Schuldenmacherei der unsoliden Familienmitglieder nicht aufgehoben, aber die Konsequenz des Scheiterns noch aufgeschoben werden.
Ebenso wie in der vorgenannten Familie ist die Schuldensituation der EU-Mitgliedsländer der Währungsunion und insbesondere ihrer nationalen Banken:
Unter den europäischen Mitgliedsländern der Währungsunion gibt es solide, die sich wenig verschulden - wie Finnland, Niederlande, Deutschland - und andere, die sich übermäßig verschulden - wie Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland o.a. Die überschuldeten europäischen Länder haben sich vor allem bei Banken verschuldet, die wiederum diese Kredite hemmungslos bei der EZB abrufen konnten (indirekte Staatsfinanzierung). Nun sind die Banken in den Schuldenstaaten nicht nur überschuldet, sondern zum Teil auch so mit dubiosen Anlageprodukten und notleidenden Krediten belastet, dass sie zur finanziellen Explosionsgefahr für das Heimatland und für die ganze Eurozone werden.
Die Eurozone hat 2014 damit reagiert, dass sie eine gemeinsame Bankenaufsicht gründete und der EZB übertrug. Zusätzlich hat sie 2016 ein einheitliches Abwicklungsverfahren für insolvenzgefährdete Kreditinstitute geschaffen. Beide Vorsichtsmaßnahmen lösen aber das Problem der Schuldeninsolvenz von immer mehr Banken in Europa nicht. Darum wollen die Länder mit den meisten notleidenden Banken eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (EDIS), weil die Finanzmärkte beunruhigt sind und weil in Italien und Griechenland oder Frankreich die Lage der notleidenden Kredite und der außer Kontrolle geratenen Geldinstitute bedrohlich wird.
Sie wollen so Rückgriff auf die Sicherungsfonds aller europäischen Banken nehmen dürfen - nach dem Vorbild der freiwilligen deutschen Bankeneinlagerungssicherung, welche Einlagen bis 100.000 Euro garantieren soll, falls ein Geldhaus insolvent geht. Vor allem die Sparkassen und Volksbanken haben untereinander solche Fonds bereits aufgebaut, welche nun die überschuldeten Länder für ihre Pleitebanken anzapfen wollen.
Eine gemeinsame Einlagensicherung aller Länder Europas für alle Banken Europas ist beim letzten EU-Gipfel im Juni von den Regierungschefs praktisch abgesegnet worden. Vor allem die Volksbanken und Sparkassen halten dagegen, dies "sei ein Spiel mit dem Feuer".
In einigen Ländern hätten sich die Banken mit dubiosen Staatsanleihen vollgesogen, so dass ein Großteil aller Kredite z.B. in Griechenland und Italien als ausfallgefährdet gelte und dann die Vorsichtsrückstellungen der deutschen Sparbanken herhalten müssten: "Die bestehenden Forderungen nach weiteren Risikoübernahmen zum Beispiel durch eine von einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union gewünschte gemeinsame Einlagensicherung sind mit zu hohen Kostenrisiken für Länder mit stabilen Banksystemen verbunden", erklärte die Präsidentin des Deutschen Bankenverbandes (BVR) zu Recht.
Satt Abbau der faulen Kredite, statt die Schulden in der EU zu vergemeinschaften, sollte man die Leichtsinnsbanken zu Solidität oder Ausscheiden zwingen. Die Mittelstandsvereinigung der CDU warnt im gleichen Sinne, dass die Bedingungen für eine gemeinsame Einlagensicherung noch überhaupt nicht erfüllt seien. Die ausfallgefährdeten Anleihen in den Bankbilanzen (Non-performing Loans, NPL) betrugen schon Ende 2017 mehr als 760 Milliarden Euro, ein so hohes Volumen, für welches eine Sicherung erst in 20 Jahren aufgebaut werden könne. Wolle man Sicherung kurzfristig versprechen, wäre dies "Lust am gemeinsamen Untergang" (Mittelstandsinstitut).
Während also die deutschen Banken, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Wissenschaft vor der Übernahme der Schulden der anderen Euro-Länder warnen, hat der in höchster Not befindliche französische Präsident Macron von Merkel die Zusicherung der Schuldengemeinschaft in Aachen erreicht (um im Januar das deutsch-russische North Stream 2-Projekt zu torpedieren). Nur durch deutsche Haftungsmitübernahme konnten die französischen Banken und der französische Staat das Jahresende 2018 liquide überleben.
Mit seinem neuen Aufruf Anfang März für ein reformiertes Europa will Macron nicht nur die Gemeinschaftshaftung Deutschlands für die verzockten französischen Banken und den verschuldeten französischen Staat, sondern auch die "Harmonisierung" der Arbeitslosen-, Sozial- und Rentenleistungen, also das Abschmelzen der hohen deutschen Sozialleistungen zugunsten der Arbeitslosen, Sozialbezieher und Rentner in den Pleiteländern. Das würde in Deutschland mindestens ein Drittel geringere Sozialleistungen bedeuten, in Rumänien, Griechenland, Italien, Polen u.a. aber zur Verdopplung der Sozialleistungen führen.
Merkel will also ihre deutschen Wähler zugunsten der unwirtschaftlichen Mitgliedsländer ausplündern und will sich dabei auf eine schwarz-grün-rote Mehrheit im Bundestag stützen. Im Europa-Wahlkampf wird dies nicht thematisiert, sondern nur von der Einheit Europas geschwärmt. In der Praxis läuft das nach Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt".
Hilfreich sind die Staatsmedien dabei, die das Thema der Schuldengemeinschaft und der europäischen Sozialumverteilung bewusst verschweigen und die Stimmen, welche den deutschen Wähler vor seiner Ausplünderung warnen, sogar noch als "Populisten" diffamieren.
Wir müssen also ein Geschrei der Anständigen und Soliden entfachen, damit die Schuldenbanken und Schuldenländer nicht auf unsere Kosten weitermachen können!
© Prof. Eberhard Hamer