Steuer-Sozialismus

Finanzminister Olaf Scholz warnt Banken vor Strafzinsen für Kleinsparer. Umweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten den Garaus machen. Ein Mietendeckel soll her. Linke und SPD sind für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Mehrheit der Politiker plädiert für die Soli-Abschaffung - doch private Anleger werden ihn ebenso wenig los wie Inhaber einer GmbH. Noch mehr Absurdistan gefällig? Bitte: Die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurst erhöhen! Die Medien wetteifern seit Monaten darin, über all diese opportunistischen Vorstöße zu berichten, als hinge von ihnen unser Wohl und Wehe ab.

Die neue Art der Volksverdummung dürfte noch viel weiter gehen. Das liegt am politischen System, denn Deutschland ist ein Parteienstaat: Nicht die Bürger haben das Sagen, nachdem sie zur Europa-, zur Landtags- oder in Zukunft zur Bundestagswahl geschritten sind, sondern die Parteifunktionäre. Damit bleibt ein Großteil der Demokratie auf der Strecke.

Insofern verheißt der Blick in die Zukunft kaum noch Überraschungen: Überträgt man zum Beispiel die Wahlergebnisse aus Sachsen und Brandenburg auf den Bund und geht man davon aus, dass die AfD Oppositionspartei bleibt, schält sich jeweils ein Dreierbündnis als besonders wahrscheinlich heraus: Schwarz-Grün-Rot, alternativ Grün-Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz-Grün. Möglicherweise reicht sogar ein Zweierbündnis aus.

Das bedeutet: In all diesen Fällen haben es die Wähler mit einem mal so, mal anders zusammengesetzten Parteienblock zu tun. Das wäre dann zwar noch keine Einheitspartei, aber trotzdem schädlich für unsere Republik, weil bei der Gesetzgebung lauter faule Kompromisse herauskämen.

Unter den Vorschlägen aus dem linken Lager ist einer besonders gravierend, weil er wider besseres Wissen auf Seiten seiner Befürworter unter der Leitung von SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel daherkommt: Wiedereinführung der Vermögensteuer. Zu ihr verlautet aus der SPD, es gehe darum, "Multimillionäre angemessener an der Gesamtbelastung zu beteiligen". Dahinter steckt der ideologisch geprägte Plan, nicht etwa vielen Menschen etwas zu geben, sondern wenigen Menschen möglichst viel zu nehmen.

Dabei hatte die Bundesregierung 2017 dem ifo-Institut und der Beratungsfirma EY den Auftrag zu einem Gutachten erteilt, dessen Fazit unmissverständlich lautet: "Die Einführung einer Vermögensteuer wirkt wie eine massive Erhöhung der Ertragsteuersätze mit dem zusätzlichen Nachteil, dass die Vermögensteuer auch dann gezahlt werden muss, wenn der Ertrag aus dem Vermögen negativ ist."

Man müsste meinen, damit sei der sogenannten Steuergerechtigkeit ausreichend Genüge getan. Doch Finanzminister Olaf Scholz lässt nicht locker; für ihn sind fiskalische Interessen das A und O, ohne Rücksicht auf die Belange privater Anleger und unter Stress stehender Unternehmer.

Er hat vor, sich weiter an den Steuerzahlern zu vergreifen: Neben einer Finanztransaktionssteuer, einer Digitalsteuer und neben der Erhöhung der Grundsteuer - um nur besonders gravierende Beispiele zu nennen - plant er die Bestrafung von Anlegern, die ihr Geld in Anleihen und Aktien investiert haben: Solchen Anlegern soll der Garaus gemacht werden, indem sie Verluste aus Wertpapiergeschäften in Zukunft nicht mehr mit entsprechenden Gewinnen verrechnen dürfen.

Das ist Sozialismus von der ganz fiesen Art: ideologisch geprägt, als gerecht verkauft und demnächst womöglich in Abwesenheit der Bundeskanzlerin dem Bundestag und Bundesrat untergejubelt. Fies auch deshalb, weil gerade die Besitzer von Wertpapieren vielfach selbst finanziell fürs Alter vorsorgen, ohne der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Statt sie dafür zu belohnen, sollen sie bestraft werden.

Damit zeigt sich wieder mal, dass Besitzer von Aktien und Anleihen keine schlagkräftige Lobby haben. Fonds erhalten mit dem BVI, Banken und Sparkassen mit jeweils speziellen Verbänden und Versicherer mit dem GDV in Berlin wie auch in Brüssel meistens die Unterstützung, die sie zur Durchsetzung ihrer Interessen benötigen. Und private Anleger? Ihre Lobby ist zersplittert bis nicht vorhanden.

Angeführt vom Deutschen Aktieninstitut, erstreckt sie sich von Fall zu Fall über die Börsen, die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger und allerlei Splittergruppen bis zur Stiftung Warentest und zu Verbraucherzentralen. Die zuletzt Genannten werden vom Staat bezuschusst. All diese Institutionen unter einen Hut zu bringen, ist unmöglich. Also bleiben private Anleger weitgehend ungeschützt. Dadurch hat der Finanzminister leichtes Spiel, um sie mittels Besteuerung zu ärgern.

Nehmen wir realistischerweise an, dass uns nach der kommenden Bundestagswahl eine schwarz-rot-grüne, grün-schwarz-rote, einfach nur eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition beschert wird. Dann wäre es illusorisch, anzunehmen, die Diskussion über die Finanztransaktions- und Vermögensteuer, über die später nicht mehr mögliche Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen aus Geschäften mit Anleihen und Aktien sowie sonstige fiskalische Grausamkeiten blieben uns schlagartig erspart. Das Gegenteil dürfte der Fall sein, dann voraussichtlich unter dem Aspekt der Altersvorsorge, und zwar im Kollektiv.

Wie schon bei der verkorksten Riester-Rente - und ohne Rücksicht auf die Interessen privater Anleger zu nehmen, die zum Beispiel individuell fürs Alter vorsorgen wollen - und dafür bestraft werden.

Die Bundeskanzlerin ist politisch nach links gerückt, damit die Große Koalition nicht in sich zerbricht. Die Folgen sind verheerend: Sie münden in einen Staat, dessen Politiker immer mehr zu Opportunisten werden. Deren Ziel besteht darin, wahllos Steuergeschenke zu verteilen, auch wenn diese mehr den Parteisoldaten als der Allgemeinheit zugute kommen, und die Bürger zu vernachlässigen. Das Ganze ist ideologisch geprägt und deshalb doppelt gefährlich. Insofern wird es für private Anleger höchste Zeit, bei ihrer Geldanlage unter strenger Beachtung des Timings noch mehr als bisher auf eine ausgewogene Mischung aus Gold, Silber, Aktien und Bargeld zu achten.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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