Die ökologische Gelddruckmaschine

Es wird höchste Zeit, die Demonstrationen für ein besseres Klima aus ganz neuer Perspektive zu betrachten: als Vorstufe zu einem gigantischen Beschäftigungsprogramm. Und damit die Gegner der Umweltschutz-Bewegung erst gar nicht zu Wort kommen, haben ihre glühenden Verfechter vorgesorgt: symbolisch mit der Aktivistin Greta Thunberg und ihrem globalen Anhang, mit schaurigen Bildern von verseuchten Flüssen und Meeren voller Plastik, mit ökologischen Geldanlagen und - um das Ganze "wissenschaftlich" zu untermauern - mit der Modernen Monetären Theorie, kurz MMT genannt.

Manchmal muss man das, was da so vehement daherkommt, eben einfach aus einem anderen als dem üblichen Blickwinkel betrachten, und schon erschließt sich das, was dahinter steckt, in einem anderen Licht. Was steckt hinter der MMT? Auf den Punkt gebracht: Die theoretische Untermauerung eines staatlich finanzierten Beschäftigungsprogramms mit wohlwollender Unterstützung durch Notenbanken. Dieses Programm, das zum Beispiel der Infrastruktur und sozialen Investitionen zugute kommen soll, lässt die Finanzierung durch Staaten und Notenbanken verschmelzen. Es handelt sich also um eine Gelddruckmaschine.

Käme die MMT in der Praxis zum Einsatz - Ansätze dazu sind mit dem Anleihenkauf durch Notenbanken ja bereits vorhanden -, drängt sich die Frage auf: Mit welchen Folgen? Hyperinflation, behaupten die einen. Doch die lässt trotz der Staatsfinanzierung mittels Anleihenkauf immer noch auf sich warten. Nicht mal das angepeilte Inflationsziel von nahe 2 Prozent wird erreicht, in Deutschland sind aktuell gerade 1,4 Prozent drin. Abwarten, sagen die anderen und verweisen darauf, dass die Inflation zeitversetzt doch noch kommen werde. Darüber hinaus führen sie die längst vorhandene Asset Inflation an (Anstieg der Aktien- und Immobilienpreise).

In dieser Diskussion tauchen immer wieder zwei Fragen auf: Was steckt hinter der "neuen Normalität", wie die Periode der Null- und Negativzinsen umschrieben wird? Und was folgt aus der direkten Staatsfinanzierung durch Notenbanken? Antwort eins: Dahinter steckt der Glaube daran, dass die Weltwirtschaft nach der Finanzkrise von 2008/09 ein stabiles Gleichgewicht bei extrem niedrigen Realzinsen erreicht habe, verbunden mit dem Versuch, die ausufernden Staatsschulden "wissenschaftlich" zu untermauern.

Antwort zwei: Nicht regulierte Notenbanken können unbegrenzt Kredite vergeben, nicht dagegen regulierte Geschäftsbanken. Daraus folgt: Staaten gewinnen an den Finanzmärkten noch mehr als bisher die Kredit-Oberhoheit; letztlich werden sie sich so hoch verschulden können, wie sie wollen.

Die MMT ist im Grunde nichts anderes als die Fortsetzung volkswirtschaftlicher Theorien aus mehreren Jahrhunderten, also alter Wein - genaugenommen mehrere Weinsorten - in neuen Schläuchen. Die Volkswirte haben immer erst im Nachhinein Argumente gefunden, warum die Wirtschaft sich so oder so entwickelt hat, von Fall zu Fall ergänzt um Prognosen, die meistens danebengegangen sind. Einige prominente Namen: Adam Smith, David Ricardo, Karl Marx, Léon Walras, Joseph Schumpeter, Wassily Leontief, John Maynard Keynes, August von Hayek, Milton Friedman.

Die Aufzählung ließe sich beliebig erweitern. Zu einer allseits und für alle Zeiten geltenden Theorie wird es allerdings nie kommen. Da drängt sich die Frage auf: Brauchen wir so etwas wie volkswirtschaftliche Theorien überhaupt?

An sich nicht, was schon aus der Vielzahl der bisherigen Theorie-Flops hervorgeht. Aber pragmatisch gesehen doch; denn Machtstrukturen allein reichen zur Durchsetzung staatlicher Konjunkturprogramme nicht aus, sie bedürfen der Ergänzung durch ein theoretisches Korsett, damit möglichst viele Leute an den nächsten Konjunkturaufschwung glauben. Ein solches Korsett lässt sich aktuell in Europa, China und zum Teil auch in den USA aus dem Klimaschutz ableiten. Wobei die für November 2020 anstehende amerikanische Präsidentschaftswahl wohl eher im Zeichen der Eskapaden von Donald Trump stehen dürfte.

Der Tisch für ein europäisches Konjunkturprogramm ist gedeckt. Investitionen in die Infrastruktur mit dem Umweltschutz als dem wahrscheinlich wichtigsten Schwerpunkt sind so gut wie beschlossen. Dass etwas unternommen werden muss, damit die Konjunktur nicht ganz kippt, liegt auf der Hand. Ein untrügliches Warnzeichen ist der Rückgang der Rendite zehnjähriger Bundesanleihen in die Nullzone. Er signalisiert: Wirtschaftswachstum ade.

Spannend wird es jetzt nicht nur aus Anlass des Geschachers um die Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten, sondern auch beim Streit um die Finanzierung des anstehenden Konjunkturprogramms zwischen Deutschland und Frankreich. Denn während die Franzosen - mit den anderen Südländern im Rücken - die Vergemeinschaftung der Finanzen in der Eurozone anstreben, halten es die Deutschen mehr mit einem von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vielfach geäußerten Postulat: Trennung von Handeln und Haften, wenn es darum geht, welches Land für die Schulden aufkommen soll. Zu erwarten ist, dass Frankreich sich allein schon wegen der Unterstützung vonseiten der Südländer durchsetzen dürfte.

Der Blick in die weitere Zukunft: Setzt sich die MMT durch, dürfen die Finanzminister, statt der sprichwörtlichen schwarzen Null zu frönen, immer höhere Defizite einfahren. Sie brauchen kaum zu befürchten, dass Notenbanken ihnen einen Strich durch die Rechnung machen, denn Notenbanken seien nicht wirklich, sondern nur formal unabhängig. Die Grenze für Staatsschulden wird immer mehr erweitert; den Amerikanern ist das ja schon wiederholt gelungen. Der Missbrauch der MMT durch Politiker wird wohl zunehmen. Die ökologische Gelddruckmaschine dürfte dann mit immer höheren Drehzahlen laufen - schließlich haftet ihr ja etwas Gutes an, nämlich der Umweltschutz.

Abschließende Frage: Worauf ist der rasante Anstieg des Goldpreises vom vergangenen Freitag zurückzuführen, nur auf eine vorübergehende Kehrtwende der Bären oder auf den kommenden Siegeszug der Bullen? Für eine abschließende Antwort ist es zu früh. Doch eines steht bereits fest: Die relative Stärke der Minenindizes XAU und HUI im Vergleich zum Goldpreis spricht erst einmal für die Bullen.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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