Aus der Erfahrung mit dem Sozialismus wird man nicht klug

Doch muss man die Kirche nicht im Dorf lassen? Die Vorschläge von Kühnert sehen ja nicht vor, dass man alle Produktionsmittel verstaatlichen soll. Es geht ihm ja "nur" um ausgewähltes Eigentum. Genau darin - in der Politik der kleinen Schritte - kommt die Strategie des sozialdemokratischen Sozialismus zum Ausdruck. Er will einen anderen Weg gehen als der marxistische Sozialismus. Die Marxisten wollen mit gewaltsamer Revolution und Umsturz zum Ziel - zum Sozialismus - gelangen. Die sozialdemokratischen Sozialisten wollen das Ziel mit parlamentarischer Mehrheit erreichen. Zwischen beiden besteht - und das ist wichtig zu erkennen - aber kein kategorischer Unterschied.

Der sozialdemokratische Sozialismus behauptet zwar, das Privateigentum belassen zu wollen. Gleichzeitig erhebt er jedoch die Forderung, dass dem Eigentümer die Erträge, die er mit seinem Eigentum erwirtschaftet (also Arbeits- und Kapitaleinkommen), nicht zu 100 Prozent zustehen. Vielmehr gehöre ein Teil davon der Gemeinschaft - und dieser Teil sei in Form von Steuern an den Staat abzuführen, der es dann nach politischen Überlegungen an seine Repräsentanten auszahlt und den Rest an andere "Auserkorene" weiterreicht.

Finden die sozialdemokratischen Sozialisten erst einmal Zustimmung für ihre Forderung, ist der weitere Gang der Dinge vorprogrammiert: Denn wenn man es erst einmal als richtig und gut angesehen hat, dass eine Einkommenssteuer in Höhe von, sagen wir, 20 Prozent erhoben wird, dann werden daraus im Zeitablauf absehbar bald 25, 30, 35, 40 und mehr Prozent. Es kommt - quasi im Zuge einer "Salamitaktik" - zu einer voranschreitenden Enteignung der Einkommensverdiener, zu einer nach politischen Erwägungen betriebenen Umverteilung von Eigentum, durch die vor allem der Staat und von ihm Begünstigten Gruppen immer machtvoller werden.

Das Eigentum besteht dann de facto nur noch formal. Es ist daher auch verständlich, dass Kühnerts Vorschlag, Großunternehmen und Wohnraum verstaatlichen zu wollen, den ein oder anderen sozialdemokratischen Sozialisten empört. Schließlich wollen sie mit dem marxistischen Umsturzbestrebungen nicht in Verbindung gebracht werden. Doch, und das sei hier betont: Die grundsätzliche Position der Marxisten ist nicht anders als die der sozialdemokratischen Sozialisten.

Bemerkenswert ist, mit welchen Argumenten Kühnerts Enteignungsvorschläge öffentlich zurückgewiesen werden. Es wird meist entgegnet, Enteignung sei nicht "nützlich" oder "hilfreich" oder "praktikabel", um diese oder jene Ziele (also etwa das Schaffen von Arbeitsplätzen oder das Verbilligen von Wohnraum) zu erreichen. Grundsätzliche Argumente gegen Enteignung sind hingegen kaum zu vernehmen. Das wird sich spätestens dann bitter rächen, wenn die Ziele sich ändern und es plötzlich hilfreich erscheint, Enteignung als politisches Mittel einzusetzen.

Das Eigentum lässt sich dauerhaft nur gegen Anfeindungen und Relativierungen verteidigen, wenn es kategorisch verstanden und begründet wird, ohne Wenn und Aber. Und es gibt das überzeugende, das "nicht hintergehbare" Argument für das Eigentum (verstanden als das Eigentum am eigenen Körper und Eigentum an den Gütern, die man sich auf friedvollem Wege angeeignet hat). Das Eigentum ist eine Kategorie des menschlichen Handelns: Man kann das Eigentum nicht verneinen, ohne seine Geltung bereits vorauszusetzen.

Wenn jemand sagt "So ein Unsinn, Eigentum ist Willkür, keiner hat ein Recht darauf", dann setzt derjenige, der das sagt, Eigentum an sich selbst (Selbsteigentum) und den Gütern, die er zum Erhalt seines Körpers bedarf, stillschweigend voraus: Ohne die Verfügung über zum Beispiel seine Stimmbänder, die er einsetzen muss, um zu argumentieren, könnte er die Aussage, die er macht, gar nicht treffen. (Genau dasselbe setzt er übrigens auch bei seinem Gesprächspartner stillschweigend voraus.)

Kurzum: Man kann das Eigentum nicht verneinen, ohne dadurch einen logischen Widerspruch zu verursachen, also Unsinn zu reden, falsches Zeugnis abzulegen. Mit Vernunftgründen lässt sich das Eigentum nicht relativieren, geschweige denn abschaffen, weder in Teilen noch vollständig. Und weil das ein Argument ist, dem man sich mit Vernunftgründen nicht verschließen kann, gehen die Enteignungssympathisanten einen anderen Weg. Sie führen vor allem Neid und Missgunst ins Feld: Die, die zuviel haben, können und sollen abgeben; dass jemand Vermögen hat, ist schließlich nur möglich, weil er es anderen abgepresst hat; und so weiter.

So findet sich bei Kühnert, wenig überraschend, der Ruf zur Kollektivierung von "Großunternehmen" und nicht etwa zu Kollektivierung von mittelständischen Firmen oder Handwerksbetrieben. Und natürlich sollen auch "nur" solche Immobilien enteignet werden, in denen der Eigner nicht selbst wohnt - eine Maßnahme, die nicht die Mehrheit der Menschen unmittelbar treffen würde, sondern "nur" die wenigen, die Mietwohnungen haben. Alles Steilvorlagen, um Neid und Missgunst zu schüren und sie dann politisch auszubeuten.

Die Idee, Eigentum in der einen oder anderen Form zu relativieren oder gar zu enteignen, ist im wahrsten Sinne des Wortes gegen jede Vernunft. Nicht zuletzt auch deswegen, weil das Eigentum der Grundpfeiler ist, der erst verantwortliches Handeln der Menschen in der Gemeinschaft möglich macht, es ist die unverzichtbare Grundlage für eine produktive und friedvolle Arbeitsteilung zwischen den Menschen, national und international. Wenn sich diese Erkenntnis durchsetzt und tief verankert, dann hätte die hitzige Diskussion, die Kevin Kühnert ausgelöst hat, letztlich sogar noch etwas Gutes.


© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Quelle: Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH